Das österreichische Pensionssystem ist dabei, zu einer kaum noch finanzierbaren Belastung für die gesamte Volkswirtschaft zu werden. Der Grund dafür ist ein sehr erfreulicher: eine um drei Monate pro Jahr steigende Lebenserwartung.
Falls nicht reformiert wird, führt das allerdings dazu, dass der Staat (real) über kurz oder lang doppelt so viel Geld aus dem Budget zuschießen muss wie heute, in 30 Jahren bereits dreimal so viel. Schon jetzt werden aus dem Bundesbudget knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr in das Pensionssystem gepumpt. Finanziert werden die steigenden Zuschüsse vorerst über höhere Staatsschulden, letzten Endes müssen sie aber von den Steuerzahlern bezahlt werden. Die Frage ist nur, von welchen Jahrgängen – also wann.
Nun gibt es grundsätzlich vier Möglichkeiten, das staatliche Pensionssystem finanzierbar zu halten: niedrigere Pensionen, höhere Zuschüsse aus dem Budget, höhere Einzahlungen oder ein höheres Pensionsantrittsalter. Die Agenda Austria nimmt in ihrer aktuellen Studie drei Modelle unter die Lupe, um zu sehen, mit welchen Anpassungen die Pensionen tatsächlich als gesichert anzusehen sind:
Die Ergebnisse sehen grob zusammengefasst so aus:
Verteidiger des bestehenden Pensionssystems führen ins Treffen, dass keine weiteren Korrekturen nötig seien, um das System finanziell stabil zu halten. Mit folgenden Argumenten:
Diese Thesen sind nach eingehender Prüfung nicht haltbar. Schon allein deshalb nicht, weil deren Eintreten als höchst spekulativ zu bezeichnen ist und diese Argumente daher für eine solide Planung des staatlichen Pensionssystems nicht geeignet sind.
Die Agenda Austria empfiehlt daher, das österreichische Pensions- system schrittweise auf das schwedische Modell umzustellen. In Schweden zahlt jeder Bürger auf ein fiktives Pensionskonto ein. Beim Pensionsantritt wird der Betrag auf dem Konto durch die Zahl der (statistisch noch) zu erwartenden Lebensjahre dividiert:
Die Höhe der Pension hängt also davon ab, wie lange sie voraussichtlich noch bezogen wird. Gleichzeitig garantiert der Staat eine Mindestpension. Das schwedische System ist nachhaltig, weil es sich automatisch an demographische Entwicklungen anpasst – langwierige politische Diskussionen sind nicht mehr nötig. Das Ergebnis ist für alle Generationen fair.
Die ersten Vertreter der Babyboom-Generationen gehen demnächst in Pension, die letzten werden es in spätestens zehn bis 15 Jahren tun. Dann werden die Auszahlungen noch deutlicher über den Einzahlungen in das staatliche Pensionssystem liegen. Deshalb braucht es schnell einen Automatismus, der diese zusätzliche Belastung abfängt: Und zwar, indem es einen klaren Zusammenhang zwischen Pensionsdauer und Pensionshöhe gibt. Den österreichischen Pensionsanwärtern ist es zumutbar, in einem ersten Reformschritt pro Jahr drei Monate später in Pension zu gehen (Variante 2). Um später ein immer höheres Pensionsantrittsalter zu vermeiden, empfehlen wir als zweiten Schritt einen gänzlichen Umstieg auf das schwedische System. Dann können die Anwärter selbst entscheiden, ob sie früher mit einer geringeren Rente oder später mit einer höheren in Pension gehen wollen. Auch das ist zumutbar. Im Gegenzug wäre das staatliche Pensionssystem stabilisiert – und zwar dauerhaft.
Fast schon im Wochentakt schlagen bei den Unternehmen neue Regeln auf. Es kann schon längst nicht mehr als EU-Bashing gelten, den Regelungswahn der Brüsseler Schreibtischakrobaten als unmäßig zu kritisieren. Wir werfen einen Blick in die Giftküche der Bürokratie.
Schwerpunkt 1: Mehr Wachstum braucht das Land! Wirtschaftswachstum ist in Österreich zu einem Fremdwort geworden. Nicht nur in der Statistik und in den Prognosen der Institute ist es inzwischen weitgehend der Stagnation gewichen. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien kommt es kaum noch vor. Man sollte ja erwarten, dass ein Land, dessen reales Br
Wohnen ist in Österreich nicht teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Wohnkostenbelastung liegt unter dem EU-Schnitt. Und doch gibt es Verbesserungsbedarf: Künftige Regierungen sollten den Aufbau von Wohneigentum in der Mitte der Gesellschaft erleichtern, den geförderten Mietmarkt treffsicherer machen und dafür sorgen, dass ausreiche
Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, um die uns viele Menschen auf der Welt beneiden – aber auch eine finanzielle Belastung, die sich immer schwerer stemmen lässt. Die nächste Regierung wird um Sparmaßnahmen nicht herumkommen, wenn das System zukunftsfit bleiben soll. Für die Bürger muss das nicht unbedingt Verschlechterungen mit sich br
Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.
Österreich gibt sehr viel Geld für Bildung aus – und bekommt dafür nur mittelmäßige Resultate. In Schulnoten ausgedrückt verdient der Bereich bestenfalls ein „Befriedigend“. Dabei wäre es gar nicht so schwer, Einserschüler zu werden, auf dem Bildungsmarkt gibt es viele gute Ideen. Die nächste Regierung muss das Rad also nicht neu erf
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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