Klimapolitik in der Schweiz

Die Schweiz hat im Jahr 1999 ein CO₂-Gesetz für die Umsetzung der Klimaziele beschlossen.[1] Die Bepreisung von CO₂ bildet dabei den Grundpfeiler der Klimapolitik. Zum einen gibt es seit 2008 eine Lenkungsabgabe in der Höhe von rund 87 Euro pro Tonne CO₂. Diese Abgabe muss sowohl von Unternehmen als auch von Haushalten bezahlt werden, je nachdem, wo das CO₂ anfällt.[2] Zusätzlich wurde im Jahr 2013 ein Emissionshandelssystem eingeführt, das 13 Prozent der gesamten Schweizer Emissionen umfasst.[3] Im Jahr 2020 wurde das Handelssystem mit jenem der EU verknüpft. Das bedeutet, dass in der Schweiz und der EU die jeweiligen Emissionszertifikate wechselseitig anerkannt werden. Die Erweiterung des Emissionshandels bedeutet insbesondere für Schweizer Unternehmen mehr Flexibilität und Zugang zu einem liquiden und größeren Zertifikatemarkt.[4]

Die Einnahmen aus der CO₂-Abgabe werden überwiegend rückverteilt. So gehen zwei Drittel an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurück. Alle in der Schweiz wohnhaften Personen bekommen, ungeachtet ihres Verbrauchs, einen Pauschalbetrag über die Krankenversicherung rückerstattet. Jene Einnahmen, die von der Wirtschaft entrichtet wurden, kommen allen Arbeitgebern proportional zu den gezahlten Pensionsbeiträgen (Beiträge zur Alters- und Hinterlassenenversicherung) zugute. Das restliche Drittel der Einnahmen aus der CO₂-Abgabe (max. 410 Millionen Euro) wird in ein Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden und erneuerbaren Heizenergien investiert. Weitere 23 Millionen Euro werden einem Technologiefonds zugeführt. Dieser Technologiefonds unterstützt innovative, grü­ne Unternehmen.[5]

Alternative Verwendung der Gelder

Die optimale Mittelverwendung im Zuge der Einführung eines CO₂-Preises hängt von den Zielsetzungen ab.[6] Die konkrete Alternative zur Rückerstattung durch Pauschalbeiträge wäre eine Senkung der Einkommensteuer im Zuge einer Steuerreform. Das hätte den Vorteil, dass verzerrende Steuern und Abgaben reduziert werden könnten. Eine hohe Besteuerung von Arbeit setzt geringe Anreize, erwerbstätig zu werden. Auf der einen Seite muss der Arbeitgeber hohe Arbeitskosten zahlen, auf der anderen Seite erhält der Arbeitnehmer nur einen vergleichsweise geringen Teil dieses Geldes auf sein Konto. Eine Steuersenkung würde sich somit positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken. Zusätzliche Beschäftigung würde das Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit im Land stärken. So ließen sich nicht nur Emissionen einsparen, sondern auch die Wirtschaft ankurbeln. Fraglich ist allerdings, ob eine solche Reform hierzulande ihre Wirkung entfalten kann. Eine Verknüpfung mit anderen Steuern macht das System komplex und unübersichtlich. Damit sinkt die Transparenz und es steigt die Gefahr, dass das Geld versickert.

Eine einmalige Steuersenkung, finanziert über die Einnahmen aus einem CO₂-Preis, würde ohne weitere Anpassungen zu einer steigenden Abgabenbelastung führen. Um dem entgegenzuwirken, müsste zudem die kalte Progression abgeschafft werden, um wirklich zu einer nachhaltigen Steuerreform zu gelangen. Ein Unterfangen, welches zwar oft verkündet und versprochen, aber noch nie in Österreich umgesetzt wurde. Umfragen zeigen zudem, dass die Entlastung über reduzierte Steuern das geringste Verständnis in der Bevölkerung hervorruft.[7]

Statt einer Rückvergütung könnten die Gelder auch investiert werden, um den Klimawandel zu bekämpfen. Zusätzliche Forschungsgelder fördern eine schnellere Entwicklung von Technologien und damit eine schnellere Adaption alternativer Antriebssysteme oder einen effizienteren Verbrauch. Auch Investitionen in die Infrastruktur könnten damit finanziert werden und den Umstieg der Bürger und Unternehmen auf klimafreundlichere Technologien unterstützen. Dadurch würde aber insgesamt die Belastung der Bürger steigen und negative Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft wären zu befürchten.

Eine direkte Rückerstattung der Einnahmen an Bevölkerung und Wirtschaft würde hingegen die Akzeptanz des Kampfes gegen den Klimawandel stärken. Durch diese Verteilung der Pauschalbeträge könnten sowohl Vorteile für die Bevölkerung als auch eine geringere Belastung der Wirtschaft erreicht werden – bei gleichzeitiger Lenkungswirkung im Sinne des Klimaschutzes. Der Klimabonus ist eine Win-win-win-Lösung für Klima, Wirtschaft und Bevölkerung.