Die Einführung der schnellen und unbürokratischen Kurzarbeit ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Da die pandemiebedingte Wirtschaftskrise sehr rasch voranschreitet und derzeit ihre Dauer noch nicht absehbar ist, ist Tempo wichtig. Denn die gesamtwirtschaftlichen Kosten fallen noch höher aus, wenn Mitarbeiter gekündigt werden und Unternehmen in die Insolvenz schlittern.
Deshalb braucht es an vielen unterschiedlichen Stellen Hilfe. Wichtig ist es aber auch, die Kontrolle über das Budget zu behalten. Jeder Cent wird gerade gebraucht, um die Wirtschaft zu stabilisieren und für Liquidität im Ausnahmezustand zu sorgen. So können die Kosten bei der für Unternehmen und Beschäftigte sehr großzügig ausgestalteten Kurzarbeit rasch sehr hoch werden. Das zeigt ein theoretisches Beispiel: Werden zehn Prozent der Beschäftigten in der Privatwirtschaft mit einer Arbeitsreduktion von 90 Prozent in Kurzarbeit geschickt, fallen für den Staat Kosten in Höhe von 161 Millionen Euro an – jede einzelne Woche.[1] Zum Vergleich: Die Kosten für Arbeitslosigkeit sind natürlich auch massiv: die direkten Geldleistungen über die Arbeitslosenversicherung belaufen sich auf rund 110 Mio. Euro pro Woche, indirekte Kosten nicht eingerechnet.
Daher sollten Maßnahmen wie die Kurzarbeit auch gut konstruiert sein. Denn für letztere gibt es immer ein Für und Wider: je größer der Kreis der Berechtigten und je laxer die Kontrollen sind, desto mehr Mitnahme-Effekte und potenziellen Missbrauch wird es geben. Je enger der Kreis und je stärker die Kontrolle, desto länger und bürokratischer wird der ganze Prozess – was in der jetzigen Situation gefährlich ist, weil die Hilfe für viele gesunde Unternehmen zu spät kommen könnte.
Zwei Befürchtungen bestehen aufgrund der fehlenden Zeit und den mangelnden Kontroll-Kapazitäten:
In der letzten großen Krise im Jahr 2009 wurde das Instrument der Kurzarbeit zuletzt vielfach eingesetzt, um möglichst viele Beschäftigte durch die Rezession zu tragen. Studien legen nahe, dass die Mitnahme-Effekte bei der Kurzarbeit groß sind. Boeri & Bruecker (2011) haben verschiedene Länder untersucht: Beispielsweise wurden in Deutschland in der Krise rund 260.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit geschickt. Nach Schätzungen der Autoren wurden aber nur rund 83.000 Jobs wirklich „gerettet“. Der Mitnahme-Effekt lag also bei zwei Drittel. Die Situation sieht in anderen Ländern ähnlich aus[2].
Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, um Mitnahme-Effekte oder gar Betrug im Zusammenhang mit der Kurzarbeit zu reduzieren.[3]
Das Problem ist dabei folgendes: Viele dieser Bedingungen sind aufgrund der akuten Gesundheitskrise unrealistisch oder kosten zu viel Zeit. Und Zeit ist tatsächlich besonders wertvoll, schnelle Hilfe ist entscheidend. Dazu helfen Forderungen wie die verpflichtende Job-Suche oder Weiterbildung ebenso wenig wie das Vorlegen von Sanierungsplänen, wenn die Krise einen großen Teil der Wirtschaft trifft.
Zwar wäre ein Nachweis seitens der Unternehmen sinnvoll, dass sie auf die Kurzarbeit ökonomisch angewiesen sind, aber man riskiert in diesem Fall eine lange bürokratische Abarbeitungszeit und mehr Kündigungen bei gesunden Unternehmen, die mit schneller Hilfe durch die Krise zu bringen wären.
Die österreichische Bundesregierung hat das vermutlich großzügigste Kurzarbeitsmodell Europas geschaffen. Sollte die Krise länger dauern und die Kurzarbeit verlängert werden müssen, wäre es gut, sich bereits jetzt Gedanken darüber zu machen, sie möglichst treffsicher zu gestalten, um es Trittbrettfahrern so schwer wie möglich zu machen. Das Problem sind ja die Fehlanreize („Moral Hazard“) bei Unternehmen, die rational auf Kosten der Allgemeinheit agieren und wissen, dass Behörden über weniger Information und Zeit verfügen.
