Wo mit der Therapie beginnen?
- 30.11.2024
- Lesezeit ca. 4 min
Was ein Staat in einer solchen Situationen zu tun hat, wurde wissenschaftlich eindeutig geklärt: Der bekannte italienische Ökonom Alberto Alesina und andere Kollegen haben gezeigt, dass Staatshaushalte nur ausgabenseitig zu sanieren sind. Zusätzliche Einnahmen beheben hingegen die Ursache für das Defizit nicht und sind damit seltener erfolgreich. Mit der richtigen Konsequenz und Nachhaltig können Einsparungen das Vertrauen in die Wirtschaft zurückbringen und sind daher auch für die Konjunktur verträglicher als neue Steuern. Auch die nun häufig geäußerte Forderung, das Budget erst einnahmenseitig und anschließend ausgabenseitig zu sanieren, haben laut Forschungsergebnissen deutlich schlechtere Aussichten auf Erfolg. Das alles ist keineswegs neu und auch der Politik hinlänglich bekannt. Aber offenbar ist es bequemer, den Bürgern und Unternehmen noch etwas mehr Geld abzunehmen, als endlich den Kaufrausch des Staates zu bekämpfen.
Wo mit der Therapie beginnen?
Am besten bei den Staatsausgaben. Wann immer in Österreich von Einsparungen die Rede ist, setzt sich allerdings eine interessante Argumentationsspirale in Gang: Zu Beginn sind sich alle Experten einig, dass das Hochsteuerland Österreich nicht an zu niedrigen Einnahmen laboriert, sondern an zu hohen öffentlichen Ausgaben. Wer nun glauben sollte, dass der beleibte Staat mit einer fettarmen Schonkost in die Spur zu bringen wäre, arbeitet mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in keinem der großen Wirtschaftsforschungsinstitute. Deren Ökonomen schlagen nämlich vor, das Problem überschießender Staatsausgaben zuerst einmal mit höheren Steuern aus der Welt zu schaffen. Seit Wochen haben die Ökonomen des Landes ständig neue Ideen, wie der Staat den Bürgern noch ein paar Tausender mehr aus den Taschen ziehen könnte. Über höhere Tabak-, Alkohol- und Mineralölsteuern zum Beispiel. Oder über eine erhöhte Grundsteuer, die ohnehin viel zu niedrig sei. Während gekürzte Staatsausgaben die Konjunktur abwürgen könnten, wie es heißt, gelten höhere Steuern offenbar als risikolos. Deshalb stehen am Ende jeder Einsparungsdebatte in Österreich zuverlässig höhere Steuern und Staatsausgaben.
Dieser Kreislauf muss durchbrochen werden. Wir von der Agenda Austria haben deshalb eine Kürzungsliste ausgearbeitet, mit deren Hilfe sich die Ausgaben des Staates wieder in Richtung Vorkrisenniveau bewegen. Nicht in absoluten Zahlen, sondern in Relation zur jährlichen Wirtschaftsleistung. Österreich würde immer noch mehr ausgeben als in den Jahren zuvor, aber eben etwas weniger mehr als geplant. Auf diese Art und Weise ließen sich allein im kommenden Jahr knapp 11 Milliarden Euro einsparen, ohne die Konjunktur noch tiefer in den Keller zu schicken. Damit wäre die Neuverschuldung halbiert und Österreich könnte das von der EU-Kommission drohende Defizitverfahren umgehend ad acta legen.
Damit könnte Österreich nicht nur die Maastricht-Kriterien wieder einhalten, sondern spätestens ab 2027 das Problem dauerhaft beheben – mit einer Ausgabenbremse nach dem Vorbild der Schweiz. Noch wichtiger ist aber ein Punkt, der momentan in der Debatte völlig untergeht: Einsparungen führen noch zu keiner Modernisierung des Landes, viele Baustellen bleiben. Um den Standort wieder attraktiver zu machen, sind begleitende Maßnahmen notwendig. Auch hier haben wir eine Idee parat: Wie wäre es mit einer Flat Tax auf Arbeitseinkommen – damit sich Arbeiten finanziell wieder lohnt?
Fußnoten
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