Die Erfahrung in anderen Ländern hat gezeigt: Wichtigste Voraussetzung für eine funktionierende digitale Verwaltung ist Vertrauen. Die Esten vertrauten der Regierung ihre Daten an, weil sie in Echtzeit nachvollziehen konnten, was damit passierte. In Skandinavien verließen sich die Menschen früh auf die digitale Kommunikation mit den Behörden, weil sie ihrer Bank ja auch vertrauten.
In Österreich gibt es da noch viel Aufholbedarf. Vertraut wird vor allem der Polizei; gegenüber der Regierung oder den Banken herrscht eher Misstrauen. Das sind keine guten Rahmenbedingungen für einen gemeinsamen digitalen Aufbruch. Der Glaube daran, dass Digitalisierung in der Verwaltung künftig eine sehr wichtige Rolle spielen kann, ist hierzulande nicht sehr ausgeprägt (siehe Abb. 4). Bloß ein gutes Drittel der Österreicher hält das für möglich; fast doppelt so viele sind es in Dänemark und in den Niederlanden. Nur in Rumänien hält man E-Government für noch entbehrlicher (oder unerreichbarer) als in Österreich.
Auch mit der Internetanbindung sieht es weiterhin düster aus. Laut Eurostat verfügen zwar 91 Prozent der heimischen Haushalte über einen Breitbandanschluss – das ist immerhin europäisches Mittelfeld. Doch beim Global Speedtest fallen wir immer weiter zurück und sind inzwischen in den 60er-Rängen angekommen, noch hinter Russland. Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2030 flächendeckend gigabitfähige Zugangsnetze bieten und nimmt dafür auch viel Geld in die Hand. Doch der Ausbau verläuft eher schleppend. Die wenigen Spieler im Markt scheinen wenig Interesse zu haben, die ländlichen Räume zu versorgen, und halten für jeden Meter Glasfaserkabel die Hand auf. Der RTR-Speedtest offenbart, dass die Hälfte der Internetverbindungen in Österreich weniger als 45 Megabit pro Sekunde schafft (siehe Abb. 5).
Doch Abbildung 5 zeigt nicht nur Staatsversagen. Ein Teil der Wahrheit ist auch, dass Haushalte über veraltete Kommunikationstechnik in ihren Wohnhäusern verfügen oder dass sie sich mit günstigen, aber langsamen Internetverbindungen zufriedengeben, obwohl leistungsstärkere verfügbar wären. So oder so: Eine Gesellschaft, die Vorreiter bei der Digitalisierung sein will, müsste seit Jahren sehr viel mehr tun. Für die Haushalte mögen geringe Bandbreiten akzeptabel sein oder sie behelfen sich mit mobilen Lösungen. Doch für Unternehmen im ländlichen Raum wird die Lage irgendwann zum Problem.
Fast schon im Wochentakt schlagen bei den Unternehmen neue Regeln auf. Es kann schon längst nicht mehr als EU-Bashing gelten, den Regelungswahn der Brüsseler Schreibtischakrobaten als unmäßig zu kritisieren. Wir werfen einen Blick in die Giftküche der Bürokratie.
Schwerpunkt 1: Mehr Wachstum braucht das Land! Wirtschaftswachstum ist in Österreich zu einem Fremdwort geworden. Nicht nur in der Statistik und in den Prognosen der Institute ist es inzwischen weitgehend der Stagnation gewichen. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien kommt es kaum noch vor. Man sollte ja erwarten, dass ein Land, dessen reales Br
Wohnen ist in Österreich nicht teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Wohnkostenbelastung liegt unter dem EU-Schnitt. Und doch gibt es Verbesserungsbedarf: Künftige Regierungen sollten den Aufbau von Wohneigentum in der Mitte der Gesellschaft erleichtern, den geförderten Mietmarkt treffsicherer machen und dafür sorgen, dass ausreiche
Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, um die uns viele Menschen auf der Welt beneiden – aber auch eine finanzielle Belastung, die sich immer schwerer stemmen lässt. Die nächste Regierung wird um Sparmaßnahmen nicht herumkommen, wenn das System zukunftsfit bleiben soll. Für die Bürger muss das nicht unbedingt Verschlechterungen mit sich br
Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.
Österreich gibt sehr viel Geld für Bildung aus – und bekommt dafür nur mittelmäßige Resultate. In Schulnoten ausgedrückt verdient der Bereich bestenfalls ein „Befriedigend“. Dabei wäre es gar nicht so schwer, Einserschüler zu werden, auf dem Bildungsmarkt gibt es viele gute Ideen. Die nächste Regierung muss das Rad also nicht neu erf
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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