Der schnellste Weg aus der Budgetkrise
- 30.11.2024
- Lesezeit ca. 4 min
Unsere Vorschläge im Detail:
Effiziente Klimapolitik
Der zu gut gemeinte Klimabonus: Klimapolitik ist für viele Bürger ein wichtiges Anliegen. Dennoch ist es fahrlässig, Steuergeld für ineffiziente Prestige-Projekte zu verjubeln. Etwa für den Klimabonus. Zwar ist es grundsätzlich richtig, dass durch die CO2-Bepreisung hereingespielte Geld nicht im Budget versickern zu lassen, sondern an die Bürger zu refundieren. Die Regierung gibt aber knapp 800 Millionen Euro im Jahr mehr zurück, als sie über die CO2-Bepreisung einnimmt. Entweder verschätzt sich das Klimaschutzministerium bei den Einnahmen gewerbsmäßig, oder den Bürgern wird bewusst mehr Geld geschenkt. Die Überzahlung ist zu streichen. Einsparung: 780 Millionen Euro im Jahr 2025.
Eines der großen, sehr teuren Prestigeprojekte ist das Klimaticket. Doch insbesondere das Gratis-Ticket für 18-Jährige ist mehr eine PR-Maßnahme der Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler als eine effektive Klimaschutzmaßnahme. Generell kostet eine Tonne eingespartes CO2 über das Klimaticket besonders viel Geld, weshalb die Subventionierung um die Hälfte zu kürzen ist. Einsparung: 400 Millionen Euro (120 Millionen davon entfallen auf die Streichung des Gratis-Tickets für 18-Jährige).
Großflächige Förderungen gibt es für Unternehmen, die in eine effizientere Energienutzung investieren. Das ist angesichts der hohen Energiepreise absurd. Abgesehen davon haben Unternehmen über die CO2-Abgaben ohnehin einen Anreiz, Energie zu sparen. Warum sollten die Steuerzahler das auch noch unterstützen? Diese Förderungen an Unternehmen gehören beseitigt. Einsparung: 500 Millionen Euro.
Dasselbe gilt für die Mehrwertsteuer-Befreiung von Photovoltaik-Anlagen und Wärmepumpen. Wenn sich diese Anlagen bei den hohen Energiepreisen nicht rechnen, wann dann? Die Mehrwertsteuerbefreiung ist zu streichen. Einsparung: 200 Millionen Euro.
Alles in allem ergibt das im Klimabereich ein Einsparungsvolumen von jährlich bis zu 1,7 Milliarden Euro. Hier muss sich die Bundesregierung ohnehin auf einen Einnahmenentfall vorbereiten. Mit dem Übergang der CO2-Bepreisung auf das europäische Zertifikate-System ETS-2 gehen alle Einnahmen aus diesem Titel ab 2027 nach Brüssel. Um das zu kompensieren, könnte Österreich die Reform der Pendlerpauschale von 2013 rückgängig machen und damit zumindest rund 200 Millionen Euro im Jahr einsparen.[1] Eine höhere Besteuerung von Diesel (Streichung des Diesel-Privilegs) brächte rund 500 Millionen Euro, auch wenn diese Maßnahme den Charakter einer Steuererhöhung hat.
Den Sozialstaat zart verschlanken.
Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung: Dieses Angebot wurde eingeführt, um Menschen ohne Job ein Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt zu legen. Zusätzlich zur staatlichen Unterstützung können sie monatlich 518 Euro dazuverdienen, für die weder Steuern noch Sozialabgaben fällig werden. Eine gute Idee, die nur leider dazu führt, dass viele Arbeitssuchende keine Vollzeitstelle annehmen, sondern in der Geringfügigkeit verharren. Steigt das Arbeitseinkommen über die Grenze, entsteht nämlich ein enormer Einkommensverlust. Ein Durchschnittsverdiener müsste 29 Stunden in der Woche arbeiten, um mehr zu verdienen als mit Arbeitslosentschädigung und geringfügiger Beschäftigung. Die Regelung wirkt also kontraproduktiv und ist zu streichen. Einsparung: 700 Millionen Euro.
