Die Schuldenbombe tickt: Wird Österreich das neue Italien?
- 28.02.2024
- Lesezeit ca. 2 min
Rückzahlung? Aber gerne!
Jeder weiß: Das Unangenehme am Schuldenmachen ist die Tilgung. In den vergangenen Jahren hatten wir es aber mit einem Zinsumfeld zu tun, in dem die Finanzminister gerne zurückzahlten. Denn Staaten tilgen ihre Schulden über neue Schulden. Nicht zuletzt durch die Käufe der Zentralbanken selbst war das lange ein gutes Geschäft für den Staat. Während Schuldtitel aus Zeiten mit höheren Zinsen ausliefen, konnte der Finanzminister diese mit neuen Schulden zu praktisch null Zinsen refinanzieren. So stieg die Schuldenquote in Österreich gegenüber den Jahren vor 2008, gleichzeitig gingen die Refinanzierungskosten deutlich zurück. Selbst in Italien sind die Zinszahlungen in Relation zu den Staatseinnahmen während der vergangenen zehn Jahre deutlich gesunken.
Doch was passiert, wenn das vermeintliche Gratisgeld plötzlich doch etwas kostet? Genau das können wir gerade in Echtzeit beobachten. Aufgrund der hohen Inflationsraten sahen sich die Zentralbanken genötigt, die Leitzinsen anzuheben. Die USA erhöhten den Zinssatz in elf Schritten von 0,25 Prozent im Februar 2022 auf 5,5 Prozent im September 2023. Die EZBDie Europäische Zentralbank (EZB; englisch European Central Bank, ECB; französisch Banque centrale européenne, BCE) mit Sitz in Frankfurt am Main ist ein Organ der Europäischen Union. Sie ist die 1998 gegründete gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion und bildet mit den nationalen Zentralbanken (NZB) der EU-Staaten das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). zog nach und ging in zehn Schritten von null auf derzeit 4,5 Prozent. Sinn und Zweck dieser Übung ist es, das Geldleihen teurer und das Sparen attraktiver zu machen; so sollen Investitions- und Konsumanreize reduziert werden, um die Preissteigerungen zu dämpfen. Aber auch die Finanzierungskosten der Staatsschulden zogen zuletzt wieder kräftig an.
Was höhere Zinssätze für den Staatshaushalt bedeuten können, zeigt die folgende vereinfachte Berechnung: Seit 2021 sind die Zinsen auf langfristige Schuldverschreibungen überall deutlich gestiegen und nähern sich bereits dem Niveau vor der Finanzkrise 2008 an.[1] Müssten die genannten Staaten ihre Schulden aus dem Jahr 2023 mit den Zinssätzen des Jahres 2007 begleichen, dann lägen die Refinanzierungskosten für Österreich nicht mehr bei 2,5 Prozent, sondern bei knapp 7,5 Prozent der Staatseinnahmen. Für Italien würden sich die Zinsausgaben in Relation zu den Staatseinnahmen um knapp 70 Prozent auf 13,4 Prozent erhöhen.
Ohne Einsparungen würden die österreichischen Staatsausgaben im Jahr 2023 damit auf rund 52 Prozent des BIP steigen. Zum Vergleich: Der Schnitt in der Eurozone lag im Jahr 2023 bei 45 Prozent. Sollen sich die Staatsausgaben und damit die Steuern oder die Neuverschuldung nicht erhöhen, müssten die Ausgaben in anderen Bereichen entsprechend reduziert werden. Für Österreich würde das bedeuten, dass beispielsweise die Staatsausgaben für Bildung um die Hälfte gekürzt oder mehr als die gesamten Ausgaben für Verteidigung, Umweltschutz sowie öffentliche Ordnung und Sicherheit gestrichen werden müssten. Noch eindrucksvoller wird diese Rechnung in absoluten Zahlen: Österreichs jährliche Zinsausgaben (zu heutigen Preisen) würden um knapp zwölf Milliarden Euro steigen und damit in Summe 17,6 Milliarden Euro betragen. Das entspricht in etwa der Hälfte der gesamten Lohnsteuereinnahmen im Jahr 2023.
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