Innenpolitik

“Frihet”

Der Schlüssel zu mehr Unabhängigkeit

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Freiheit und Staat schließen einander nicht aus. Im besten Fall sichert der Staat die Freiheit und lässt seinen Bürgern Raum zur Entfaltung – wenn er smart, effektiv und effizient arbeitet. Österreich steht also vor gewaltigen Herausforderungen.

Österreich und die Freiheit – das ist eine nicht ganz friktionsfreie Angelegenheit. Die meisten Bürger dieses Landes schätzen nämlich die führende Hand des Staates. Sie tauschen bei jeder Gelegenheit Freiheit gegen Sicherheit. Freiheit jagt vielen Angst ein. Weil die Freiheit nur mit ihrer Zwillingsschwester zu haben ist. Sie heißt Verantwortung. Selbst entscheiden, was zu tun ist? Wozu? Viele Menschen dieses Landes mögen es, wenn ihnen Entscheidungen ihres eigenen Lebens von anderen abgenommen werden. Insbesondere von Beschäftigten des Staates, als könnten diese ihnen den Weg zum persönlichen Glück zeigen.

Auch wenn der österreichische Staat in der Bekämpfung der Pandemie eine höchst unglückliche Figur abgibt, wollen selbst die Kritiker des scheiternden Staates immer mehr von ihm. Das Vertrauen in seine Lösungskompetenz scheint ungebrochen. Wir Österreicher sind eben nicht leicht auszurechnen.

Viele Menschen dieses Landes mögen es, wenn ihnen Entscheidungen ihres eigenen Lebens von anderen abgenommen werden – insbesondere von Beschäftigten des Staates. 

Aber nicht alle denken so. Eine wachsende Zahl von Menschen warnt seit Jahren vor der „Entsolidarisierung“ der Gesellschaft durch einen „schrankenlosen Individualismus“. Sie beklagen einen immer weiter zurückgedrängten Staat, der nur noch den Nachtwächter spielen dürfe. Die ungebrochene Ausdehnung des staatlichen Einflusses, abzulesen in immer neuen Regulierungen und immer höheren Staatsausgaben, sei reine Schimäre.

Konträrer könnten die Positionen nicht sein. Aber wer hat nun recht? Wir wollten wissen, wie es um die Freiheit bestellt ist. Wie sie zu messen ist, welche Rolle sie spielt und wie sehr unser Wohlstand von ihr abhängt. Zudem zeigen wir in diesem „Spezial“ zum Thema Freiheit, wie wir unser Leben wieder stärker in die eigene Hand nehmen können. Die erfreuliche Nachricht: Es ist keine wirklich schwierige Sache. Aber es ist ein wenig so wie bei den überaus beliebten Produkten eines schwedischen Möbelriesen: Das Zusammenbauen nimmt uns niemand ab. Schrauben müssen wir schon selbst. Und das mit Beharrlichkeit und Ausdauer.

Was ist Freiheit?

Was ist Freiheit? Schon viele Ökonomen, Philosophen, Politiker und Revoluzzer haben versucht, eine Antwort auf diese Frage zu finden. Vorsicht ist stets geboten, wenn bürgerliche Freiheiten eingeschränkt werden – egal durch wen und mit welcher Begründung. Denn Freiheiten gehen rasch verloren, es braucht aber viel Zeit und Anstrengung, sie wieder zurückzugewinnen.

Der Weg in einen Zustand der Unfreiheit erfolgt immer Schritt für Schritt. Wie der schottische Philosoph der Aufklärung David Hume sagte: „Es kommt selten vor, dass alle Freiheiten auf einen Schlag verloren gehen.“ Und auch die besten Absichten rechtfertigen eine dauerhafte Beschneidung der Freiheit nicht – egal ob es um soziale Gerechtigkeit, den Klimawandel oder eine Pandemie geht.

Freiheit lässt sich nur sehr schwer in konkrete Subkategorien aufteilen. So sind zum Beispiel wirtschaftliche und bürgerliche Freiheiten stark voneinander abhängig. Die wirtschaftliche Freiheit lässt sich aber besser messen als andere Kategorien. Mangelt es an wirtschaftlicher Freiheit, so sind die positiven Folgen genauso sichtbar wie die negativen. Aber das heißt nicht, dass Freiheit von allen wertgeschätzt wird. Denn mit Freiheit kommt Verantwortung. Oder wie George Bernard Shaw treffend formulierte: „Freiheit bedeutet Verantwortung. Deshalb fürchten die meisten Menschen sie.“

Im Namen der Gerechtigkeit und der Wohlfahrt werden viele zu Feinden der Freiheit und wünschen sich eine Auslagerung jeglicher Verantwortung an den Staat. Ganz konkret sichtbar wird dieser Trend in der zunehmenden Verklärung menschenverachtender Systeme wie des Sozialismus, in Wahlerfolgen kommunistischer Parteien mitten in Europa. Und in ganz konkreten Angriffen auf das Privateigentum, wie es die „Enteignungs-­Bewegung“ in Berlin vormacht. Diese Vorstellungen lassen sich leider besser und einfacher verkaufen als komplexe Systeme wie die Marktwirtschaft und die freiheitliche Demokratie.

Deshalb unternehmen wir in dieser Arbeit den Versuch, die wirtschaftliche Freiheit in Österreich zu vermessen. Wir wollen wissen, wie der Staat als Institution der Freiheit nicht im Wege stehen, sondern sie noch weiter bestärken kann. Wo es gut läuft – und wo man sich verbessern kann. Denn von großer wirtschaftlicher Freiheit profitieren am Ende alle. Dabei ist uns bewusst, dass Parolen zur „Enteignung“ und „Umverteilung“ bei vielen weiterhin besser ankommen werden als der Einsatz für die Freiheit und die Eigenverantwortung der Menschen. Es wird immer Menschen geben, die sich eine Kommando­wirtschaft wünschen – egal wie schädlich sie ist. Wir halten es aber mit George Orwell: „Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann ist es das Recht, den Menschen Dinge zu sagen, die sie nicht hören wollen.“

 

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