Schwerpunkt 4: Eine Ausgabenschranke für den Staatshaushalt

Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.

Die Regierung hat den Staatshaushalt schon immer stiefmütterlich behandelt. Gemäß dem nicht direkt für neoliberal geltenden Ökonomen John Maynard Keynes sollte der Staat sich in der Krise verschulden, um die Wirtschaft und Einkommen zu stabilisieren. In wirtschaftlich guten Jahren soll der Staat diese Defizite wieder abbauen und so Spielraum für kommende Krisen schaffen. Nach dieser Logik lagen in den vergangenen 50 Jahren 49 Krisenjahre. Ein einziger Überschuss ist der Republik geglückt (vgl. Abbildung 4). Man munkelt, dass es keine Absicht war.

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Abbildung 4: Neuverschuldung des Bundes

Doch selbst bei der wenig ambitionierten Historie fällt das aktuelle Budget noch einmal negativ auf. In jedem der vergangenen vier Jahre wurden mehr neue Schulden gemacht als in der Finanzkrise. Und auch im aktuellen Jahr sieht es noch einmal düsterer aus. So lag das Defizit des Bundes im ersten Halbjahr höher als zu Zeiten der Pandemie. Das alles spielt sich in einem Umfeld ab, in dem die Staatsverschuldung Österreichs ohnehin schon über der Maastricht-Obergrenze von 60 Prozent des BIPs liegt. Und auch bei den Einnahmen gibt es im Hochsteuerland Österreich wenig Spielraum nach oben. Statt neuer Steuern bräuchte es dringend Entlastung, insbesondere bei den Abgaben auf Arbeit.

Wie will die nächste Regierung ein Vertragsverletzungsverfahren noch verhindern? Was die Parteien sich dazu überlegt haben, bewerten wir hier:

ÖVP: Ambitionierte Budget-Ziele, doch es mangelt an Glaubwürdigkeit

Die ÖVP beginnt das Budgetkapitel recht vielversprechend. Man will den Haushalt ausgleichen, die Schuldenquote reduzieren und sogar entlasten. Blöd nur, dass sie das auch schon im Regierungsprogramm mit den Grünen festgehalten hatte und daran scheiterte. Glaubwürdiger werden die Ziele auch nicht durch die Tatsache, dass sie seit geraumer Zeit den Finanzminister stellt und somit maßgeblich an der Zielverfehlung beteiligt war. 

Dennoch muss man lobenswert festhalten, dass das Programm am ausführlichsten die Vorhaben beschreibt und sich nicht nur hinter Floskeln „Leistung muss sich lohnen“ versteckt (auch wenn unter den 154-mal „Leistung“ im Wahlprogramm schon die eine oder andere Floskel zu finden ist). Zu den konkreten Maßnahmen bietet die Partei sogar ein Zahlenwerk. Und – wie der Zufall so will – ist die Gegenfinanzierung sogar höher als die angeführten Ausgaben. Dass die Gegenfinanzierung dann tatsächlich so hält wie angeführt, darf zumindest kritisch hinterfragt werden. Problematischer ist allerdings, dass die Rechnung auf eine grüne Wiese gestellt wurde. Entlastungsvorhaben von rund 12 Milliarden Euro steht eine Gegenfinanzierung von 14 Milliarden Euro gegenüber. Wie damit das aktuelle Defizit reduziert und die Liste an zusätzlichen Ausgaben, die ebenfalls im Programm stehen, finanziert werden sollen, bleibt man dem Leser schuldig. 

Die ÖVP spricht viele wichtige Vorhaben an; die konkreten Maßnahmen sind aber nicht immer die beste Wahl. Statt sich an einem Vollzeitbonus zu probieren, sollte man lieber die Progression im Steuersystem reduzieren; am besten mit einer Flat Tax, wie von uns im Plan A vorgeschlagen. Die vorgeschlagene Senkung des Eingangssteuersatzes würde dagegen die Teilzeit weiter fördern. Auch mit dem Vorhaben, die Lohnnebenkosten zu senken, ist die ÖVP am richtigen Weg. Hier dürfte sie durchaus ambitionierter sein. Und damit sie das in einer Regierung auch tatsächlich umsetzen kann, wird sie an die Ausgaben herangehen müssen.

SPÖ: Dauerhafte Spitzensteuer: Symbolisch, aber fiskalisch unwichtig

Bei der SPÖ bleibt die Senkung der Abgaben auf Arbeit eher theoretisch. Und gilt natürlich nicht für jene, die aus ihrer Sicht zu viel verdienen. Überhaupt ist das Budgetkapitel recht klassenkämpferisch geraten; und das, obwohl eine der Überschriften im Programm „Zusammenhalt statt spalten“ lautet.

