Ein kleines Land wie Österreich lebt naturgemäß sehr stark vom Freihandel. Der Wert der österreichischen Exporte entspricht mehr als der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts. Freier Handel kann also eine Menge für unseren Wohlstand tun und ist viel wichtiger als in Ländern mit großen Binnenmärkten, die es sich von Zeit zu Zeit erlauben können, ein bisschen Protektionismus zu betreiben. Doch so richtig scheint die Bedeutung einer offenen Volkswirtschaft weder bei den heimischen Politikern noch bei den Wählern angekommen zu sein. Die Österreicher zählen zu den globalisierungsskeptischsten Völkchen Europas; nur die Franzosen sind noch kritischer. Wenig überraschend war es daher auch die scheidende Bundesregierung, die sich 2020 in Brüssel bei den Mercosur-Verhandlungen querlegte. Partikularinteressen sind im Zweifel immer stärker.
Sicher, Österreich kann auch hier vieles nicht allein machen. Für die großen Linien der Handelspolitik ist die EU zuständig. Wenigstens sollten wir dort eine starke Stimme für den Freihandel sein. Aber auch zu Hause gibt es genug zu tun:
Niemand kauft in Österreich, weil es hier so schön billig ist. Unsere Verkaufsargumente sind andere. Aber dennoch sollten unsere Lohnstückkosten auf Dauer nicht stärker steigen als bei relevanten Handelspartnern in Europa. Das tun sie aber (vgl. Abbildung 5).
Die Löhne sind bei uns stärker gestiegen, weil die Inflation höher war und die Kollektivvertragsverhandlungen sich eben an der Teuerung der letzten zwölf Monate orientieren. Eine künftige Regierung kann erleichternd wirken, indem sie ihren Anteil am Kuchen reduziert. Davon war zuletzt leider wenig zu spüren. Die fürstlichen Pensionserhöhungen von fast 10 Prozent im letzten Jahr – zu einem Zeitpunkt, als die Verhandlungen bei den Metallern noch nicht einmal begonnen hatten – konnte man schon fast als Eingreifen in die Kollektivvertragsverhandlungen deuten. Auch der kräftige Lohnauftrieb im öffentlichen Dienst dürfte eine Sogwirkung auf die Löhne in der Privatwirtschaft gehabt haben.
Eine allgemeine Senkung der Arbeitsbelastung von derzeit 47 Prozent zumindest in Richtung des OECD-Durchschnitts von 35 Prozent sollte die Ambition sein. Ein Teil davon lässt sich durch eine Senkung der Lohnnebenkosten erreichen. Alle lohnfremden Bestandteile sollten vom Lohnzettel verschwinden und – wenn nötig – aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Dazu gehört zum Beispiel die Wohnbauförderung. Zudem sollte es verstärkt die Möglichkeit geben, Löhne und Gehälter auf Unternehmensebene auszuhandeln, wie dies beispielsweise in Dänemark, Deutschland oder Schweden häufig der Fall ist. Das hat den Vorteil, großen Unterschieden innerhalb einer Branche gerecht zu werden und flexibler auf Herausforderungen reagieren zu können.
Die Österreicher mögen Freihandel nicht besonders. Vielleicht sähe das anders aus, wenn Globalisierung in den Medien und in den Schulbüchern nicht als das Grundübel der Menschheit dargestellt würde. Freihandel ist kein Nullsummenspiel. Freihandel nutzt nicht die Armen aus, sondern hat sie in den letzten Jahrzehnten milliardenfach aus der Armut herausgeführt. Auch die Politik sollte ein klares Bekenntnis zum Freihandel abgeben und immer wieder erklären, wie viel jeder und jede in Österreich davon profitiert. Im aktuellen IMD World Competitiveness Index haben wir im Bereich „Attitudes and Values“ – dort werden die Einstellungen zum Thema Globalisierung abgefragt – besonders schlecht abgeschnitten (Platz 59 von 67). Das muss sich ändern.
Fast schon im Wochentakt schlagen bei den Unternehmen neue Regeln auf. Es kann schon längst nicht mehr als EU-Bashing gelten, den Regelungswahn der Brüsseler Schreibtischakrobaten als unmäßig zu kritisieren. Wir werfen einen Blick in die Giftküche der Bürokratie.
Schwerpunkt 1: Mehr Wachstum braucht das Land! Wirtschaftswachstum ist in Österreich zu einem Fremdwort geworden. Nicht nur in der Statistik und in den Prognosen der Institute ist es inzwischen weitgehend der Stagnation gewichen. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien kommt es kaum noch vor. Man sollte ja erwarten, dass ein Land, dessen reales Br
Wohnen ist in Österreich nicht teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Wohnkostenbelastung liegt unter dem EU-Schnitt. Und doch gibt es Verbesserungsbedarf: Künftige Regierungen sollten den Aufbau von Wohneigentum in der Mitte der Gesellschaft erleichtern, den geförderten Mietmarkt treffsicherer machen und dafür sorgen, dass ausreiche
Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, um die uns viele Menschen auf der Welt beneiden – aber auch eine finanzielle Belastung, die sich immer schwerer stemmen lässt. Die nächste Regierung wird um Sparmaßnahmen nicht herumkommen, wenn das System zukunftsfit bleiben soll. Für die Bürger muss das nicht unbedingt Verschlechterungen mit sich br
Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.
Österreich gibt sehr viel Geld für Bildung aus – und bekommt dafür nur mittelmäßige Resultate. In Schulnoten ausgedrückt verdient der Bereich bestenfalls ein „Befriedigend“. Dabei wäre es gar nicht so schwer, Einserschüler zu werden, auf dem Bildungsmarkt gibt es viele gute Ideen. Die nächste Regierung muss das Rad also nicht neu erf
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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