Die Abkürzung TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership. Gemeint ist damit ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen den USA und den 281 Mitgliedstaaten der EU.
Sowohl die EU also auch die USA sind Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO. Diese hat seit Ende der Uruguay-Runde im Jahr 1994 mehrere Versuche unternommen, ein gemeinsames Freihandelsabkommen zu entwickeln, das für alle 162 WTO-Mitglieder gilt. Weil die Mitgliedstaaten aber zu unterschiedliche Positionen vertreten, ist es bis heute nicht gelungen, ein mögliches gemeinsames Abkommen auch verbindlich abzuschließen. Der Handel zwischen den Mitgliedstaaten geht indes aber weiter. Er muss organisiert und zuverlässig geregelt werden. Deshalb setzen die WTO-Länder derzeit auf kleinere Bündnisse zwischen einzelnen Staaten. TTIP ist der Versuch, zumindest ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und der EU auf die Beine zu stellen. Ähnliche Bestrebungen gibt es mit Argentinien, Brasilien, Ecuador, Indien (ruhend), Japan, Kanada, Malaysia (ruhend), Singapur, Thailand (ruhend), Vietnam und der Ukraine.[2]
Neben den klassischen Vereinbarungen über Zölle und Quoten auf Handelsgüter geht es in neueren Abkommen auch um den Dienstleistungssektor (Versicherung, Transport, Telekommunikation etc.), um grenzüberschreitende Investitionen sowie Regulierungen, Standards und Prüfverfahren, um die Qualität der gehandelten Güter zu sichern. Denn es sind nicht nur die Zölle, durch die Waren verteuert werden. Es sind vor allem die Vielzahl an nicht-tarifären Handelshemmnissen, wie etwa Verpackungsvorschriften, technische Qualitätsvorgaben, Anmeldeformalitäten oder Zertifizierungen. Sie verursachen zusätzliche Kosten, die, auf den transatlantischen Handel bezogen, einem Zoll in Höhe von etwa 20 Prozent entsprechen.[3] Nicht alle Handelshemmnisse wird man aus dem Weg schaffen können. Wo das aber ohne Qualitätsverlust möglich wäre, sollte ein gemeinsamer Nenner gefunden werden, um die Kosten für Import und Export zu verringern.
Die Verhandlungen zu TTIP finden in Europa unter Führung der EU-Kommission statt, die ein einstimmiges Verhandlungsmandat aller 28 Mitgliedstaaten erhalten hat. Ziel von TTIP ist, die noch bestehenden Zölle so weit wie möglich abzuschaffen oder zu senken. Im Durchschnitt liegt die Belastung durch Zölle bei 3 Prozent, in manchen Bereichen, wie etwa im Textilsektor, fallen aber noch 20 Prozent und mehr an. Das gesamte Zollaufkommen beider Wirtschaftsräume belief sich 2013 auf etwa 11 Milliarden Euro, wovon etwa 6 Milliarden Euro von der EU eingehoben und von den Verbrauchern bezahlt wurden. Viel wichtiger ist aber die geplante Angleichung beziehungsweise die gegenseitige Anerkennung von Produktstandards, Prüfverfahren und Prüfbehörden.
Uneinigkeit bestand lange darin, wer über einen ausverhandelten Vertragstext abstimmen muss. Die Kommission sah die Kompetenz für TTIP auf europäischer Ebene. Mehrere Mitgliedsstaaten sehen jedoch auch nationale Kompetenzen vom Abkommen betroffen. In diesem Fall wäre es ein gemischtes Abkommen und müsste sowohl auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene beschlossen werden. Das österreichische Parlament kann seinem Vertreter im Europäischen Rat eine bindende Weisung zur Abstimmung erteilen. Interessant ist die Kompetenzfrage auch insofern, als wir hierzulande ja gerne große Lösungen von der EU-Kommission wünschen. Einige Kompetenzen wurden mit dem Vertrag von Lissabon an die EU abgetreten. Nun wird aber gezielt dort die Ausübung der Kompetenz als undemokratisch kritisiert, wo sie nicht der eigenen Meinung zu entsprechen droht. Auf politischen Druck wurde erklärt, dass über CETA auf europäischer und nationaler Ebene abgestimmt werden muss. Es ist zu erwarten, dass gleiches auch für TTIP gelten würde.
Fußnoten
Fast schon im Wochentakt schlagen bei den Unternehmen neue Regeln auf. Es kann schon längst nicht mehr als EU-Bashing gelten, den Regelungswahn der Brüsseler Schreibtischakrobaten als unmäßig zu kritisieren. Wir werfen einen Blick in die Giftküche der Bürokratie.
Schwerpunkt 1: Mehr Wachstum braucht das Land! Wirtschaftswachstum ist in Österreich zu einem Fremdwort geworden. Nicht nur in der Statistik und in den Prognosen der Institute ist es inzwischen weitgehend der Stagnation gewichen. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien kommt es kaum noch vor. Man sollte ja erwarten, dass ein Land, dessen reales Br
Wohnen ist in Österreich nicht teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Wohnkostenbelastung liegt unter dem EU-Schnitt. Und doch gibt es Verbesserungsbedarf: Künftige Regierungen sollten den Aufbau von Wohneigentum in der Mitte der Gesellschaft erleichtern, den geförderten Mietmarkt treffsicherer machen und dafür sorgen, dass ausreiche
Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, um die uns viele Menschen auf der Welt beneiden – aber auch eine finanzielle Belastung, die sich immer schwerer stemmen lässt. Die nächste Regierung wird um Sparmaßnahmen nicht herumkommen, wenn das System zukunftsfit bleiben soll. Für die Bürger muss das nicht unbedingt Verschlechterungen mit sich br
Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.
Österreich gibt sehr viel Geld für Bildung aus – und bekommt dafür nur mittelmäßige Resultate. In Schulnoten ausgedrückt verdient der Bereich bestenfalls ein „Befriedigend“. Dabei wäre es gar nicht so schwer, Einserschüler zu werden, auf dem Bildungsmarkt gibt es viele gute Ideen. Die nächste Regierung muss das Rad also nicht neu erf
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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