Österreich ist berechtigterweise stolz auf seinen Sozialstaat. Die Ausgaben dafür galoppieren allerdings davon und lassen sich ohne kräftige öffentliche Zuschüsse längst nicht mehr finanzieren. Die Zahl der Älteren wächst; sie verbringen immer mehr Zeit in der Pension (vgl. Abbildung 5).
Währenddessen streben die jüngeren, deutlich kleineren Alterskohorten immer höhere Bildungsabschlüsse an und zahlen kürzer ins System ein. Und die Regierungsparteien verstärken diese Dynamik. Es ist durchaus lobenswert, dass alle durch bestmögliche Ausbildung die auf uns zukommende Pflegebelastung bewältigen wollen. Doch ohne strukturelle Reformen ist das schon rechnerisch schier unmöglich. Dass sich die Wähler über staatliche Geschenke in Form von Absicherungen und kräftigen Förderungen freuen, ist nachvollziehbar. Die Einsicht, dass der Staat aber nur Steuergelder umverteilt und viele der Empfänger gar keine Hilfe der öffentlichen Hand benötigen würden, fehlt aber.
Wir geben einen Überblick, wie die aktuellen Regierungsparteien sich erhoffen, den Sozialstaat langfristig finanzierbar zu halten:
Die ÖVP hätte in ihren 37 Regierungsjahren genug Zeit gehabt, Änderungen im Pensionssystem umzusetzen, bisher fehlt aber von tatsächlichem Reformwillen jede Spur.
Ihrem aktuellen Wahlprogramm zufolge möchte sie die Nachhaltigkeit des Pensionssystems durch Anreize für einen späteren Pensionsantritt und eine Annäherung des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter sichern. Dies würde zwar kurzfristig etwas Budgetspielraum schaffen, das grundlegende Nachhaltigkeitsproblem aber nicht lösen. Das wäre nur durch eine gesetzliche Anpassung möglich. Höhere Zuschläge im oberen Pensionskorridor würden die Einsparungen zusätzlich reduzieren und zu Mehrkosten führen. Immerhin sieht die ÖVP eine Stärkung der dritten Säule durch steuerfreie Auszahlungen vor. Nachgelagerte Besteuerung wäre zwar deutlich besser, doch leider hat die ÖVP selbst die Absetzbarkeit von Sonderausgaben für die private Altersvorsorge abgeschafft. Die angedachte Reform der Bildungskarenz erscheint sinnvoll, aber mehr ECTS-Punkte oder Präsenzpflichten werden das zweckentfremdete österreichische Weiterbildungssystem nicht retten. Begrüßenswert sind – auch wenn „gemeinnützige Arbeit“ bei einem Sozialhilfebezug doch etwas populistisch klingt – die Maßnahmen zur Sozialhilfe. Die Rede ist von mehr Sachleistungen, Bekämpfung von Missbrauch und vollen Sozialleistungen erst nach fünf Jahren.
Das Wahlprogramm der SPÖ lebt von inhaltsleeren Zitaten. Gerade beim relevanten Zukunftsthema Pensionen liefern die Sozialdemokraten lediglich eine Aufzählung, was sie alles nicht wollen, benennen aber keine konkreten Reformvorschläge. Realitätsfremd erachten sie das Umlagesystem als krisensicher; 45 aktive Beitragsjahre seien genug. Das Hauptproblem dabei ist doch aber, dass die meisten Arbeitnehmer ihre Erwerbskarriere deutlich früher beenden. Mit dem Versprechen, Pensionen nicht zu kürzen und das AntrittsalterDas gesetzliche Antrittsalter von Frauen wird in Österreich bis 2033 stufenweise auf 65 Jahre angehoben und damit an jenes der Männer angeglichen. Das tatsächliche Antrittsalter liegt aktuell für Männer bei circa 62, für Frauen bei 61 Jahren. nicht zu erhöhen, wird die SPÖ, sollte sie künftig regieren, das System noch weiter in Schieflage bringen. Das Gegenteil wäre richtig: Damit die Rechnung auch in Zukunft aufgeht, müssen wir mehr und länger arbeiten. Auch die Option des Pensionssplittings, das zwar kein strukturelles Problem betrifft, aber sich für die meisten Elternpaare finanziell durchaus lohnt, lehnt die SPÖ klar ab. Was sie dagegen möchte, ist eine sechste Urlaubswoche für alle. Für die Österreicher, die ohnehin schon Urlaubsweltmeister sind! Etwas konkreter sind die Überlegungen auch bei der Verteilung der Asylwerber auf ganz Europa. Das würde eine deutliche Entlastung Österreichs bedeuten. Für alle, die ins Land kommen, soll es ein verpflichtendes Integrationsjahr mit Deutsch- und Wertekursen geben, um sie möglichst schnell in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu integrieren. Dem vorgeschlagenen „Familienbonus Plus“, der einkommensunabhängig eine Grundsicherung von mindestens 367 Euro pro Kind vorsieht, mangelt es an jeglicher Treffsicherheit.
