Finanzminister Magnus Brunner hat nun angekündigt, die kalte Progression bis 2023 abzuschaffen. Er ist nicht der erste Politiker mit diesem Vorhaben. Aber er könnte der erste in Österreich sein, der eine Steuerreform für die Ewigkeit schafft. Scheitert sein Plan, müssen die Bürger bis zum Jahr 2025 bis zu 14 Milliarden Euro mehr zahlen.

Die Inflationsrate stieg in den vergangenen Monaten atemberaubend schnell an. Aktuell liegt die Teuerung in Österreich bei acht Prozent und damit so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Niemand weiß, wie lange das so weitergehen wird. Von den Preissteigerungen betroffen sind längst nicht mehr nur Gas, Strom und Benzin. Auch der tägliche Lebensmitteleinkauf, das Schnitzel im Restaurant und der neue Kühlschrank sind empfindlich teurer geworden.

Um zu verhindern, dass die Kaufkraft der Bürger zu stark sinkt, werden die heurigen Lohnrunden wohl mit hohen Abschlüssen enden. Das Problem dabei: Der Wettlauf gegen die Inflation ist für Arbeitnehmer derzeit kaum zu gewinnen. Auch wenn ihr Bruttoeinkommen mit der Inflation steigt, werden sie sich netto weniger leisten können als vor der Teuerungswelle. Denn die Relation zwischen brutto und netto wird immer größer. Lachender Dritter ist der Staat, dessen Steuereinnahmen nach oben schnellen. Schuld daran ist ein Phänomen mit dem sperrigen Namen „kalte Progression“. Es handelt sich dabei um eine verdeckte Steuererhöhung, die alle Einkommensbezieher trifft.

Finanzminister Magnus Brunner hat nun angekündigt, die kalte Progression bis 2023 abzuschaffen. Er ist nicht der erste Politiker mit diesem Vorhaben. Aber er könnte der erste in Österreich sein, der eine Steuerreform für die Ewigkeit schafft. Scheitert sein Plan, müssen die Bürger bis zum Jahr 2025 bis zu 14 Milliarden Euro mehr zahlen.

Was ist die kalte Progression?

In Österreich unterliegen Einkommen einem progressiven Steuertarif. Löhne, Gehälter und Pensionen werden – je nach Höhe – mit unterschiedlichen Sätzen besteuert. Wer mehr verdient, zahlt auch anteilig mehr Steuer.

Die kollektivvertraglich verhandelten Bruttolöhne von Arbeitern, Angestellten und Beamten sowie die Pensionen steigen jedes Jahr, um zumindest einen Verlust an Kaufkraft durch die Inflation zu verhindern. Die Tarifstufen des Steuersystems bleiben dagegen gleich. Höhere Löhne und steigende Preise auf der einen Seite sowie starre Tarifstufen auf der anderen sorgen dafür, dass die Steuerbelastung zunimmt – und zwar auch dann, wenn die Menschen real gar nicht mehr verdienen. Ebendies nennen Ökonomen „kalte Progression“. Die einfachste Beseitigung der kalten Progression wäre ein „Tarif auf Rädern“, also eine automatische Anpassung der Tarifgrenzen an die allgemeine Teuerung.[1]

Die kalte Progression wirkt wie eine versteckte Steuererhöhung ohne parlamentarischen Beschluss. Betroffen sind keineswegs nur Steuerzahler, die in eine höhere Tarifstufe rutschen, wie oft behauptet wird. Auch innerhalb derselben Stufe wächst durch jede Gehaltserhöhung die Steuerlast noch stärker. Der Staat bekommt also von den Arbeitnehmern, Selbständigen oder Pensionisten Geld, das ihm eigentlich nicht zusteht. Und diese „Inflationssteuer“ bringt dem Fiskus jährlich Milliarden an Zusatzeinnahmen.