Österreichs Parteienförderung – ein Futtertrog für Amtsträger?
- 22.03.2023
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Österreichs Parteienförderung – ein Futtertrog für Amtsträger?
Im gesamten Bundesbudget stellt die Parteienförderung eine eher kleine Summe dar. Im Jahr 2021 erhielten die Parteien direkt etwas mehr als 30 Millionen Euro von der Bundesregierung. In den letzten zehn Jahren hat sich diese Summe allerdings beträchtlich gesteigert, wie sich den Förderungsberichten des Bundesministeriums für Finanzen entnehmen lässt. So wurden 2010 gerade mal 16 Millionen Euro an die Parteien direkt überwiesen. Seit 2013 schwankt der Betrag meist zwischen 30 und 40 Millionen Euro. Doch darüber hinaus kann sich die Politik über weitere Zuschüsse freuen. An die politischen Akademien fließen seit Mitte der 2000er-Jahre jeweils rund zehn Millionen Euro und an die parlamentarischen Klubs seit zehn Jahren mehr als 20 Millionen Euro pro Jahr. Insgesamt kamen im Jahr 2022 damit fast 65 Millionen Euro zusammen. Werden die Zuschüsse an die Jugendorganisationen mitgerechnet, erhöhen sich die Beträge nochmals um rund eine Million Euro.[1]
Einen noch bedeutenderen Anteil nehmen allerdings die Förderungen der Länder ein. Im Jahr 2021 betrugen sie fast 155 Millionen Euro, was mit den Zahlungen des Bundes zusammen dann fast 220 Millionen Euro ausmacht. Seit 2013 ist die Parteienförderung fast durchgängig stärker gestiegen als die Inflation.
Dazu kommen noch mandatsbezogene Abgaben der Abgeordneten an ihre Parteien, Fraktionszuschüsse der Kammern und vor allem auch Inserate. So schalten Ministerien, staatsnahe Firmen und andere Teile des Staates häufig Inserate in den Zeitungen von Parteien oder ihren Vorfeldorganisationen.
Hierbei ist vor allen Dingen die Intransparenz zu kritisieren. Den Bürgern in Österreich ist nicht ersichtlich, wer wem wie viel gibt. Das ist insbesondere bei der Inseratenvergabe ein großes Problem. Es steht auch zu befürchten, dass gerade Regierungsparteien mit den Inseraten Gelder an ihre Vorfeldorganisationen umleiten und das öffentliche Amt damit einem Futtertrog gleicht. Dabei mag es durchaus gute Gründe geben, dass ein Ministerium in einer Parteizeitung inseriert. Doch das sollte transparent gemacht werden und nicht nur einseitig eine Förderung der Regierungsparteien darstellen.
Im internationalen Vergleich belegt Österreich in puncto Parteienförderung einen der vorderen Listenplätze. So ist die direkte Parteienförderung in Deutschland auf Bundesebene sogar auf 200 Millionen Euro beschränkt. Jedoch sind internationale Vergleiche hier eher schwierig, da es zu institutionell großen Unterschieden kommt. Insbesondere, wenn nicht nur die Bundesebene erfasst wird.
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