Das beste Konjunkturprogramm ist ein starker Standort. Im Steuersystem sollten die Hürden für Investitionen abgebaut werden.

Sie sind so etwas wie ein standortpolitischer Ritterschlag. Gerade in einer Zeit international vernetzter Finanz- und Warenmärkte sind große unternehmerische Investitionen ein Vertrauensbeweis in den Standort. Das jüngste Investment der Infineon Technologies Austria, die ein neues Werk und ein neues Forschungszentrum in Villach baut, ist ein solcher Beweis.

Doch Österreich braucht mehr davon, wie ein Blick auf die Zahlen zeigt. Die privaten Investitionen haben sich zwar nach der wirtschaftlichen Lähmungsphase der letzten Periode der Regierung Faymann wieder leicht erholt. Doch netto – also abzüglich der notwendigen Erneuerungen bestehender Anlagen – ist die Investitionslaune in Österreich in den letzten Jahrzehnten tendenziell gesunken. Noch stärker sind die Investitionen der öffentlichen Hand zurückgegangen, die heute dafür deutlich mehr Geld für Sozialleistungen oder Staatskonsum ausgibt.

Doch auch an anderer Stelle sorgt der Staat eher für weniger als für mehr Investitionen. Das österreichische Steuersystem ist im internationalen Vergleich nämlich nicht sonderlich investitionsfreundlich.[1]Zwar liegt der aktuelle Satz der Körperschaftsteuer (KÖSt) mit 25 Prozent um drei Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt, doch der allein ist nicht aussagekräftig. Denn Länder erlauben unterschiedliche Möglichkeiten, die Steuerlast zu reduzieren. Zum Beispiel durch Investitionen und Forschungsausgaben.

Daher ist nicht nur ein Vergleich der ausgewiesenen Steuersätze relevant, sondern auch, was am Ende tatsächlich gezahlt werden muss: der effektive Steuersatz. Ein Überblick der EU-Kommission zeigt, dass Österreich jedenfalls kein Niedrigsteuerland ist. Bei den tatsächlich gezahlten Steuersätzen lag Österreich im Jahr 2018 auf Rang acht. In der direkten Nachbarschaft haben nur Deutschland und Italien noch höhere Sätze. Sehr zur Freude des österreichischen Finanzministers, der sich über sprudelnde Einnahmen aus der Körperschaftsteuer freuen darf. Allein zwischen 2015 und 2018 stieg das Aufkommen daraus um 45 Prozent. Die Gewinnbesteuerung der Körperschaften trägt trotz gegenteiliger Meldungen heute so viel zum Aufkommen des Bundes bei wie seit 2001 nicht mehr.

Die türkis-blaue Regierung wollte daran einiges ändern. Doch wegen des Zerfalls der Regierungskoalition kam nur ein kleiner Teil der steuerlichen Entlastung für Unternehmen ins Parlament: eine Erhöhung der Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter von 400 Euro auf 800 Euro.[2]Doch das ist für Mittelstands- und Großunternehmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. In anderen Ländern können Investitionen in Gebäude, Patente oder Maschinen deutlich schneller abgeschrieben werden als in Österreich. Sie mindern den zu versteuernden Gewinn also bereits im Jahr der Anschaffung deutlich stärker als hierzulande.

Gerade für digitale Geschäftsmodelle bleibt Österreich steuerlich gesehen ein steiniges Pflaster. Die Beratungsgesellschaft PwC erstellt einmal im Jahr zusammen mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung einen steuerlichen Digitalisierungsindex, der die tatsächlichen Steuersätze für digitale Geschäftsmodelle ausweist.[3]Von den 33 untersuchten Ländern belegt Österreich darin nur Rang 25, Deutschland ist das Schlusslicht.

Besonders Forschungs- oder Softwarekosten werden in anderen Ländern steuerlich deutlich bessergestellt. In Österreich kommen die untersuchten digitalen Geschäftsmodelle, die sich etwa durch die höhere Forschungsaktivität auszeichnen, auf einen tatsächlich gezahlten Steuersatz von 14,8 Prozent. Der Durchschnitt der 33 untersuchten Länder liegt bei 8,9 Prozent.[4]Während beispielsweise in Dänemark Soft- und Hardwarekosten von Computern im Jahr der Anschaffung sofort abgezogen werden können, gibt es in Österreich eine Abschreibung über die Nutzungsdauer hinweg.

Handlungsempfehlungen

Investitionen besserstellen: Österreich liegt mit seiner Körperschaftsteuer im EU-Mittelfeld. Will man den Standort stärken und mehr Investitionen auslösen, ist bei Abschreibungsregeln ein größerer Spielraum einzuräumen. Österreich sollte Unternehmen einen schnelleren Abschreibungsplan als Alternative ermöglichen. Ein Beispiel zeigt den möglichen Vorteil: Wer eine Investition über zehn Millionen Euro tätigt, muss derzeit beispielsweise über sieben Jahre gleichmäßig abschreiben. Das vermindert den zu versteuernden Gewinn um 1,4 Millionen Euro jährlich. Höhere Abschreibungssätze zu Beginn der Investition (degressive Abschreibung) hingegen ermöglichen in den ersten Jahren der Anschaffung eine höhere Abschreibung, die in weiterer Folge absinkt. Investitionen wären in den ersten Jahren steuerlich deutlich bessergestellt. Eine größere Investitionsbereitschaft würde zu einer moderneren Ausstattung österreichischer Unternehmen, zu höherer Produktivität und zu mehr Wohlstand führen.

Attraktivität mit Reformen absichern: Entscheidungen zu Investitionen, beispielsweise in eine Chipfabrik, brauchen nicht nur eine klare Sicht auf die nächsten Jahre. Einmal getätigt, müssen sich die Ausgaben über Jahrzehnte hinweg rentieren. Große staatliche Verbindlichkeiten in der Zukunft wirken investitionsdämpfend. Weil etwa steigende Kosten im staatlichen Pensionssystem dafür sorgen, dass Unternehmen mit höheren Steuer- und Abgabenquoten rechnen. Glaubwürdige Strukturreformen wirken investitionsfördernd, weil sie den Staatshaushalt langfristig auf solide Beine stellen. Deshalb wäre eine Ausgabenregel nach schwedischem Vorbild so wichtig. Sie beschränkt die Politik insbesondere in wirtschaftlich guten Jahren und sorgt dafür, dass zumindest in der Hochkonjunktur Überschüsse anfallen, die in der Krise angehäufte Defizite ausgleichen.

Digitale Anreize statt Digitalsteuer: Österreich ist aus mehreren Gründen kein attraktiver Standort für digitale Geschäftsmodelle. Nicht nur, weil es relativ wenig Risikokapital gibt, das Innovationen finanziert. Sondern vor allem auch steuerpolitisch, weil Software, Entwicklung und Forschung in anderen Ländern noch deutlich bessergestellt werden. Eine Überarbeitung der aktuellen Abschreibungsregeln für Software und Entwicklung ist dringend notwendig, um den schnelleren Entwicklungszyklen und den gestiegenen Kosten Rechnung zu tragen.

Investitionen statt Konsum: Der Staat hat entgegen der gängigen Meinung die Krise nicht genutzt, um mehr zu investieren. Die Bruttoanlageinvestitionen[5] des Staates sind seit 2008 stabil geblieben bzw. sogar leicht gesunken, während Staatskonsum und Sozialausgaben gestiegen sind. Es braucht Strukturreformen, um den öffentlichen Investitionsbedarf, wie zum Beispiel beim Ausbau moderner Breitbandverbindungen, zu decken.