Die Lösung ist ein Vertrag, der dafür sorgt, dass Unternehmen, die ihre Mitarbeiter ohnehin behalten würden, die Kurzhilfe nicht in Anspruch zu nehmen brauchen. Währenddessen beantragen jene Unternehmen Kurzarbeit, die in finanzieller Not stecken.
Kurzarbeit: Nutzen heute, Kosten später. Eine klassische Lösung eines ähnlichen Problems ist in den USA entstanden, das so genannte ‘experience rating’. In diesem System müssen Firmen höhere Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, wenn ihre ehemaligen Mitarbeiter höhere Auszahlungen aus der Arbeitslosenversicherung bekommen. Somit entsteht der Anreiz, Mitarbeiter nicht zu kündigen, denn jede Kündigung kann höhere Sozialversicherungs-Zahlungen in der Zukunft bedeuten.
Steuer gegen Mitnahme. Je länger und intensiver Firmen die Kurzarbeit in Anspruch nehmen, desto höhere Steuern müssen sie in Zukunft zahlen. Da Österreich bereits sehr hohe Sozialversicherungsbeiträge hat, sollten die Lohnnebenkosten dadurch nicht belastet werden, weil das den Beschäftigungsanreiz noch einmal senken würde. Stattdessen sollten Unternehmen, die in einem hohen Maße Förderung über die Kurzarbeit nutzen, einen Aufschlag auf die Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer zahlen. Eine weitere Möglichkeit wäre, die Steuer für diejenigen Firmen zu reduzieren, die Kurzarbeit nicht in Anspruch genommen haben und die Mitarbeiter nicht gekündigt haben. Dieses Bonus/Malus-System hätte den Vorteil, dass der Kontrollaufwand erst nach der Krise anfällt, Unternehmen aber bereits heute keinen Anreiz haben, die Kurzarbeit „auszunutzen“.
Daten über Branchen. Darüber hinaus könnte sich das System auch an den Branchen orientieren. Dann wäre es beispielsweise wichtig, ob ein Unternehmen relativ zu seinen Wettbewerbern und ähnlich betroffenen Firmen viele Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt hat oder nicht.
Gesunden Unternehmen helfen. Kurzarbeit hat das Ziel, Beschäftigte in gesunden Unternehmen zu halten. Sie ist keine Liquiditätsstütze, dafür gibt es andere Wege, etwa Steuerstundungen beim Finanzamt, Überbrückungskredite oder „Cash“ aus dem Krisenbewältigungsfonds. Es wäre ein Problem, wenn die Kurzarbeit vor allem als Liquiditätsinstrument gesehen wird, weil dann auch Unternehmen zugreifen werden, die vielleicht gar nicht in der Lage sind oder nicht vorhaben, die Arbeitsplätze mittelfristig zu sichern. Für Liquidität braucht es andere Instrumente, wie etwa Garantien, Kredite öffentlicher Banken oder Notfallhilfen bei Umsatzentgang.
Fußnoten
Fast schon im Wochentakt schlagen bei den Unternehmen neue Regeln auf. Es kann schon längst nicht mehr als EU-Bashing gelten, den Regelungswahn der Brüsseler Schreibtischakrobaten als unmäßig zu kritisieren. Wir werfen einen Blick in die Giftküche der Bürokratie.
Schwerpunkt 1: Mehr Wachstum braucht das Land! Wirtschaftswachstum ist in Österreich zu einem Fremdwort geworden. Nicht nur in der Statistik und in den Prognosen der Institute ist es inzwischen weitgehend der Stagnation gewichen. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien kommt es kaum noch vor. Man sollte ja erwarten, dass ein Land, dessen reales Br
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Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.
Österreich gibt sehr viel Geld für Bildung aus – und bekommt dafür nur mittelmäßige Resultate. In Schulnoten ausgedrückt verdient der Bereich bestenfalls ein „Befriedigend“. Dabei wäre es gar nicht so schwer, Einserschüler zu werden, auf dem Bildungsmarkt gibt es viele gute Ideen. Die nächste Regierung muss das Rad also nicht neu erf
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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