Die Bedingungen, unter denen Menschen leben und arbeiten, ändern sich rasant. Nicht nur in den Schwellenländern, sondern auch in Europa. Während anderswo die Industrialisierung erst volle Fahrt aufnimmt, stehen wir hier vor ganz neuen Herausforderungen: Die Konkurrenz aus Billiglohnländern und die munter voranschreitende Digitalisierung macht Millionen von Jobs überflüssig.
Deshalb brauche es eine Existenzsicherung für alle Menschen, ganz ohne Gegenleistung. Aus liberaler Sicht ist die Idee eines Grundeinkommens richtig. Nur wer nicht in seiner nackten Existenz bedroht ist, ist frei und unabhängig von der Willkür seines Gönners – sei es ein Gutsherr, ein Arbeitgeber oder der Staat. Darüber hinaus ersetzt ein Grundeinkommen schlechte, unproduktive Arbeitsplätze und ermöglicht so eine schnellere technologische Weiterentwicklung. Aber wie sieht das in der Praxis aus?
Das Grundeinkommen könnte alle derzeitigen Sozialleistungen vollständig ersetzen. Statt Arbeitslosengeld, Pensionen, Familienleistungen, Mindestsicherung, Notstandshilfe und ähnlichem gäbe es mit dem Grundeinkommen einen pauschalen Betrag pro Person.
Ein Grundeinkommen für alle, das unser Sozialsystem komplett ersetzen würde, ließe sich bedeutend einfacher und damit kostengünstiger verwalten. Die Ausgaben unter dem Titel Soziales belaufen sich jährlich auf etwa 70 Milliarden Euro. Mit diesen Einnahmen wäre es möglich, monatlich jedem Erwachsenen eine Grundsicherung von 800 Euro auszuzahlen sowie 500 Euro für jedes Kind unter 15 Jahren.
Um Auszahlungen für alle in Höhe der derzeitigen Armutsrisikogrenze (1.163 Euro pro Monat) finanzieren zu können, müsste der österreichische Staat rund 34 Milliarden Euro mehr einnehmen als heute.
Die Einführung könnte jedoch eine Reihe ungünstiger wirtschaftlicher Folgen haben und der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs langfristig schaden. Auch rechtlich wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle innerhalb der EU schwer durchsetzbar.
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Die Staatsschulden sind rasant gestiegen, das Defizit wächst. Österreich muss rasch Maßnahmen setzen, um das Budget zu sanieren. Aber wie soll das gehen, ohne die Wirtschaftskrise zu verschärfen? Die Agenda Austria hat ein Konzept erarbeitet, mit dem der Staat schon im kommenden Jahr knapp 11 Milliarden Euro einsparen kann. Bis zum Ende des Jah
Fast schon im Wochentakt schlagen bei den Unternehmen neue Regeln auf. Es kann schon längst nicht mehr als EU-Bashing gelten, den Regelungswahn der Brüsseler Schreibtischakrobaten als unmäßig zu kritisieren. Wir werfen einen Blick in die Giftküche der Bürokratie.
Schwerpunkt 1: Mehr Wachstum braucht das Land! Wirtschaftswachstum ist in Österreich zu einem Fremdwort geworden. Nicht nur in der Statistik und in den Prognosen der Institute ist es inzwischen weitgehend der Stagnation gewichen. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien kommt es kaum noch vor. Man sollte ja erwarten, dass ein Land, dessen reales Br
Wohnen ist in Österreich nicht teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Wohnkostenbelastung liegt unter dem EU-Schnitt. Und doch gibt es Verbesserungsbedarf: Künftige Regierungen sollten den Aufbau von Wohneigentum in der Mitte der Gesellschaft erleichtern, den geförderten Mietmarkt treffsicherer machen und dafür sorgen, dass ausreiche
Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, um die uns viele Menschen auf der Welt beneiden – aber auch eine finanzielle Belastung, die sich immer schwerer stemmen lässt. Die nächste Regierung wird um Sparmaßnahmen nicht herumkommen, wenn das System zukunftsfit bleiben soll. Für die Bürger muss das nicht unbedingt Verschlechterungen mit sich br
Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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