5. Die Ausgabendynamik des Staates bremsen, um die Steuern nachhaltig zu senken
- 01.01.2019
- Lesezeit ca. 3 min
Die Ausgaben von heute sind die Steuern von morgen. Daher gilt es, auch das Wachstum der Ausgaben – als wichtige Begleitmaßnahme jeder Steuerreform – zu dämpfen. Denn in Österreich steigen die Staatsausgaben stets schneller als die allgemeinen Preise.
Das wäre in Krisenzeiten normal, in denen der Staat beispielsweise mehr Geld für die Unterstützung von arbeitslosen Menschen aufwenden muss. Doch auch in konjunkturell guten Zeiten wachsen die Ausgaben in Österreich deutlich. Von 2003 bis 2007 sind beispielsweise die Ausgaben um 60 Prozent schneller gewachsen als in Schweden, einem Land, das über eine gesetzliche Ausgabenbremse verfügt. 2019 wird der schwedische Staat real sogar weniger ausgegeben haben als 2015, während in Österreich die Ausgaben höher liegen werden als noch 2015. Die Republik leidet an einer Kostenkrankheit, die langfristig zu hohen Schulden und Steuern führt, wie wir in unserer Publikation „Die Schuldenrakete“ darlegen.[1]
Da der Staat insbesondere für Pensionen und den Gesundheitsbereich in den vergangenen fünf Jahren immer mehr Geld aufwenden musste,[2] sind Strukturreformen in diesem Bereich dringend nötig. Laut der EU-Kommission würde kein Land so von einer automatischen Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung profitieren wie Österreich. Langfristig sind dadurch Einsparungen im Ausmaß von 2,4 Prozent des BIP zu erwarten, ein höherer Betrag als die gesamten Pflegekosten aktuell.
Der Finanzminister sollte nicht nur die Kostensteigerungen im Pensions- und Gesundheitsbereich einbremsen, sondern auch grundlegende Strukturreformen angehen, denn in Österreich sorgen gerade auch ineffiziente Strukturen für hohe Staatsausgaben. Im Vergleich zu den Niederlanden, Schweden oder Spanien ergeben sich nach unseren Berechnungen Effizienzpotenziale in zweistelliger Milliardenhöhe.[3]
Eine Steuerreform braucht jedenfalls keine automatische Diskussion um höhere Abgaben als „Gegenfinanzierung“, weil es genügend Potenzial gibt, um den Bürgern mehr von ihrem Einkommen zu lassen. Der Spielraum für eine niedrigere Besteuerung wird gerade über einen effizienteren Staatsapparat geschaffen, der stärker darauf achtet, dass die Preise und Gehälter im öffentlichen Bereich nicht davongaloppieren.
Fußnoten
Mehr interessante Themen
Verloren im Papierdschungel: Die erdrückende Last der Bürokratie
Fast schon im Wochentakt schlagen bei den Unternehmen neue Regeln auf. Es kann schon längst nicht mehr als EU-Bashing gelten, den Regelungswahn der Brüsseler Schreibtischakrobaten als unmäßig zu kritisieren. Wir werfen einen Blick in die Giftküche der Bürokratie.
Einschätzung der Wahlprogramme zur Nationalratswahl 2024
Schwerpunkt 1: Mehr Wachstum braucht das Land! Wirtschaftswachstum ist in Österreich zu einem Fremdwort geworden. Nicht nur in der Statistik und in den Prognosen der Institute ist es inzwischen weitgehend der Stagnation gewichen. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien kommt es kaum noch vor. Man sollte ja erwarten, dass ein Land, dessen reales Br
Wie wir die Wohnungsnot lösen
Wohnen ist in Österreich nicht teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Wohnkostenbelastung liegt unter dem EU-Schnitt. Und doch gibt es Verbesserungsbedarf: Künftige Regierungen sollten den Aufbau von Wohneigentum in der Mitte der Gesellschaft erleichtern, den geförderten Mietmarkt treffsicherer machen und dafür sorgen, dass ausreiche
Wie wir das Sozialsystem finanzierbar halten
Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, um die uns viele Menschen auf der Welt beneiden – aber auch eine finanzielle Belastung, die sich immer schwerer stemmen lässt. Die nächste Regierung wird um Sparmaßnahmen nicht herumkommen, wenn das System zukunftsfit bleiben soll. Für die Bürger muss das nicht unbedingt Verschlechterungen mit sich br
Eine Ausgabenschranke für den Staatshaushalt
Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.
Die Schulen müssen noch viel lernen
Österreich gibt sehr viel Geld für Bildung aus – und bekommt dafür nur mittelmäßige Resultate. In Schulnoten ausgedrückt verdient der Bereich bestenfalls ein „Befriedigend“. Dabei wäre es gar nicht so schwer, Einserschüler zu werden, auf dem Bildungsmarkt gibt es viele gute Ideen. Die nächste Regierung muss das Rad also nicht neu erf