Die von der FPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen zur langfristigen Sicherung des Pensionssystems bleiben unzureichend. Zwar ist die Steuerbefreiung für Ältere, die über das Pensionsantrittsalter hinaus arbeiten, positiv zu bewerten; die tatsächliche Wirkung auf den Arbeitsmarkt und das Pensionssystem ist aber begrenzt. Der „Alters-Bonus“ und die geplante Abgabenentlastung für ältere Arbeitnehmer vor dem Pensionsantritt wird das System sogar noch weiter belasten. Die Idee eines gesperrten, steuerfreien Depots und die Stärkung der zweiten und dritten Säule sind begrüßenswert, jedoch mangelt es hier an konkreten Umsetzungsdetails. Um die Pflege älterer Menschen durch Familienangehörige zu erleichtern, wird ein flexibel einsetzbarer Pflegescheck vorgeschlagen. Langfristige Probleme werden aber auch mit diesem, zudem nur unkonkreten Vorschlag nicht angegangen. Einen gewohnt strikten Kurs schlägt die FPÖ bei der Migration vor. Geldleistungen sollen auf österreichische Staatsbürger beschränkt werden; bei Asylwerbern soll auf Sachleistungen umgestellt werden. Das könnte zwar gezielt Kinder unterstützen; es bleibt jedoch offen, wie effektiv und gerecht diese Maßnahmen sein sollen.
Der dringend notwendige Paradigmenwechsel würde auch unter einer Regierung der Grünen ausbleiben, da die grundlegenden Probleme der steigenden Lebenserwartung und sinkenden Beitragszahler im Modell nicht ausreichend adressiert werden. Das von den Grünen vorgeschlagene Pensionsmodell basiert auf zwei Säulen: Einer Grundpension und einer zusätzlichen Leistung, die auf den während des Arbeitslebens eingezahlten Beiträgen aufbaut. Obwohl die Idee auf den ersten Blick vernünftig klingt, bleibt das Konzept in den Details vage und unterscheidet sich im Endeffekt kaum vom bestehenden System. Es bleibt fraglich, wie dieses Modell das Pensionssystem von den Herausforderungen der demografischen Entwicklung entkoppeln soll.
Die NEOS scheuen zwar ebenfalls vor einer kräftigen Anhebung des Antrittsalters zurück, wollen aber durch eine „Flexipension“ zumindest die demografische Entwicklung im Pensionssystem abbilden. Je nach AntrittsalterDas gesetzliche Antrittsalter von Frauen wird in Österreich bis 2033 stufenweise auf 65 Jahre angehoben und damit an jenes der Männer angeglichen. Das tatsächliche Antrittsalter liegt aktuell für Männer bei circa 62, für Frauen bei 61 Jahren. und Lebenserwartung soll die Höhe der Pension variieren. Wer früher in Pension geht und laut Prognose länger lebt, muss mit einer niedrigeren Pension rechnen. Zusätzlich wollen sie die zweite Säule – die betriebliche Altersvorsorge – mit einer „Aktienpension“ und die dritte, private Säule, durch ein steuerfreies Vorsorgedepot mit bis zu 3.000 Euro jährlich stärken. Eine solche, breitere Aufstellung des Pensionssystems ist jedenfalls gutzuheißen. Weniger effizient scheint hingegen der Vorschlag, das Pensionssplitting einem Automatismus (mit Opt-out) zu unterlegen. Dabei sollte es gerade kein ungenutzter Ladenhüter mehr sein; Eltern sollten zumindest eine aktive Entscheidung treffen müssen.
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Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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