Ein kleines Land wie Österreich lebt naturgemäß sehr stark vom Freihandel. Der Wert der österreichischen Exporte entspricht mehr als der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts. Freier Handel kann also eine Menge für unseren Wohlstand tun und ist viel wichtiger als in Ländern mit großen Binnenmärkten, die es sich von Zeit zu Zeit erlauben können, ein bisschen Protektionismus zu betreiben. Doch so richtig scheint die Bedeutung einer offenen Volkswirtschaft weder bei den heimischen Politikern noch bei den Wählern angekommen zu sein. Die Österreicher zählen zu den globalisierungsskeptischsten Völkchen Europas; nur die Franzosen sind noch kritischer. Wenig überraschend war es daher auch die scheidende Bundesregierung, die sich 2020 in Brüssel bei den Mercosur-Verhandlungen querlegte. Partikularinteressen sind im Zweifel immer stärker.
Sicher, Österreich kann auch hier vieles nicht allein machen. Für die großen Linien der Handelspolitik ist die EU zuständig. Wenigstens sollten wir dort eine starke Stimme für den Freihandel sein. Aber auch zu Hause gibt es genug zu tun:
Niemand kauft in Österreich, weil es hier so schön billig ist. Unsere Verkaufsargumente sind andere. Aber dennoch sollten unsere Lohnstückkosten auf Dauer nicht stärker steigen als bei relevanten Handelspartnern in Europa. Das tun sie aber (vgl. Abbildung 5).
Die Löhne sind bei uns stärker gestiegen, weil die Inflation höher war und die Kollektivvertragsverhandlungen sich eben an der Teuerung der letzten zwölf Monate orientieren. Eine künftige Regierung kann erleichternd wirken, indem sie ihren Anteil am Kuchen reduziert. Davon war zuletzt leider wenig zu spüren. Die fürstlichen Pensionserhöhungen von fast 10 Prozent im letzten Jahr – zu einem Zeitpunkt, als die Verhandlungen bei den Metallern noch nicht einmal begonnen hatten – konnte man schon fast als Eingreifen in die Kollektivvertragsverhandlungen deuten. Auch der kräftige Lohnauftrieb im öffentlichen Dienst dürfte eine Sogwirkung auf die Löhne in der Privatwirtschaft gehabt haben.
Eine allgemeine Senkung der Arbeitsbelastung von derzeit 47 Prozent zumindest in Richtung des OECD-Durchschnitts von 35 Prozent sollte die Ambition sein. Ein Teil davon lässt sich durch eine Senkung der Lohnnebenkosten erreichen. Alle lohnfremden Bestandteile sollten vom Lohnzettel verschwinden und – wenn nötig – aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Dazu gehört zum Beispiel die Wohnbauförderung. Zudem sollte es verstärkt die Möglichkeit geben, Löhne und Gehälter auf Unternehmensebene auszuhandeln, wie dies beispielsweise in Dänemark, Deutschland oder Schweden häufig der Fall ist. Das hat den Vorteil, großen Unterschieden innerhalb einer Branche gerecht zu werden und flexibler auf Herausforderungen reagieren zu können.
Die Österreicher mögen Freihandel nicht besonders. Vielleicht sähe das anders aus, wenn Globalisierung in den Medien und in den Schulbüchern nicht als das Grundübel der Menschheit dargestellt würde. Freihandel ist kein Nullsummenspiel. Freihandel nutzt nicht die Armen aus, sondern hat sie in den letzten Jahrzehnten milliardenfach aus der Armut herausgeführt. Auch die Politik sollte ein klares Bekenntnis zum Freihandel abgeben und immer wieder erklären, wie viel jeder und jede in Österreich davon profitiert. Im aktuellen IMD World Competitiveness Index haben wir im Bereich „Attitudes and Values“ – dort werden die Einstellungen zum Thema Globalisierung abgefragt – besonders schlecht abgeschnitten (Platz 59 von 67). Das muss sich ändern.
Österreich gibt sehr viel Geld für Bildung aus – und bekommt dafür nur mittelmäßige Resultate. In Schulnoten ausgedrückt verdient der Bereich bestenfalls ein „Befriedigend“. Dabei wäre es gar nicht so schwer, Einserschüler zu werden, auf dem Bildungsmarkt gibt es viele gute Ideen. Die nächste Regierung muss das Rad also nicht neu erf
Die österreichische Wirtschaft leidet unter Personalmangel. Zugleich nimmt die Arbeitslosigkeit wieder zu und die Teilzeitjobs werden immer mehr. Die nächste Regierung hat es in der Hand, den toxischen Cocktail, der sich auf dem Arbeitsmarkt zusammen
Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck und kein Fetisch neoliberaler Ökonomen oder raffgieriger Unternehmer. Ein höherer Lebensstandard ist ohne Wachstum nicht erreichbar. Auch sozial- und klimapolitische Errungenschaften rücken ohne Wirtschaftswachstum in weite Ferne. Wir präsentieren die Hebel, an denen die künftige Regierung ansetzen muss
Kurz war der Traum vom geeinten Europa; der Glaube an ein regelbasiertes Miteinander im europäischen Haus, das mehr Wohlstand für alle produzieren würde, scheint passé. Die Visionen großer Europäer wie Jean Monnet oder Robert Schuman sind den Minderwertigkeitskomplexen kleiner Provinzpolitiker gewichen. Diese finden nicht mehr Freihandel und
Auch wenn es niemand glauben mag: Wohnen in Österreich ist vergleichsweise günstig. Die Wohnkostenbelastung der Haushalte beträgt im Schnitt rund 19 Prozent des verfügbaren Einkommens. Damit liegen wir im EU-Vergleich im Mittelfeld. Mieterhaushalte zahlen natürlich mehr als Eigentümer, aber mehr als drei Viertel von ihnen profitieren hierzula
Die Bildungskarenz war eine gute Idee, erfüllt aber nicht die von der Politik gesetzten Ziele – und wird immer teurer. An einer grundlegenden Reform führt kein Weg vorbei.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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