Eine Ausgabenschranke für den Staatshaushalt
- 04.09.2024
- Lesezeit ca. 3 min
>> Herausforderung #1: Die Ausgaben galoppieren davon
Österreich hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Ja, vermutlich können Sie diesen Satz nicht mehr hören, wir auch nicht. Aber es hilft ja nichts. Er trifft sogar immer mehr zu. In den letzten drei Jahrzehnten nahm der Staat fast in jedem Jahr mehr Geld ein als zuvor. Das ist natürlich auch ein Inflations- und Wachstumseffekt, doch die Politik schafft es immer wieder, die Ausgaben noch stärker zu erhöhen als die Einnahmen. Lediglich in den Jahren 2018 und 2019 – beides Jahre mit überraschend guter Konjunktur – war es umgekehrt.
Nun ist es grundsätzlich nicht ungewöhnlich, dass der Staat in Krisenjahren ein Defizit aufweist. Die Steuereinnahmen brechen weg; gleichzeitig muss der Staat zur Brandbekämpfung ausrücken. Doch irgendwann sollten sich der Budgetsaldo wieder ausgleichen. So war es etwa 2004 oder nach der Finanzkrise 2009. Doch seit Corona ist alles anders. Seit 2020 werden jedes Jahr gewaltige Defizite geschrieben (vgl. Abbildung 2). Es ist unverantwortlich, dass es keinerlei Bemühungen gibt, die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben wieder zu schließen.
Mit Corona sind staatliche Hilfen sozusagen zum Normalfall geworden. Kurzarbeit und Unternehmenshilfen gab es noch bis weit in den Wirtschaftsaufschwung hinein.[1] Das Land gehörte zu den ersten Ländern weltweit, die Hilfsmaßnahmen setzten, und zu den letzten, die sie abschafften. Österreicher wurde zudem mit einer regelrechten Flut an Boni überschüttet: Antiteuerungsbonus, Klimabonus, Handwerkerbonus, Reparaturbonus und so weiter. Hinzu kommen die Kosten aufgrund der alternden Gesellschaft, die infolge fehlender Reformen rasant steigen. Der staatliche Zuschuss zu den Pensionen, also die Lücke aus Ein- und Auszahlungen, ist bereits mit Abstand der größte Posten im Bundesbudget.
>> Empfehlungen, um die Ausgabendynamik zu stoppen:
Eine Ausgabenbremse, um die Bevölkerung vor der Politik schützen
Länder wie die Schweiz und Schweden zeigen, wie ein Staat auch ohne laufende Defizite bestens funktionieren kann. Seit Einführung der Schuldenbremse konnten etwa die Schweizer ihre Schuldenquote im Bund um knapp zehn Prozentpunkte sowie im Gesamtstaat um fast 20 Prozentpunkte in Relation zum BIP senken (vgl. Abbildung 3). Zum Vergleich: In Österreich stieg die Schuldenquote im selben Zeitraum um gut 15 Prozentpunkte an. Auch Schweden war sehr erfolgreich: Mitte der 1990er-Jahre lag die Staatsverschuldung in Relation zum BIP teilweise noch höher als in Österreich; mittlerweile ist sie nur mehr halb so hoch wie bei uns.
Von beiden Ländern sollte Österreich lernen: Ergänzend zu den bestehenden Fiskalregeln sollte die nächste Regierung – wie in Schweden – allen Ressorts je nach Bedarf und Schwerpunktsetzung eine Ausgabenobergrenze für die Legislaturperiode zuteilen. Anders als bisher müssen Mehrausgaben aus einem Jahr in den folgenden Jahren kompensiert werden – hier macht die Schweiz vor, wie es erfolgreich geht. Um darüber hinaus die Ausgaben auf ein vertretbares Niveau zurückzuführen, dürfen die gesamten Ausgaben nur mit der Inflation steigen, bis die Staatsquote wieder das Niveau von 2019 (48,7 Prozent des BIP) erreicht hat. Schwerpunkte kann und muss die Politik durch Verschiebungen der Mittel zwischen den Ressorts setzen. Mittelfristig birgt dies ein Einsparungspotenzial von 16 Milliarden Euro jährlich.
