Handlungsempfehlungen

Die Pandemie hat einen wirtschaftlichen Schaden im Bildungssystem hinterlassen, der erst in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu spüren sein wird. Von einer verlorenen Generation zu reden ist übertrieben, aber die heutigen Schüler, gerade ältere Jahrgänge, werden es schwerer am Arbeitsmarkt haben. Zudem gilt es, die Bildungsverluste bestmöglich aufzufangen und besonders Schülern aus bildungsfernen Schichten nicht frühzeitig jede Aufstiegschance zu vernichten.

Impfen, impfen, impfen: Das beste Konjunkturpaket sind nicht schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme, sondern das rasche Impfen der Bevölkerung. Hier wurde sowohl auf EU-Ebene als auch in weiterer Folge auf nationaler Ebene viel Zeit verspielt.

Bildung digitalisieren: Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Digitalisierung liegt in den Fähigkeiten der Lehrkräfte, diese zielführend einzusetzen. Alle Lehrer müssen über die entsprechenden Kompetenzen im Umgang mit den Endgeräten, Lernprogrammen und päda­gogischen Aspekten der Digitalisierung verfügen und in den kommenden Monaten und Jahren entsprechend verpflichtend geschult und auch mit den notwendigen Endgeräten ausgestattet werden.

Verwaltung digitalisieren: Wie die vergangenen zwölf Monate gezeigt haben, leistet sich die Republik Österreich zwar eine teure, aber nicht sehr zeitgemäße Verwaltung. Homeoffice ohne Zugang zu den Servern der jeweiligen Dienststellen sollte ebenso der Vergangenheit angehören wie die Zettelwirtschaft im Impfprozess.

Positives Umfeld schaffen: Investitionen und Konsum führen zu wirtschaftlichem Aufschwung, die Unternehmen brauchen aber einen positiven und verlässlichen Ausblick auf die Zukunft. Die Auf-und-Zu-Poli­tik muss zu einem Ende kommen, es müssen klare Zahlen und Daten kommuniziert werden. Unternehmer brauchen auch die Sicherheit, dass die Politik ihre Sorgen ernst nimmt und gemeinsam an einer erfolgreichen Zukunft für Österreich arbeitet. Einen Kampf zwischen Wirtschaft und Regierung kann sich das Land nicht leisten. Es geht nur mit der Wirtschaft und mit der Politik.

Keine neuen Steuern: Auch die Verteilungsdebatte wird nach der Pandemie an Fahrt aufnehmen. Politiker werfen ja bereits jetzt weltweit mit Geld um sich. Das hilft zwar kurzfristig, hat aber langfristig negative Folgen. Wir können es uns nicht leisten, Steuern zu erhöhen oder neue einzuführen. Im Gegenteil: Die Regierung muss an ihrem Versprechen festhalten, die arbeitende Bevölkerung zu entlasten.

Rückkehr zur Stabilität: Länder wie Dänemark und Schweden weisen Österreich den Weg. Alle drei Länder verfügen über hervorragend ausgebaute Sozialsysteme, unterscheiden sich aber bei ihren fiskalpolitischen Zugängen. Während Österreich auch in guten Jahren neue Schulden aufgenommen hat, haben Schweden und Dänemark verlässlich Überschüsse erwirtschaftet, um die in schlechten Jahren eingegangenen Schulden zurückzuzahlen. Ergebnis: Schweden hat heute halb so hohe Schulden pro Kopf wie Österreich, in Dänemark sind sie um ein Drittel niedriger. Österreich sollte im kommenden Aufschwung den skandinavischen Weg beschreiten – nicht den italienischen. Das bedeutet nicht, die Ausgaben scharf zu kürzen, sondern die Ausgabendynamik zu bremsen, um in wirtschaftlich guten Jahren Budgetüberschüsse zu erzielen.

Unternehmerische Freiheit gewähren: Österreich braucht nicht den strengsten Ladenschluss und die strengste Gewerbeordnung der westlichen Welt. Eine kräftige Lockerung der Öffnungszeiten sowie der Gewerbeordnung würde ein starkes Signal an alle aussenden, die unternehmerisch tätig werden wollen.

Richtig weiterbilden und umschulen: Besonders der Arbeitsmarkt wird die Krise auch in den kommenden Jahren noch deutlich spüren. Die Gefahr besteht, dass die Langzeitarbeitslosigkeit neue Rekorde erreichen wird. Für Arbeitslose sollte es adäquate und sinnvolle Umschulungen geben. Es ist klar, dass nicht jeder Bäcker Programmierer werden kann. Aber es sollte nichts unversucht bleiben. Insbesondere sollte in diesem Zusammenhang die Weiterbildung in den Betrieben nicht vergessen werden.

Schrittweise zurück zur Normalität: Die Kurzarbeit sollte über den März hinaus verlängert, gleichzeitig aber die Rückkehr zur Normalarbeitszeit eingeleitet werden. Dazu werden die Ersatzraten ab April nur mehr auf die reduzierte Arbeitszeit statt auf den gesamten Lohn angewendet, wie das beispielsweise in Deutschland der Fall ist. Parallel zu dieser Umstellung gehen eine schrittweise Anhebung der Mindestarbeitszeit und die Angleichung der Ersatzraten an jene der Arbeitslosigkeit einher. Mit Ende des Jahres 2021 läuft die Kurzarbeit dann aus.