M. K. Wien
Was in vielen westlichen Staaten Normalfall, ja Voraussetzung für Glaubwürdigkeit ist, das kommt in Österreich fast einer Revolution gleich: ein von Financiers und/bzw. Interessenvertretungen völlig unabhängiger Think tank. Deshalb hat sich die in statu nascendi befindliche Agenda Austria auch die Avenir Suisse zum Vorbild genommen, hat das Modell unter tätiger Mithilfe von Avenir-Direktor Gerhard Schwarz quasi „austrifiziert“. Wie das Vorbild ist die Agenda Austria konsequent marktwirtschaftlich orientiert, will mit Studien, Analysen und Denkanstößen Wege aufzeigen, wie der Wohlstand des Landes mit einfachen Korrekturen abgesichert und das Streben der Individuen nach individuellem Glück gefördert werden kann.
Allerdings sind sich die Initiatoren der Agenda Austria darüber im Klaren, dass die Ausgangsposition schwieriger ist als in der Schweiz. Was bei der Positionierung beginnt; sich in Österreich als „liberaler“ Think tank zu bezeichnen, ist nämlich doppelt gefährlich: Entweder werden – im politischen Sinn – aufgrund der herkömmlichen „Lautverschiebung“ linksliberale Erwartungen geweckt, oder es würde in der weitverbreiteten wirtschaftlichen (Fehl-)Interpretation die Agenda Austria als Ausläufer des Manchester-Liberalismus gedeutet. In Österreich stehen fast alle wesentlichen Institute in Abhängigkeit entweder von Sozialpartnern oder von parteinahen Organisationen. Weshalb sich zu viele Studien und Analysen so lesen, als ob sie mit der Sozialpartner-Schere im Kopf verfasst worden wären.
Die neue Denkfabrik wird ausschließlich von Unternehmen und Privatpersonen finanziert, die Financiers haben keinerlei Einfluss auf Studien und Publikationen. Die wissenschaftliche Qualifikation wird von einem Beirat überwacht, der vom renommierten deutschen Ökonomen Karl-Heinz Paqué geführt wird.
Die operative Leitung der Agenda Austria wird in Händen von Franz Schellhorn liegen, dem langjährigen Chef der Wirtschaftsredaktion und stellvertretenden Chefredakteur der Tageszeitung Die Presse. Schellhorn zählt zu den wenigen Publizisten im Lande, die konsequent die Folgen der schleichenden Verstaatlichung und des Zusammenspiels von Parteien und ständestaatlich organisierten Kammern aufzeigen, die das Leben der Österreicher vom Kindergarten bis zur Frühpension vorrangig zur Sicherung des eigenen Machterhaltes lenken (wollen).
„Im Sozialismus sind Regimekritiker eingesperrt worden, im Kapitalismus lehren sie an der Uni.”
Harald Martenstein, Tagesspiegel, 26. April 2009
Fast schon im Wochentakt schlagen bei den Unternehmen neue Regeln auf. Es kann schon längst nicht mehr als EU-Bashing gelten, den Regelungswahn der Brüsseler Schreibtischakrobaten als unmäßig zu kritisieren. Wir werfen einen Blick in die Giftküche der Bürokratie.
Schwerpunkt 1: Mehr Wachstum braucht das Land! Wirtschaftswachstum ist in Österreich zu einem Fremdwort geworden. Nicht nur in der Statistik und in den Prognosen der Institute ist es inzwischen weitgehend der Stagnation gewichen. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien kommt es kaum noch vor. Man sollte ja erwarten, dass ein Land, dessen reales Br
Wohnen ist in Österreich nicht teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Wohnkostenbelastung liegt unter dem EU-Schnitt. Und doch gibt es Verbesserungsbedarf: Künftige Regierungen sollten den Aufbau von Wohneigentum in der Mitte der Gesellschaft erleichtern, den geförderten Mietmarkt treffsicherer machen und dafür sorgen, dass ausreiche
Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, um die uns viele Menschen auf der Welt beneiden – aber auch eine finanzielle Belastung, die sich immer schwerer stemmen lässt. Die nächste Regierung wird um Sparmaßnahmen nicht herumkommen, wenn das System zukunftsfit bleiben soll. Für die Bürger muss das nicht unbedingt Verschlechterungen mit sich br
Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.
Österreich gibt sehr viel Geld für Bildung aus – und bekommt dafür nur mittelmäßige Resultate. In Schulnoten ausgedrückt verdient der Bereich bestenfalls ein „Befriedigend“. Dabei wäre es gar nicht so schwer, Einserschüler zu werden, auf dem Bildungsmarkt gibt es viele gute Ideen. Die nächste Regierung muss das Rad also nicht neu erf
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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