Ausgabentreiber entschärfen
Größtes Problem auf der Ausgabenseite sind wie erwähnt die Pensionen. Das jährliche Defizit im staatlichen Pensionssystem liegt bei knapp 30 Milliarden Euro, die aus dem laufenden Bundesbudget abgedeckt werden müssen. Das entspricht einem Viertel des jährlichen Bundeshaushalts oder fast den gesamten Lohnsteuereinnahmen eines Jahres. Tendenz steigend. Weil die Österreicher erfreulicherweise immer älter werden, muss das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöht und an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Zudem müssen die Zu- und Abschläge laufend angepasst werden, damit sie keinen Anreiz zur Frühpensionierung darstellen. Die Erhöhung des tatsächlichen Antrittsalters um ein Jahr würde das Budget um rund 2,5 Milliarden Euro jährlich entlasten. Eine Koppelung des Antrittsalters an die Lebenserwartung würde zudem mittelfristig Einsparungen von über zehn Milliarden Euro bedeuten.
Die Kostenwelle, die uns bei der Pension bereits erwischt hat, steht uns bei der Pflege infolge des demografischen Wandels erst noch bevor. Das Finanzierungsproblem kann nicht einfach dem Steuerzahler umgehängt werden. Die nächste Regierung sollte daher eine verpflichtende Pflegeversicherung einführen. Dies bietet ein Entlastungsvolumen für den Staatshaushalt von rund vier Milliarden Euro. Aufgrund der demografischen Entwicklung steigt dieser Wert mittelfristig allerdings auf zweistellige Milliardenbeträge an.
Zurück zur Marktwirtschaft
Der österreichische Fiskalrat hat die Budgetpolitik jüngst deutlich kritisiert und ein Auslaufen der massiven Unterstützungsmaßnahmen gefordert. Deshalb müssen abseits von großen Krisen die staatlichen Förderungen auf jene Bereiche beschränkt sein, in denen sie ökonomisch gut zu begründen sind. Die Summe darf dann nur mit der Inflationsrate steigen – es sei denn, neue Rahmenbedingungen machen eine Erhöhung aus ökonomischer Sicht notwendig. Ob das jeweils der Fall ist, sollte regelmäßig durch unabhängige Einrichtungen, wie zum Beispiel den Rechnungshof, überprüft werden. Fällt die Expertise negativ aus, laufen die Förderungen automatisch aus. Damit würden wir uns strukturell von jenen Unternehmen befreien, die nur dank staatlicher Geldgeschenke überleben. Das würde potenziell zudem auch die Produktivität erhöhen, wenn Arbeitskräfte und Gelder dann in die wirklich erfolgreichen Unternehmungen fließen. Eine Rückführung der direkten Förderungen um 1,9 Prozentpunkte des BIP auf das relative Niveau von 2019 würde den Staat um rund neun Milliarden Euro entlasten.
Nicht an der Zukunft sparen
Gegen Einsparungen wird immer wieder das Argument gebracht, dass der Staat mit seinen Ausgaben ja die Infrastruktur, die Bildung oder die öffentliche Sicherheit finanziere. Das ist völlig richtig. Allerdings machen all diese Bereiche nur einen kleinen Teil der Staatsausgaben aus. Am meisten Geld fließt in soziale Leistungen und dabei keinesfalls nur an wirklich Bedürftige. Das ist ein entscheidender Punkt, wenn es um die Art der Konsolidierung geht: Der Staat soll nicht irgendwo, sondern an den richtigen Stellen sparen. Die nächste Regierung wird bei der Konsolidierung deshalb Schwerpunkte setzen müssen. Dem Sparplan sollten keine Ausgaben zum Opfer fallen, die für Österreichs Zukunft von Bedeutung sind. Berechnungen zufolge liegt der Anteil solcher Zukunftsausgaben[2] an den gesamten Bundesausgaben aber nur zwischen 14 und 20 Prozent[3]. Die Sozialausgaben liegen deutlich darüber.
Fußnoten
- Das reale Wirtschaftswachstum lag 2021 und 2022 mit 4,2 und 4,8 Prozent weit über dem langjährigen Durchschnitt. ↩
- Jene Ausgaben im Budget, die langfristige Ziele verfolgen und nicht vergangenheits- oder gegenwartsorientiert sind – beispielsweise Investitionen gegen den Klimawandel, in frühkindliche Bildung oder Forschung. ↩
- Vgl. z.B. Heinemann et al. (2021); Sustala (2024). ↩
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