Unsere Vorschläge im Detail:

Sparen beim Staat

Ausgaben der Bundesressorts einbremsen. In den meisten Ministerien stiegen die Ausgaben zwischen 2020 und 2024 deutlich schneller als die Inflation (ohne Berücksichtigung der Corona-Hilfen). Fällt auch nur ein kleiner Teil dieser zusätzlichen Ausgaben weg, lassen sich hohe Beträge einsparen, ohne wichtige Bereiche wie Forschung oder Landesverteidigung anzutasten. Einsparung: 3,2 Milliarden Euro (ohne Pensionen) im Jahr 2025. 

Den Finanzausgleich stutzen. Der Bund nimmt den Bürgern das Geld ab (in Form von Steuern), Landes- und Gemeindepolitiker dürfen einen großen Teil davon ausgeben: So funktioniert Föderalismus in Österreich, das macht ihn zu einem extrem teuren System. Bei den bisher letzten Finanzausgleichsverhandlungen 2023 legte der Bund wieder eine Milliarde obendrauf, damit die Länder in die Zukunft investieren können. Ob sie das wirklich tun oder das Geld für andere Dinge ausgeben, ist ungewiss; eine Verpflichtung gibt es nicht. Daher sollte die kommende Regierung dieses Zugeständnis des Bundes wieder zurücknehmen. Im Gegenzug sollten die Länder aber mehr Autonomie bei der Einhebung von Steuern bekommen. Bei Bedarf könnten sie dann lokal höhere Zuschläge auf bestehende Steuern einheben. Einsparung: Eine Milliarde Euro pro Jahr. 

Kürzung der staatlichen Werbeausgaben. Im ersten Halbjahr 2024 hat die öffentliche Hand für Werbung mehr ausgeben als im gesamten Jahr 2023. Die Werbeausgaben sind zumindest auf dieses Niveau zurückzuführen, also zu halbieren. Einsparung: Mindestens 200 Millionen Euro im Jahr 2025. 

Lohnzurückhaltung im öffentlichen Dienst: Es gibt wenige Arbeitgeber, die so sichere und krisenfeste Arbeitsplätze anbieten wie der Staat selbst. Dennoch gehören Beamte mittlerweile zu den Bestverdienern im Land und bekommen überdies einen fürstlichen Ruhegenuss. Eben erst hat die Politik die Gehälter im öffentlichen Dienst für die kommenden Jahre wieder deutlich erhöht. Obwohl die Abschlüsse der vergangenen Jahre mit über neun und sieben Prozent im öffentlichen Dienst höher lagen als in vielen anderen Branchen. Die Mehrbelastung für das Staatsbudget geht dabei in die Milliarden. Hier muss ab 2027 gegengesteuert werden; eine Aussetzung der Gehaltsanpassungen ist notwendig. Einsparung: 900 Millionen (2027). 

Rückführung der Unternehmenshilfen 

(Über-)Förderungen für Unternehmen streichen. Der Wirtschaftsmotor in Österreich will seit der Corona-Pandemie nicht mehr wirklich anspringen. Da helfen auch die rekordverdächtigen Fördervolumen des Staates nicht. Im europäischen und auch im historischen Vergleich sind die Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden üppig. Doch die staatlichen Hilfen richten mittlerweile mehr Schaden an, als sie nützen. Eine Marktwirtschaft braucht Preissignale und Wettbewerb und nicht einen Staat, der alles und jeden fördert. Allein schon die schrittweise Rückführung des Fördervolumens in Relation zur Wirtschaftsleistung auf das Niveau der Vorkrisen-Jahre entlastet das Budget kräftig. Im ersten Jahr sollte die Überförderung gegenüber 2019 um 25 Prozent, im zweiten Jahr um 50 Prozent, im dritten Jahr um 75 und im vierten um 100 Prozent reduziert werden. Einsparung: 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2025, 6,3 Milliarden Euro ab 2028. 

Bildungskarenz ersatzlos streichen. Jeder Bürger ist aufgerufen, lebenslanges Lernen als Bestandteil seiner beruflichen Laufbahn zu betrachten. Nur wer bereit ist, sich immer wieder mit Neuem vertraut zu machen, kann langfristig Erfolg haben. Um möglichst vielen unselbständig Beschäftigten die Chance zu geben, diese Anforderungen zu erfüllen, beschloss Österreich 1998 die Einführung der Bildungskarenz. Zielgruppe waren vor allem schlecht ausgebildete, niedrig qualifizierte Arbeitnehmer mit entsprechend geringem Einkommen. Heute wissen wir: Die Bildungskarenz ist vor allem eine von der Allgemeinheit bezahlte Auszeit für Besserverdiener und Hochgebildete. Das ist der Steuer zahlenden Bevölkerung nicht länger zuzumuten, die Bildungskarenz sollten die Unternehmen und jene Beschäftigten übernehmen, die sich weiterbilden wollen. Einsparung: 730 Millionen Euro im Jahr 2025. 

Großflächige Förderungen gibt es für Unternehmen, die in eine effizientere Energienutzung investieren. Das ist angesichts der hohen Energiepreise absurd.  Abgesehen davon haben Unternehmen über die CO₂-Abgaben ohnehin einen Anreiz, Energie zu sparen. Warum sollten die Steuerzahler das auch noch unterstützen? Diese Förderungen an Unternehmen gehören beseitigt. Einsparung: 500 Millionen Euro.