Eine Ausgabenschranke für den Staatshaushalt
- 04.09.2024
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>> Herausforderung #3: Der österreichische Föderalismus bedarf einer Umkonstruktion
Österreich ist ein föderal organisierter Staat. Bund, Länder und Gemeinden teilen sich die Aufgaben auf. Allerdings hat Österreich eine sehr teure und ineffiziente Form des Föderalismus gewählt: Der Bund muss das Geld in Form von Steuern eintreiben, die Länder und Gemeinden dürfen es dann ausgeben. Das führt natürlich nicht zu erhöhter Sparsamkeit. Stattdessen herrscht eine Art Ausgabenwettbewerb.[1] Beim Geldverteilen kennt die Kreativität der Landesfürsten keine Grenzen. Besonders bunt treibt es beispielsweise Hans Peter Doskozil, der jedem burgenländischen Zweitklässler eine Blockflöte schenkt. Als würde die bestehende Steuergeldverschwendung nicht schon genug nerven!
Ja, es mag ein dickes Brett zu bohren sein, aber die kommende Regierung muss eine Föderalismusreform angehen.
>> Empfehlungen, damit Macht und Verantwortung wieder Hand in Hand gehen:
Steuerautonomie erhöhen
Effizienter organisierte Staaten wie die Schweiz oder auch Schweden heben deutlich mehr Steuern lokal ein (vgl. Abbildung 7). Das sorgt für mehr Kostenwahrheit auf der regionalen Ebene und damit auch für geringere Ausgaben insgesamt. Beide Länder erzielen gleichzeitig Spitzenwerte, wenn es um die Qualität der öffentlichen Verwaltung geht. Es zeigt sich: Je höher der Anreiz, Kosten zu sparen, umso besser wird das Preis-Leistungs-Verhältnis. Damit sich Österreichs Gemeinde- und Landespolitiker mehr Gedanken über die Sinnhaftigkeit ihrer Ausgaben machen, sollten sie daher einen größeren Teil der Ausgaben selbst bei ihren Wählern einsammeln. Für einen Steuerwettbewerb eignen sich am besten die Lohn- und Einkommen-, sowie die Körperschaftsteuer; über sie könnten die Länder nennenswerte Einnahmen erzielen. Ein konkretes Modell für mehr Steuerautonomie könnte wie folgt aussehen:
Zunächst senkt der Bund seine Sätze bei diesen Steuern und lässt die Länder einen Zuschlag einheben. Mit diesen Einnahmen müssen die Länder die ihnen zugewiesenen Aufgaben dann auch selbst finanzieren. Da sie nicht mehr das Geld vom Bund überwiesen bekommen, regt dies zum Sparen an. Einige könnten mehr Leistung zum gleichen Preis wie heute anbieten, andere könnten Steuern und Leistungen reduzieren – je nachdem, was die jeweiligen Wähler möchten. Gleichzeitig sollte aber die bisher versteckte Umverteilung in einen transparenten Finanzausgleich direkt zwischen den Ländern statt über den Bund umgewandelt werden, und zwar von reicheren zu ärmeren Bundesländern.
Es gibt in Summe also ziemlich viel, was die nächste Regierung tun kann, um am Ende ihrer Amtszeit nicht wieder buchstäblich mit leeren Händen dazustehen. Schulden machen ist kein unabwendbares Schicksal, nicht einmal in Österreich.
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