Der Staat fördert. Alle.
- 22.03.2023
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Österreichs Medienförderung
Die Medienförderung stellt im Gesamtbudget einen eher kleinen Posten dar. Das derzeitige Format der Presseförderung gibt es seit 2004 und sie war 2022 mit 8,9 Millionen Euro dotiert. Experten kritisieren, dass der Betrag über die letzten Jahre eher gesunken ist, während zum Beispiel die Parteienförderung (siehe oben) und die Programmentgelte für den ORF, der zunehmend mit den Printmedien konkurriert, deutlich gestiegen sind.[1] Neben der klassischen Presseförderung gibt es noch diverse Fernsehfördertöpfe mit rund 40 Millionen Euro pro Jahr. Im Jahr 2020 erhielten die Medien zudem diverse Corona-Hilfen.
Der aktuelle Stein des Anstoßes ist allerdings die Digitaltransformationsförderung. Mehr als 50 Millionen Euro wurden 2022 ausgegeben, um den klassischen Medien den Sprung in die digitale Welt zu erleichtern. Förderungsanträge werden an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) übermittelt. Es dürfte hier zu hohen Mitnahmeeffekten gekommen sein. Es kann zum Beispiel bezweifelt werden, dass Onlinemedien und Tageszeitungen aus eigenem Antrieb ein TV-Studio einrichten würden. Im laufenden Jahr unterstützte der Staat allerdings ebensolche Anträge in Millionenhöhe. Gefüllt wird dieser Topf durch die sogenannte Digitalsteuer. Diese fällt an, wenn große Internetkonzerne Anzeigen von österreichischen Unternehmen schalten und dadurch Einnahmen generieren. Der größte Teil der Digitalförderung entfällt mit rund 28 Millionen Euro auf die Tageszeitungen. Mit großem Abstand folgen dann Fernsehen und Wochenzeitungen mit jeweils rund acht Millionen Euro. Monatszeitungen erhalten rund fünf Millionen Euro und der Hörfunk etwas mehr als drei Millionen Euro.
Diese Ausschüttungen an die Privatwirtschaft müssen im Kontext des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gezählt werden, der zunehmend mit Hörfunk-, Fernseh- und Onlinebeiträgen in Bereichen aktiv ist, in denen auch privatwirtschaftliche Medienhäuser agieren. Die ORF-Aktivitäten im Internet (mit der „blauen Seite“ orf.at) werden von den Chefredakteuren österreichischer Tages- und Wochenzeitungen mittlerweile als „existenzgefährdend“ eingeschätzt. Der ORF wird mit rund 700 Millionen Euro pro Jahr über die GIS-Beiträge finanziert und hat damit einen erheblichen Wettbewerbsvorteil. Diese Finanzierung soll künftig reduziert und in eine Haushaltsabgabe überführt werden.
Problematisch ist die Medienförderung in Österreich aufgrund einiger Punkte. Der wichtigste davon ist wohl die Verbindung von Medien und Politik. Die Medien als vierte Gewalt im Staat sollten eigentlich die anderen drei, also Parlament, Exekutive und das Justizwesen, kontrollieren.
Wenn aber ein großer Teil der Einnahmen der Medien von der Politik selbst verteilt wird, besteht die große Gefahr, dass Seilschaften entstehen, unter denen die Kontrollfunktion leidet. Außerdem begünstigt es das Aufkommen von Korruption. Dass diese Angst in Österreich begründet ist, zeigen die Nachwehen des Ibiza-Skandals. Bis heute gelangen immer neue Absprachen von Politik und Medien an die Öffentlichkeit. Dass neben den bereits aufgezählten Förderungen noch 180 Millionen Euro (über vier Jahre) durch Inserate ausgeschüttet werden können, kommt erschwerend hinzu. Die Vergabe dieser Gelder erfolgt nicht nur wenig transparent, sondern auch willkürlich. Diese Art der Medienfinanzierung muss infrage gestellt werden.
Das Förderwesen soll grundlegend reformiert werden. Zentrale Punkte sollen dabei die Neuaufstellung des ORF und der Medienkooperation werden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch die Medienförderungen einem substanziellen Wandel unterzogen werden. Wie dieses neue System aussehen wird, ist noch unklar. Es bleibt zu hoffen, dass die Förderung in Zukunft deutlich zielgerichteter ausfallen wird, um Mitnahmeeffekte zu verhindern. Besonders wichtig ist eine Entkoppelung von Politik und Medienförderung. Dazu zählt auch die intransparente Vergabe von Inseraten.
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