Die öffentliche Verwaltung soll digitalisiert werden. Das verspricht die Politik seit Jahren. Diverse Angebote gibt es bereits, doch der große Durchbruch wollte bisher nicht gelingen. Das liegt nicht nur an der Regierung. Auch die Bürger müssten, im eigenen Interesse, etwas mehr Bereitschaft zur Veränderung aufbringen.
Das Wort Digitalisierung hat eine geradezu magische Anziehungskraft. Stehen Politiker vor einer Fernsehkamera und haben sie auf die Schnelle keine Lösung für ein administratives Problem parat, dann benutzen sie gern Digitalisierung wie ein Zauberwort, um sich aus dieser unangenehmen Lage zu befreien. Der Verweis auf (erhoffte) technische Wunder in der Zukunft kann über diverse Schwierigkeiten im Hier und Jetzt hinwegtrösten.
Doch wenn die Digitalisierung angeblich alle Probleme löst: Warum macht die Regierung dann nicht mehr Druck, in diesem Bereich endlich weiterzukommen? Geht leider nicht, heißt es an dieser Stelle oft. Wegen der EU. Datenschutz und so. Außerdem dürften natürlich auch die Gefahren der Digitalisierung nicht übersehen werden. Resultat dieser Unentschlossenheit ist eine ziemlich große Lücke zwischen Anspruch und Realität. Eigentlich möchte Österreich gerne ein Vorreiter im E-Government werden. Tatsächlich gehen wir eher gemütlich an die Sache heran.
Doch bleiben wir fair: Eine digitale Wüste ist der öffentliche Sektor in Österreich nicht. Europaweit landen wir meist im Mittelfeld, wenn es um die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen geht. Die allermeisten Anliegen von Bürgern oder Unternehmen lassen sich zumindest theoretisch per Mausklick erledigen. Die Beratungsfirma Accenture schätzt, dass inzwischen über 90 Prozent der öffentlichen Dienstleistungen online sind.
Diese hohe Zahl überrascht Sie? Kein Wunder. Denn viele der digitalen Lösungen in der öffentlichen Verwaltung fristen eher ein Nischendasein. Sie sind weder vernetzt, noch werden Menschen zur Teilnahme motiviert. Der zuständige Staatssekretär Florian Tursky spricht von 200 digitalisierten Amtswegen und 80 Apps, die allein der Bund betreibe. Er räumt aber ein: Die Leute wissen zu wenig davon.
Diese Diagnose scheint intuitiv zutreffend. Wie viele Apps könnten Sie aufzählen? Fünf? Oder sind es zehn? Wirklich auf die Sprünge helfen können wir Ihnen da leider auch nicht. Auf Anfrage bestätigte uns das Finanzministerium zwar, dass es eine Liste der 80 Apps gebe; sie sei aber leider nicht für die neugierigen Augen der Öffentlichkeit bestimmt…
Erfüllt also die Regierung ihre Bringschuld nicht? Oder liegt es am Ende auch an uns, weil wir als Gesellschaft gar kein großes Interesse an Digitalisierung haben? Wir haben uns angesehen, wo die größten Baustellen liegen und was andere Länder besser machen. Klar ist: Von einem gut funktionierenden E-Government würden ausnahmslos alle profitieren – die Politik, die Bürger und die Wirtschaft.
Niederländische Schulen gelten als digitale Vorreiter. Doch selbst dort gab es im Lockdown kaum Lernfortschritte. In Österreich schaut es noch düsterer aus.
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Eine Analyse der Agenda Austria: Regierungsprogramm 2020 – 2024
Mit der folgenden Analyse gibt die Agenda Austria eine Einschätzung betreffend jene Themen des Regierungsprogramms ab, zu denen wir bereits eigene Studien und Empfehlungen erarbeitet haben.
LEISTUNG. AUFSTIEG. SICHERHEIT.
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Raus aus der Kreidezeit – neu denken lernen
Neue Technologien erfordern und ermöglichen ein neues Denken. Daraus ergeben sich auch neue Wege in der Bildung. Es wird Zeit, dass wir uns auf die Reise machen.
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