Obwohl Österreich international zu den Hochsteuerländern zählt, hat es sich in den letzten Jahren auch noch deutlich verschuldet. Die Agenda Austria schlägt fünf Maßnahmen für eine Steuerreform vor, um niedrige Steuern nachhaltig gegenzufinanzieren.
Österreich zählt international zu den Hochsteuerländern. Insbesondere der Faktor Arbeit ist im Vergleich stark belastet. Der Abstand zwischen dem Netto und den Kosten für den Arbeitgeber ist nur in vier Ländern der OECD höher als in Österreich.
Die Regierung aus ÖVP und FPÖ plant eine „strukturelle Steuerreform“, die 2020 umgesetzt werden soll. Sie hat laut Regierungsprogramm insbesondere die Senkung der Abgabenbelastung zum Ziel, strebt aller- dings auch eine steuerrechtliche Vereinfachung an. Generell hat Österreich ein progressives Steuersystem, in dem mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer so gut wie keine Lohnsteuer zahlen: einerseits, weil das Einkommen zu niedrig ist und die Sozialversicherungsbeiträge so hoch, andererseits, weil sich der Trend in Richtung Teilzeit fortgesetzt hat. Österreich verzeichnet innerhalb der EU die zweithöchste Teilzeitquote nach den Niederlanden. Das obere Viertel der Lohnsteuerzahler trägt rund drei Viertel der Steuerlast.
Im Vergleich zu anderen Staaten mit hohen Steuer- und Abgabenquoten wie Schweden oder Dänemark hat sich der österreichische Staat in der jüngeren Vergangenheit aber auch noch deutlich verschuldet. Das liegt insbesondere daran, dass der Staat hierzulande auch in wirtschaftlich guten Zeiten deutlich mehr ausgibt als er einnimmt. Eine Steuerreform wird also vor allem dann zu einer nachhaltigen Entlastung der Steuerzahler führen, wenn die Staatsausgaben langsamer wachsen. Weil andernfalls die Steuersenkung von heute zur Steuererhöhung von morgen wird. Oder den Schuldenberg weiter wachsen lässt.
Die kalte Progression gehört abgeschafft. Sie stellt eine automatische, unsichtbare Steuererhöhung dar, die bereits bei der Inflationsabgeltung der Einkommen greift. Insgesamt sollte die gute Konjunkturlage genutzt werden, um die Belastung der Bürger spürbar zu senken. Der Fokus sollte auf der Entlastung des Faktors Arbeit liegen. Angesichts der vielen Sonderbestimmungen und Ausnahmen ist eine Vereinfachung des Steuerrechts dringend anzugehen.
Begleitend braucht es eine Ausgabenbremse wie in Schweden, die dafür sorgt, dass die Spielräume für eine Steuerentlastung nicht von einem aufgeblähten Staatsapparat verkleinert werden.
Auf diese Weise sind niedrigere Steuern nachhaltig gegenzufinanzieren.
Österreich braucht dringend ein paar zusätzliche Steuern! Diesen Eindruck konnte gewinnen, wer die politische Debatte der letzten Monate verfolgte. Nicht von Steuersenkungen, sondern von Übergewinn-, Vermögen- und Erbschaftsteuern war die Rede. Dabei ist Österreich längst ein Hochsteuerland. Kaum ein Land nimmt der Bevölkerung noch mehr Geld
Hohe Inflationsraten werden uns noch länger beschäftigen, das ist mittlerweile jedem klar. Energie wurde zuletzt zwar deutlich billiger, doch dafür steigen jetzt die Preise an fast jeder anderen Front. Österreich wird von der zweiten Teuerungswelle besonders stark getroffen. In dieser Arbeit gehen wir der Frage nach, warum das so ist und wie di
Mit Magnus Brunner (ÖVP) hält der nächste Finanzminister seine erste Budgetrede in turbulenten Zeiten. Im Bundesbudget sind dabei 68 Milliarden Euro an neuen Schulden für die Jahre 2022 bis 2026 vorgesehen. Nach der Pandemie ist es nun die anhaltende Teuerungswelle, die als Begründung für die hohen Ausgaben herhalten muss. Allerdings hätten
Finanzminister Magnus Brunner hat nun angekündigt, die kalte Progression bis 2023 abzuschaffen. Er ist nicht der erste Politiker mit diesem Vorhaben. Aber er könnte der erste in Österreich sein, der eine Steuerreform für die Ewigkeit schafft. Scheitert sein Plan, müssen die Bürger bis zum Jahr 2025 bis zu 14 Milliarden Euro mehr zahlen.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat seine zweite Budgetrede gehalten. Im Bundesbudget sind fast 56 Milliarden Euro an neuen Schulden von 2021 bis 2025 vorgesehen, wobei 30,7 Milliarden auf das Jahr 2021 entfallen. Die Pandemie wird weiterhin als Begründung genommen, die Ausgaben in die Höhe schnellen zu lassen. Strukturreformen fehlen gänzl
Warum Österreich die Notbremse ziehen muss
Im Jahr 2020 riss die Corona-Pandemie ein Milliardenloch in den Staatshaushalt. Die Krise wird das Budget auch in den kommenden Jahren dominieren. Das Ziel der Regierung sollte sein, zu einem ausgeglichenen öffentlichen Haushalt zurückzufinden, ohne dabei das Wachstum abzuwürgen. Die richtige Strategie wäre, mithilfe von Fiskalregeln und Re
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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