Partnereinkommen bei der Notstandshilfe wieder anrechnen: Der Fokus im Sozialbereich sollte in einer hohen Treffsicherheit liegen. Die Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe ist genau das Gegenteil davon. Es lässt sich nur schwer zu erklären, warum der Steuerzahler loyaler sein sollte als der Lebensgefährte. Einsparung: 100 Millionen Euro.
Bildungskarenz ersatzlos streichen. Jeder Bürger ist aufgerufen, lebenslanges Lernen als Bestandteil seiner beruflichen Laufbahn zu betrachten. Nur wer bereit ist, sich immer wieder mit Neuem vertraut zu machen, kann langfristig Erfolg haben. Um möglichst vielen unselbständig Beschäftigten die Chance zu geben, diese Anforderungen zu erfüllen, beschloss Österreich 1998 die Einführung der Bildungskarenz. Zielgruppe waren vor allem schlecht ausgebildete, niedrig qualifizierte Arbeitnehmer mit entsprechend geringem Einkommen. Heute wissen wir: Die Bildungskarenz ist vor allem eine von der Allgemeinheit bezahlte Auszeit für Besserverdiener und Hochgebildete. Das ist der Steuer zahlenden Bevölkerung nicht länger zuzumuten, die Bildungskarenz sollten die Unternehmen und jene Beschäftigten übernehmen, die sich weiterbilden wollen. Einsparung: 730 Millionen Euro im Jahr 2025.
Die Wahlgeschenke an die Pensionisten beenden.
Es hat in Österreich Tradition, die wichtige Gruppe der Pensionisten in Vorwahlzeiten besonders großzügig zu behandeln. Neben den gesetzlich vorgesehenen Pensionserhöhungen gibt es oft noch weitere Zuwendungen. Allein diese Maßnahmen aus den vergangenen 15 Jahren führen zu Mehrkosten im Milliardenbereich. Darunter fallen Pensionserhöhungen über das gesetzliche Ausmaß hinaus genauso wie die Abschaffung der Wartefrist (Pensionisten bekommen also schon im Jahr ihrer Pensionierung eine Anpassung der Einkünfte) und der Frühstarterbonus (Abschaffung von Abschlägen bei 45 Beitragsjahren). Um die Sanierung des Staatshaushalts nicht nur den aktiven Menschen umzuhängen, braucht es auch eine Beteiligung bei den Pensionisten. Deshalb soll der Frühstarterbonus abgeschafft und die Wartefrist wieder eingeführt werden. Bei künftigen Pensionsanpassungen sind die außertourlichen Erhöhungen der vergangenen 15 Jahre zu verrechnen. Volumen: 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2025.
(Über-)Förderungen für Unternehmen streichen.
Der Wirtschaftsmotor in Österreich will seit der Corona-Pandemie nicht mehr wirklich anspringen. Da helfen auch die rekordverdächtigen Fördervolumen des Staates nicht. Im europäischen und auch im historischen Vergleich sind die Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden üppig. Doch die staatlichen Hilfen richten mittlerweile mehr Schaden an, als sie nützen. Eine Marktwirtschaft braucht Preissignale und Wettbewerb und nicht einen Staat, der alles und jeden fördert. Allein schon die schrittweise Rückführung des Fördervolumens in Relation zur Wirtschaftsleistung auf das Niveau der Vorkrisen-Jahre entlastet das Budget kräftig. Im ersten Jahr sollte die Überförderung gegenüber 2019 um 25 Prozent, im zweiten Jahr um 50 Prozent, im dritten Jahr um 75 und im vierten um 100 Prozent reduziert werden. Einsparung: 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2025, 6,3 Milliarden Euro ab 2028.
Fußnoten
- Mit der Reform wurde das Pendlerpauschale auch auf Teilzeitbeschäftigte (aliquot) ausgeweitet. Hinzu kommt ein neu eingeführt „Pendlereuro“ (1 Euro pro Kilometer Arbeitsweg). Außerdem können Arbeitgeber mit dem „Jobticket“ den Angestellten eine steuerbegünstigte Öffis-Karte bereitstellen. ↩
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