So soll der temporäre Spitzensteuersatz von 55 Prozent zu dem werden, was er schon immer klar war: Eine dauerhafte Steuererhöhung. Nun spielt dieser Steuersatz natürlich fiskalisch keine Rolle; die Einnahmen daraus sind eher homöopathischer Natur. Gefallen dürfte das dem sozialdemokratischen Kernklientel aber allemal. Die vielen zusätzlichen Ausgabenwünsche sollen über neue Steuern finanziert werden: Vermögenssteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuern, sowie eine Übergewinn-, Finanztransaktions- und Digitalsteuer. Die Rücknahme der Senkung der Körperschaftsteuer der amtierenden Regierung kommt noch dazu. Gespart werden soll übrigens in der Verwaltung. Wir wünschen dabei eine glückliche Hand. Denn trotz der Vielzahl an neuen Steuern werden die gewünschten Mehrausgaben ohne weitere Einsparungen an anderer Stelle nicht zu finanzieren sein.

FPÖ: Entlastung ohne Plan – Gefahr eines neuen Finanzlochs

Das Programm der FPÖ enthält kaum Hinweise auf eine dringend notwendige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Während die Ablehnung neuer Steuern, wie der Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögensteuer, sowie die Entlastung des Faktors Arbeit zu begrüßen sind, fehlt es im Programm an den entsprechenden Gegenfinanzierungsmaßnahmen. Besonders kritisch ist dabei, dass es keine Vorschläge zur langfristigen Sicherung des Staatshaushalts gibt. Anders als im vorherigen Programm fehlt es auch an einer Pensionsreform. Beugen sich die unerschrockenen Rechtspopulisten etwa der Macht der Gerontokratie? Auch unterschiedliche Körperschaftsteuersätze nach Unternehmensgröße sind ökonomisch fragwürdig. MöSt- und USt-Senkung adressieren wiederum nicht die eigentlichen Herausforderungen im Land. Ohne konkrete Gegenmaßnahmen droht die FPÖ, ein weiteres Finanzloch zu schaffen, statt einen nachhaltigen Weg zur Entlastung und Stabilisierung der öffentlichen Finanzen aufzuzeigen.

Grüne: Klimaschutz und Soziales – Ausgaben ohne klare Gegenfinanzierung

Die Grünen schlagen eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen vor. Doch was im Programm insgesamt fehlt, ist ein glaubwürdiger Plan, wie die Ausgabendynamik gebremst werden soll. Denn vielen zusätzlichen Ausgaben im Klima- und Sozialbereich stehen unzureichende Finanzierungsvorschläge gegenüber.

Da wäre zunächst die Senkung der Lohnnebenkosten und die Entlastung der Arbeit, die grundsätzlich in die richtige Richtung gehen. Allerdings würden viele der geplanten Maßnahmen das Budget belasten, etwa der Familienbonus unabhängig vom Einkommen oder die Erhöhung und Valorisierung des Arbeitslosengeldes. Auch das vorgeschlagene Pensionsmodell dürfte das System finanziell nicht entlasten. Zur Gegenfinanzierung setzen die Grünen auf populistische Maßnahmen wie die Erbschaftssteuer, Grunderwerbsteuer oder eine Luxus-CO₂-Steuer, die jedoch nur begrenzt zur Konsolidierung beitragen können. Positive Ansätze finden sich beim Vorschlag zur Steuerautonomie, der zu mehr Effizienz und Transparenz beim Finanzausgleich führen könnte.

NEOS: Schuldenbremse sinnvoll, aber
Pensionsreform zu vage

Die NEOS sprechen viele wichtige Punkte bei der Budgetkonsolidierung an. Insgesamt bietet das Programm gute Ansätze, bleibt jedoch in der Kürze zu unkonkret.

Besonders die Schuldenbremse inklusive einer Ausgabenbremse im Verfassungsrang über den gesamten Konjunkturzyklus ist eine Maßnahme, die tatsächlich nachhaltige Entlastung schaffen könnte. Die Fokussierung auf zukunftsorientierte Ausgaben – mit mindestens 25 Prozent des Budgets – ist ein positiver Schritt. Auch die Idee, ineffiziente und unnötige Förderungen zu kürzen, ist ein guter Ansatz, der schnell zu spürbaren Einsparungen führen könnte. Hier fehlt jedoch oft Konkretes. Baut man etwa darauf, dass man schon nicht die Regierung wird stellen müssen? Auch bei den NEOS soll es mehr Steuerautonomie für die Bundesländer geben. Die Vorschläge zur Pensionsreform sind zwar richtig, aber auch sie bleiben zu unkonkret.