Die Schuldenbombe tickt: Wird Österreich das neue Italien?
- 28.02.2024
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Ist das Gute womöglich der Feind des Besseren?
Das ändert nichts daran, dass in Österreich nach wie vor vieles gut ist. Das hat seine Tücken, denn hierzulande ruht man sich gerne auf dem Erreichten aus. Zumal sich im internationalen Vergleich immer auch Beispiele von Ländern finden lassen, in denen es noch schlechter ist. In Österreich ist eben nicht das Bessere der Feind des Guten, sondern das Gute der Feind des Besseren. Statt den Schuldenberg in Höhe von mehr als 76 Prozent des BIP rasch abzubauen, um auch Spielraum für kommende Krisen zu schaffen, wird lieber argumentiert, dass die Schulden in anderen Ländern noch viel höher seien. Das ist zwar richtig, macht die Sache aber nicht besser und löst keine Probleme.
Und es macht den österreichischen Staat auch nicht sparsamer. Es zeigt nur, dass die Schuldensucht in anderen Ländern noch größer und problematischer ist. Auch deshalb hat die Eurozone wirtschaftlich mittlerweile deutlich an Kraft und Dynamik verloren.
Bereits im Jahr 2018 warnte der Internationale Währungsfonds (IWF), dass die Schuldenstände der entwickelten Volkswirtschaften ein Niveau erreicht hätten, das es zuletzt im Zweiten Weltkrieg gegeben hatte. Und das zu Zeiten wirtschaftlicher Prosperität. Das schränkt die Handlungsfähigkeit der Regierungen ein, auf Krisen zu reagieren. Komplizin der Regierungen war dabei die Geldpolitik.
Wie sehr die Staaten schon am Limit waren, zeigte der Ausbruch der Corona-Krise. Die Schuldenlast einiger Länder war bereits so groß, dass das Geld zur Krisenbekämpfung dann fehlte. So war die EU gezwungen, sich selbst Geld an den Märkten zu leihen, um dieses den hochverschuldeten Ländern zur Krisenbewältigung zuzuschießen. Um im Zusammenspiel von steigenden Zinsen und hohen Schuldenständen nicht in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten und eine neue Eurokrise zu riskieren, müssten die Staaten nun rasch mit dem Schuldenabbau beginnen. Zuletzt forderten auch Christine Lagarde, die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZBDie Europäische Zentralbank (EZB; englisch European Central Bank, ECB; französisch Banque centrale européenne, BCE) mit Sitz in Frankfurt am Main ist ein Organ der Europäischen Union. Sie ist die 1998 gegründete gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion und bildet mit den nationalen Zentralbanken (NZB) der EU-Staaten das Europäische System der Zentralbanken (ESZB).), und Clare Lombardelli, Chefökonomin der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Regierungen auf, ihre Schuldenlast zu reduzieren.
Doch wie aktuelle Budgetplanungen in der Eurozone zeigen, gibt es wenig Ambitionen, zu soliden Finanzen zurückzukehren. Damit dürften die steigenden Zinszahlungen bald zu einer erheblichen Belastung der Staatsfinanzen werden.
Von Zinsen kann man sich nichts kaufen
Dabei ist kaum ein anderer Budgetposten so unproduktiv wie Zinszahlungen. Es handelt sich um ausschließlich vergangenheitsbezogene Kosten. Alle finanziellen Mittel, die in den Schuldendienst fließen, fehlen bei produktiveren Ausgaben etwa für Bildung, Forschung und Entwicklung und Infrastruktur. An eine Abgabenentlastung der Bürger im Hochsteuerland Österreich glauben ohnehin nur mehr Wenige.
Auch um eine zu hohe Belastung durch Zinskosten zu verhindern, wurden einst die EU-Fiskalkriterien eingeführt. Zur Erinnerung: Das Defizit sollte nicht mehr als drei Prozent, die Schulden nicht mehr als 60 Prozent des BIP ausmachen. Vor allem Länder mit hohen Verbindlichkeiten (wie Italien oder Griechenland) sollten auf Basis dieses Regelwerks ihre Schulden reduzieren und damit auch die Zinszahlungen entsprechend senken können. Diese Hoffnung hat sich nie erfüllt, in den letzten zehn Jahren stiegen die Schulden um fast 40 Prozent. Im Jahr 2023 gab beispielsweise Italien unglaubliche acht Prozent seiner Staatseinnahmen nur für Zinsen auf Staatsschulden aus. Auch die per Ende 2023 neu verhandelten Defizit- und Schuldenregeln deuten nicht darauf hin, dass es zu einem Umdenken der Staaten im Hinblick auf die Neuaufnahme von Schulden kommen wird.
Die größte Reform des Regelpaktes besteht darin, dass man ab dem Jahr 2025 die individuelle Situation von Staaten noch stärker berücksichtigen wird, zudem sollen Reform- und Investitionsanstrengungen eines Landes Auswirkungen auf die Dauer der Defizit-Rückführung eines Landes haben. Das bedeutet allerdings auch, dass die Regeln in Zukunft noch komplexer werden. Der Sanktionsmechanismus wird auch in Zukunft nicht greifen und die strukturellen Probleme bleiben somit bestehen. Rechnet man die Zinszahlungen aller EU-Länder zusammen, so liegen diese im Jahr 2023 bei 284 Milliarden Euro. Das entspricht rund 60 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Österreichs. Würden die effektiven Zinsen auf fünf Prozent steigen, so würden alle EU-Länder 705 Milliarden Euro jährlich für das geliehene Geld zahlen. Geld, das in anderen Bereichen fehlt.
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