“Frihet”
- 19.12.2021
- Lesezeit ca. 4 min
Der Schlüssel zu mehr Unabhängigkeit
Die Qualität der Verwaltung
Was die Gesamtqualität der Verwaltung betrifft: Die Weltbank sieht Österreich unter den EU-Ländern auf dem siebten Platz und somit knapp hinter Deutschland im oberen Drittel. Allerdings gibt es eine klar ersichtliche Kluft zu nordischen Ländern wie Finnland oder Schweden, die das Ranking anführen.
Das ist ein problematischer Trend, der darauf hinweist, dass die Bürokratie nicht völlig unkontrolliert wachsen darf. Es gibt durchaus Initiativen dafür, die allerdings bislang nur teilweise Früchte getragen haben.
Wo tatsächlich Bürokratie abgebaut wurde
Was die bürokratische Belastung von Menschen und Unternehmen durch Verordnungen und Gesetze betrifft, hat sich Österreich in den vergangenen Jahren stark gebessert. Seit 2013 wird zumindest teilweise eine sogenannte Wirkungsfolgenanalyse durchgeführt (Ergebnisse auch online abrufbar): Diese analysiert die Fortschritte bei der Zielerreichung der verschiedenen Ministerien. So war es im Jahr 2018 ein Wirkungsziel des Justizministeriums, Entbürokratisierung und Deregulierung voranzutreiben. Dieses Ziel wurde im betreffenden Jahr auch eindeutig erreicht, etwa im Bereich der Bekämpfung des sogenannten „Gold Plating“.[1]
Im Jahr 2018 wurden knapp 6.500 Paragrafen von Verordnungen außer Kraft gesetzt – so viele wie noch nie. In den letzten beiden Jahren war von diesem Trend nach oben allerdings nichts mehr zu sehen. Denn das Projekt wurde von der Übergangsregierung, also der damaligen Expertenregierung, nicht mehr vorangetrieben. Das zeigt ein großes Problem: Deregulierung und Entbürokratisierung (also konkrete Schritte in Richtung mehr ökonomische Freiheit) sind nur dann nachhaltig möglich, wenn es eine funktionierende Regierung gibt. Während die ersten Ansätze zur Entbürokratisierung da waren, wurde dieses Vorhaben rasch wieder aus den Augen verloren.
Positiv zu erwähnen: Seit September 2017 werden alle Gesetzesvorschläge online gestellt und auch ex ante einer Wirkungsfolgenanalyse unterzogen. Die Bevölkerung kann hier auch Kommentare abgeben. Seit Sommer 2021 kann die Bevölkerung zu allen legislativen Initiativen Stellung nehmen.[2]
Fußnoten
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