Österreich ist ein Hochsteuerland. Die Abgabenquote lag 2018 mit 42,4 Prozent des BIP im europäischen Spitzenfeld. Dass die Bundesregierung im aktuellen Regierungsprogramm eine Senkung der Abgabenquote verspricht, ist zu begrüßen. Insbesondere beim Faktor Arbeit greift der Staat über die Lohnsteuer und die hohen Abgaben für die Sozialversicherung kräftig zu.
Die Konsequenz: Im internationalen Vergleich trägt das Steuersystem dazu bei, dass Arbeit hierzulande teuer ist, den Arbeitnehmern aber netto relativ wenig davon bleibt. Angesichts eines akuten Fachkräftemangels ist das ein spürbarer Nachteil für den Wirtschaftstandort Österreich. Insbesondere im mittleren und oberen Einkommenssegment wird jeder Euro sehr hoch belastet. Bereits beim durchschnittlichen Einkommen eines ganzjährig Vollzeitbeschäftigten, das bei rund 50.000 Euro brutto im Jahr liegt, greift die Lohnsteuer mit einem Grenzsteuersatz von 42 Prozent und die gesamte Belastung der Arbeitskosten mit Steuern, Sozialversicherung und sonstigen Abgaben liegt bei 49,1 Prozent.
Immer wieder hat die Regierung betont, dass sie vor allem die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen entlasten möchte. Gerade für Geringverdiener sind die Lohn- und Einkommensteuer zur Entlastung allerdings nur bedingt geeignet. Denn bereits heute zahlen viele Arbeitnehmer, insbesondere jene in Teilzeit, wenig oder keine Lohnsteuer. Rund drei Viertel der Lohnsteuer (15 Milliarden Euro) werden von einem Viertel der Arbeitnehmer geschultert, die untere Hälfte der Einkommensbezieher zahlt 4,3 Prozent des Lohnsteueraufkommens. Diese Personengruppe ließe sich nur mit der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge oder einer Reform der Negativsteuer spürbar entlasten. Um die Schere zwischen Arbeitskosten und Netto für die Bezieher niedriger Einkommen etwas zu schließen, bietet sich auch die Senkung der Lohnnebenkosten wie den Dienstgeberbeiträgen an.
Angesichts der hohen Bedeutung der Arbeitsbesteuerung für die staatlichen Einnahmen wird eine deutliche Entlastung des Faktors Arbeit spürbare Effekte haben. Auf Basis der Lohnsteuerstatistik 2016 hat die Agenda Austria berechnet, dass eine Reform, die auf Steuersenkungen der ersten beiden Tarifstufen setzt, schnell große Volumina bewegt (siehe Tabellen 1 und 2).
Die Senkung des Eingangssteuersatzes von derzeit 25 Prozent und des zweiten Tarifsatzes von derzeit 35 Prozent im Ausmaß von einem Prozentpunkt entlastet die Arbeitnehmer und Pensionisten um bereits rund 550 Millionen Euro. Eine Entlastung um fünf Prozentpunkte bringt mehr als 2,8 Milliarden Euro.[1] Dem durchschnittlichen Lohnsteuerzahler bringt diese Senkung rund 400 Euro jährlich. Eine noch weitergehende Entlastung, die Absenkung aller Tarifstufen um fünf Prozentpunkte, bringt den Lohnsteuerzahlern rund vier Milliarden Euro.
Bei einer Senkung der ersten drei Tarifstufen auf 20, 30 und 40 Prozent (von aktuell 25, 35 und 42 Prozent) bleiben den Arbeitnehmern und Pensionisten rund 3,1 Milliarden Euro mehr netto übrig.
Fußnoten
Österreich braucht dringend ein paar zusätzliche Steuern! Diesen Eindruck konnte gewinnen, wer die politische Debatte der letzten Monate verfolgte. Nicht von Steuersenkungen, sondern von Übergewinn-, Vermögen- und Erbschaftsteuern war die Rede. Dabei ist Österreich längst ein Hochsteuerland. Kaum ein Land nimmt der Bevölkerung noch mehr Geld
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