Niemand soll höher besteuert werden, weil bei den Lohnverhandlungen die Inflation abgegolten wird, womit nur die Kaufkraft gesichert ist. Daher gilt es, die kalte Progression, die aufgrund der Preisentwicklung zu automatischen Steuererhöhungen führt, abzuschaffen.
Die Regierungsparteien haben sich im Wahlkampf noch dafür starkgemacht, im Regierungsprogramm steht allerdings nur die „Prüfung“ dieses Schrittes. Dabei wäre die Zeit günstig, denn die Einnahmen des Staates liegen aufgrund der guten Konjunktur auf einem Rekordniveau. Mehr noch: Wenn die kalte Progression nicht abgeschafft wird, dann werden die aktuell gesetzten Entlastungsschritte wie der Familienbonus, der 1,5 Mrd. Euro ausmacht, allmählich aufgezehrt. Abbildung 4 zeigt, wie stark die kalte Progression über einen längeren Zeitraum betrachtet wirkt (Ausgangspunkt ist die letzte Steuerreform 2016). Trotz des Familienbonus werden die Lohnsteuerzahler auch 2020 stärker belastet sein als nach der Steuerreform 2016.
Eine Steuerreform 2020 müsste daher signifikant entlasten, um den Steuerzahlern bis zum Ende der Legislaturperiode wirklich mehr Netto vom Brutto zu lassen. Selbst eine Steuersenkung von rund 1,1 Milliarden Euro 2020 wird bis zum Ende der Legislaturperiode nur die kalte Progression ausgleichen. Wird sie nicht abgeschafft, werden weiterhin alle fünf Jahre vermeintlich große Steuerreformen politisch vermarktet werden, die in Wirklichkeit nur jene Summen den Steuerzahlern zurückgeben, die zuvor durch die kalte Progression eingenommen wurden.
Im Prinzip stehen für die Abschaffung dieser automatischen Steuererhöhung unterschiedliche Modelle zur Verfügung. Zumindest analog zum System in der Schweiz sollten die Steuertarifstufen künftig jährlich mit der allgemeinen Teuerung angehoben werden. Ein solcher Automatismus verhindert, dass die Steuerbelastung mit der Inflationsanpassung der Löhne steigt.[1] Zumindest dieses Modell sollte zum ehestmöglichen Zeitpunkt umgesetzt werden, damit die Zeit der automatischen Steuermehrbelastung der Vergangenheit angehört.
Fußnoten
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Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat seine zweite Budgetrede gehalten. Im Bundesbudget sind fast 56 Milliarden Euro an neuen Schulden von 2021 bis 2025 vorgesehen, wobei 30,7 Milliarden auf das Jahr 2021 entfallen. Die Pandemie wird weiterhin als Begründung genommen, die Ausgaben in die Höhe schnellen zu lassen. Strukturreformen fehlen gänzl
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Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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