Der Staat fördert. Alle.
- 22.03.2023
- Lesezeit ca. 2 min
Fördert Österreich im internationalen Vergleich (zu) viel oder (zu) wenig?
Da die EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Definitionen für ihre Fördertätigkeit verwenden, ist ein internationaler Vergleich schwierig. Daher hat sich für solche Zwecke die Klassifikation des ESVG (Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrech-nugen) durchgesetzt. Man spricht dort nun von Transaktionen mit Förderungscharakter. Sie enthalten: Subventionen, Vermögenstransfers sowie sonstige laufende Transfers (siehe Box).
Damit wird der Förderungsbegriff an vielen Stellen etwas breiter. Zum Beispiel gehört nun der österreichische EU-Beitrag (die sogenannten Eigenmittel) in Höhe von 3,5 Milliarden Euro mit zu den Förderungen. Umgekehrt fehlen im ESVG aber große Teile der indirekten Förderungen, weil dort zum Beispiel der Einnahmenverzicht durch den reduzierten Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel als rein fiktiv angesehen wird. Andere indirekte Förderungen, wie zum Beispiel die Forschungsprämie, sind aber enthalten. Auch die Zurechnung von Subventionsempfängern zur öffentlichen Hand unterscheidet sich zwischen den beiden Systemen: Die Überweisungen des Bundes an die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) werden im BHG zum Beispiel als Förderung betrachtet; im ESVG sind sie aber nur ein zwischenstaatlicher Transfer und damit keine Förderung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens.
Das ESVG ist also keineswegs „richtiger“ als das BHG. Es handelt sich schlichtweg um ein anderes Buchhaltungssystem mit einer anderen Zielsetzung. Heraus kommen auch nicht automatisch höhere Summen. Für das Jahr 2021 ergeben sich gemäß ESVG für den Bund 25 Milliarden Euro (siehe Abbildung 5); nach dem BHG waren es rund 34 Milliarden Euro.[2] Einen entscheidenden Vorteil hat das ESVG aber auf jeden Fall: Es bildet auch die Gebietskörperschaften unterhalb der Bundesebene und die Sozialversicherung ab. Fügt man Länder, Gemeinden und die Sozialversicherung hinzu, so hat die öffentliche Hand hierzulande im Jahr 2021 über 34 Milliarden Euro für Transaktionen mit Förderungscharakter ausgegeben. Diese Zahl ermöglicht nun einen Vergleich Österreichs mit den anderen EU-Mitgliedstaaten – jenen Vergleich, mit dem wir diesen Text in Abbildung 1 haben beginnen lassen. Österreich lag 2021 mit seinen Transaktionen mit Förderungscharakter in Relation zum Bruttoinlandsprodukt EU-weit auf dem vierten Platz; in Euro pro Kopf gerechnet sogar auf Rang zwei.
Fast neun Milliarden Euro kommen in Österreich von den Ebenen unterhalb des Bundes. Wie so oft führt der Föderalismus auch hier zu vielen interessanten Fragen und Problemen: An der Finanzierung der indirekten Förderungen sind die Länder mit ihren Ertragsanteilen automatisch beteiligt. Sie haben aber auch eigene direkte Förderprogramme, die sich manchmal mit den Aktivitäten des Bundes spießen. Ein Paradebeispiel für unzureichende Koordination ist wohl der niederösterreichische Strompreisrabatt, den das Land derzeit zusätzlich zur Strompreisbremse des Bundes gewährt. Um solche Probleme zu vermeiden, wurde schon vor Jahren die Transparenzdatenbank eingeführt.
Definitionen des ESVG:
„Subventionen sind laufende Zahlungen ohne Gegenleistung, die der Staat oder die Organe der Europäischen Union an gebietsansässige Produzenten leisten.“
„Vermögenstransfers setzen den Zugang oder den Abgang eines oder mehrerer Vermögenswerte bei mindestens einem der Transaktionspartner voraus. Sie ziehen, unabhängig davon, ob es sich um Geld- oder um Sachtransfers handelt, eine entsprechende Veränderung der in der Vermögensbilanz eines oder beider Transaktionspartner ausgewiesenen finanziellen oder nichtfinanziellen Aktiva nach sich.“[1]
Sonstige laufende Transfers sind im ESVG eine Restgröße, die unter anderem laufende Zahlungen innerhalb des Staatssektors sowie Zahlungen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit (zum Beispiel Zahlungen an internationale Organisationen) erfasst.
Fußnoten
- https://ec.europa.eu/eurostat/documents/3859598/5925749/KS-02-13-269-DE.PDF/0f8f50e6-173c-49ec-b58a-e2ca93ffd056, S. 110, 132-135, 139. ↩
- Das österreichische BHG kommt allein für die Bundesebene auf rund 34 Milliarden Euro. Das ESVG weist für den Gesamtstaat 34 Milliarden Euro aus (für den Bund nur 25 Milliarden Euro). ↩
Mehr interessante Themen
Verloren im Papierdschungel: Die erdrückende Last der Bürokratie
Fast schon im Wochentakt schlagen bei den Unternehmen neue Regeln auf. Es kann schon längst nicht mehr als EU-Bashing gelten, den Regelungswahn der Brüsseler Schreibtischakrobaten als unmäßig zu kritisieren. Wir werfen einen Blick in die Giftküche der Bürokratie.
Einschätzung der Wahlprogramme zur Nationalratswahl 2024
Schwerpunkt 1: Mehr Wachstum braucht das Land! Wirtschaftswachstum ist in Österreich zu einem Fremdwort geworden. Nicht nur in der Statistik und in den Prognosen der Institute ist es inzwischen weitgehend der Stagnation gewichen. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien kommt es kaum noch vor. Man sollte ja erwarten, dass ein Land, dessen reales Br
Wie wir die Wohnungsnot lösen
Wohnen ist in Österreich nicht teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Wohnkostenbelastung liegt unter dem EU-Schnitt. Und doch gibt es Verbesserungsbedarf: Künftige Regierungen sollten den Aufbau von Wohneigentum in der Mitte der Gesellschaft erleichtern, den geförderten Mietmarkt treffsicherer machen und dafür sorgen, dass ausreiche
Wie wir das Sozialsystem finanzierbar halten
Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, um die uns viele Menschen auf der Welt beneiden – aber auch eine finanzielle Belastung, die sich immer schwerer stemmen lässt. Die nächste Regierung wird um Sparmaßnahmen nicht herumkommen, wenn das System zukunftsfit bleiben soll. Für die Bürger muss das nicht unbedingt Verschlechterungen mit sich br
Eine Ausgabenschranke für den Staatshaushalt
Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.
Die Schulen müssen noch viel lernen
Österreich gibt sehr viel Geld für Bildung aus – und bekommt dafür nur mittelmäßige Resultate. In Schulnoten ausgedrückt verdient der Bereich bestenfalls ein „Befriedigend“. Dabei wäre es gar nicht so schwer, Einserschüler zu werden, auf dem Bildungsmarkt gibt es viele gute Ideen. Die nächste Regierung muss das Rad also nicht neu erf