Die Überwindung des Stillstands
- 28.11.2016
- Lesezeit ca. 2 min
Warum Österreich wichtige Reformen verschläft
Da der Stillstand in den Köpfen steckt, erscheint es mir nicht zielführend, gesetzliche Strukturänderungen zur Überwindung des Stillstands vorzuschlagen.
Zuerst müssen sich Haltungen ändern und erst aus einem Umdenken heraus werden auch notwendige Veränderungen von Gesetzen und Strukturen in Österreich folgen:
- Die Parteien erinnern sich daran, dass sie dem Wohl des Staats und seiner Bevölkerung mehr verpflichtet sind als sich selbst. Sie entwickeln die Demokratie weiter – sowohl im Staat als auch in sich selbst.
- Die politischen Mandatare erinnern sich daran, dass ihre Aufgabe in der Entwicklung und Gestaltung des Staatswesens besteht und nicht darin, möglichst lang im Amt zu bleiben. Bei als richtig und wichtig erkannten Maßnahmen setzt sich die Bundesregierung durch, auch wenn Landeshauptleute und Sozialpartner dagegen auftreten. Sie arbeitet mit den besten Köpfen zusammen und stellt die Frage nach Parteizugehörigkeit nicht.
- Die Landeshauptleute erinnern sich daran, dass sie nur Teile von ganz Österreich vertreten. Sie ordnen sich den gesamtstaatlichen Interessen unter.
- Die Sozialpartner erinnern sich daran, dass ihre jeweilige Klientel nur einen Teil der österreichischen Bevölkerung darstellt und sie nicht dazu legitimiert sind, den Alleinvertretungsanspruch zu stellen.
- Die Medien und vor allem die Boulevardmedien nehmen sich zurück und konzentrieren sich auf ihre Aufgabe der Berichterstattung.
Für die Regierungsparteien und ihre Mandatare ist die Haltungsänderung meiner Ansicht nach eine Überlebensfrage. Kommt sie nicht, so wird die Folge eine tiefgreifende Umwälzung in der österreichischen Parteienlandschaft sein. Derzeit gibt es Anzeichen für ein Umdenken.
Ähnliche Anzeichen sind bei den Medien nicht erkennbar. Österreich braucht eine neue Medienpolitik. Das heißt Rückzug aller politischen Parteien aus dem ORF, Presseförderung nach Qualitätskriterien, Maßnahmen gegen Monopolbildung und Stärkung des Presserats.
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