Ziel 3: Wird der Staatshaushalt geschont?

Salopp gesprochen treten hier wohl Pest und Cholera gegeneinander an. Spanien zählt schon lange zu den am stärksten verschuldeten Ländern in der Eurozone. In Österreich wähnte man sich vor Jahren zwar noch in der Gruppe der „sparsamen Vier“; wirklich dazugehört hat man aber eigentlich nie. Die Maastricht-Schuldengrenze sehen auch wir schon lange nicht mehr von unten. Während der Corona-Pandemie feierte sich die österreichische Politik dafür, relativ zum Bruttoinlandsprodukt mehr ausgegeben zu haben als alle anderen Länder in der EU.[1] Auch in der aktuellen Teuerungskrise liegt Österreich wieder im Spitzenfeld (vgl. Abbildung 3). Bis zu einem gewissen Grad muss das so sein, da wir besonders stark von russischem Gas abhängig sind. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass Österreich mehr Geld als Spanien in die Hand nehmen muss, um die einkommensschwächsten 40 Prozent der Haushalte voll zu entlasten.[2] Dennoch hätte dafür im Jahr 2022 weniger als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgereicht; tatsächlich hat die österreichische Regierung aber vier Prozent ausgegeben.

In Spanien fielen die Kosten für die Hilfsmaßnahmen relativ zum Bruttoinlandsprodukt zwar geringer aus, die Maßnahmen waren aber noch weniger zielgerichtet als hierzulande. Also: Dieser Vergleich verdient keinen Sieger.

Fazit

Spanien hat mit der Gaspreisbremse einen drastischen Weg gewählt, um gegen die hohe Teuerung vorzugehen. Die Maßnahme hinterlässt zwar deutliche Bremsspuren in den aktuellen Inflationsraten; auf das gesamte Jahr 2022 gerechnet war die Teuerung aber in Spanien fast genauso hoch wie in Österreich. Wichtiger als die Inflationsrate ist die Frage, wie die Haushalte durch diese Krise kommen. In Österreich stiegen die preisbereinigten Haushaltseinkommen trotz hoher Inflation, in Spanien gingen sie trotz niedrigerer Inflation zurück. In Spanien wird die Teuerung lediglich unterdrückt, das wirkt auf Dauer strukturkonservierend. Aber: Es hätte auch in Österreich deutlich besser laufen können. Die Agenda Austria weist schon lange darauf hin, dass die Hilfen zielgerichteter hätten sein müssen. Dann wäre es möglich gewesen, Bedürftige noch besser zu unterstützen – und das bei geringerem Mitteleinsatz, wie auch der Internationale Währungsfonds anmerkt. Es bleibt außerdem dabei: Die Senkung der Inflationsrate ist vor allem eine geldpolitische Verantwortung und nicht Sache der Regierungen.