Österreich macht weiter Schulden: Im Jahr 2017 lagen die Ausgaben des Staates inklusive Länder und Gemeinden um 3,7 Milliarden Euro über seinen Einnahmen. Die Ausgaben wachsen und belasten Bürger und die kommende Generation dabei immer stärker. Besonders bedenklich: Es macht kaum mehr einen Unterschied, ob es dem Land konjunkturell gut oder schlecht geht – Schulden gemacht werden immer. Warum das so ist, beschäftigt Steuerzahler, Ökonomen und Politiker gleichermaßen.

Die Agenda Austria hat sich dieser Frage aus ökonomischer Sicht angenommen und greift dabei auf zwei bekannte Hypothesen zurück – zum einen auf das so genannte Wagnersche Gesetz und zum anderen auf die These der Baumolschen Kostenkrankheit. Beide Thesen wurden mit Daten für Österreich seit den 1940er Jahren getestet.

Eine Bestätigung des Wagnerschen Gesetzes für Österreich würde bedeuten, dass die Nachfrage der Bürger nach staatlichen Gütern und Dienstleistern umso stärker steigt, je wohlhabender ein Land ist. Mit anderen Worten: Je reicher eine Volkswirtschaft ist, desto anspruchsvoller sind ihre Bürger – und verlangen deshalb immer mehr vom Staat, sodass dieser immer weiter wachsen und ausgeben muss.

Die Autoren kommen allerdings zu einem anderen Ergebnis. Sie finden in ihrer Untersuchung die zweite Hypothese bestätigt, die These der Baumolschen Kostenkrankheit. Diese erklärt das fortwährende Wachstum der Staatsausgaben so: Die Löhne im öf- fentlichen Sektor steigen ähnlich stark wie in der freien Wirtschaft – ihre Produktivität allerdings nicht. Das wiederum macht die staatlichen Leistungen immer teurer, weil ihre Stückkosten in die Höhe gehen. Tatsächlich wird in Österreich das Baumolsche Szenario sogar übertroffen: Die Löhne im öffentlichen Sektor steigen hierzulande nicht nur ähnlich stark wie in der freien Wirtschaft, sondern sogar deutlich schneller – und die Produktivität hinkt hinterher.

Um Österreich von seiner chronischen Kostenkrankheit zu kurieren, empfiehlt die Agenda Austria folgende Maßnahmen:

• Eine faire Bestandsaufnahme: In welchen Bereichen hat der österreichische Staat ein Monopol oder Quasi-Monopol? Und ist das an dieser konkreten Stelle wirklich sinnvoll? Denn nachhaltige Verbesserungen und eine höhere Effizienz gibt es nur dort, wo man besser sein muss als andere. Dafür braucht es aber Mitbewerber.
• Die Möglichkeiten der Digitalisierung stärker nutzen – auch in der öffentlichen Verwaltung und in Bildungseinrichtungen.
• Den Föderalismus und damit den fiskalischen Wettbewerb stärken: Wenn lokale und regionale Regierungen ihre Ausgaben vor den steuerzahlenden Bürgern rechtfertigen müssten, würden sie die zur Verfügung stehenden Budgets besser nutzen und weniger Schulden machen. Wiedergewählt würden diejenigen, die durch eine schlankere und effizientere Verwaltung dafür sorgen, dass die Bürger wieder mehr für ihr Steuergeld bekommen.
• Eine Schuldenbremse einführen, die diesen Namen wirklich verdient: In der Schweiz ist die Schuldenbremse bereits seit 2003 Teil der Verfassung – Gebietskörperschaften, die gegen das Gesetz verstoßen, müssen unzulässige Schulden in den Folgejahren wieder abbauen. Und auch in Deutschland gibt es seit 2009 eine – offenkundig effektive – Schuldenbremse. Die aktuelle österreichische Schuldenregelung orientiert sich zwar an der deutschen, ist aber nicht – wie in der Schweiz und in Deutschland – in der Verfassung verankert. Auch wenn in Deutschland ein klarer Sanktionsmechanismus im Falle eines Gesetzesverstoßes fehlt, so schafft der Verfassungsrang dennoch eine stärkere Bindung der Regierung an das Gesetz. Hierzulande reicht es hingegen aus, gute Vorsätze zu haben. Deshalb funktioniert die Schuldenbremse in der Schweiz und in Deutschland – und die österreichische Variante nicht.
• Mit der Konjunktur gehen: Die Schweizer Schuldenbremse behält den Staatshaushalt über einen kompletten Konjunkturzyklus im Blick – und sorgt auf diese Weise dauerhaft für einen ausgeglichenen Haushalt. Bei einem überdurchschnittlich starken Wirtschaftswachstum muss der Bund einen Über- schuss erwirtschaften, in Zeiten schwacher Wirt- schaftsleistung ist ein klar begrenztes Defizit erlaubt. Insgesamt sollen die Ausgaben unter den Einnah- men bleiben.
• Ausgaben bremsen: Zusätzlich zu einer Schulden- bremse wäre außerdem eine Ausgabenbremse rat- sam, wie sie beispielsweise in Schweden für einzelne Ministerien gilt. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Regierung auf steigende Ausgaben einfach nur mit einer Erhöhung der Steuern reagiert, um auf diese Weise mehr einzunehmen und so die Verschul- dung zu begrenzen. Die Verfassung würde dann zwar eingehalten werden, aber die Steuerlast für Bürger und Unternehmen noch weiter wachsen.