Der schnellste Weg aus der Budgetkrise
- 30.11.2024
- Lesezeit ca. 4 min
Sparen beim Staat
Lohnzurückhaltung im öffentlichen Dienst: Es gibt wenige Arbeitgeber die so sichere und krisenfeste Arbeitsplätze anbieten wie der Staat selbst. Dennoch gehören Beamte mittlerweile zu den Bestverdienern im Land und bekommen überdies einen fürstlichen Ruhegenuss. Eben erst hat die Politik die Gehälter im öffentlichen Dienst für die kommenden Jahre wieder deutlich erhöht. Obwohl die Abschlüsse der vergangenen Jahre mit über neun und sieben Prozent im öffentlichen Dienst höher lagen als in vielen anderen Branchen. Die Mehrbelastung für das Staatsbudget geht dabei in die Milliarden. Hier muss ab 2027 gegengesteuert werden; eine Aussetzung der Gehaltsanpassungen ist notwendig. Einsparung: 900 Millionen (2027).
Kürzung der staatlichen Werbeausgaben. Im ersten Halbjahr 2024 hat die öffentliche Hand für Werbung mehr ausgeben wie im gesamten Jahr 2023. Die Werbeausgaben sind zumindest auf dieses Niveau zurückzuführen, also zu halbieren. Einsparung: Mindestens 200 Millionen Euro im Jahr 2025.
Ausgaben der Bundesressorts einbremsen. In den meisten Ministerien stiegen die Ausgaben zwischen 2020 und 2024 deutlich schneller als die Inflation (ohne Berücksichtigung der Corona-Hilfen). Fällt auch nur ein kleiner Teil dieser zusätzlichen Ausgaben weg, lassen sich hohe Beträge einsparen, ohne wichtige Bereiche wie Forschung oder Landesverteidigung anzutasten. Einsparung: 3,2 Milliarden Euro (ohne Pensionen) im Jahr 2025.
Den Finanzausgleich stutzen. Der Bund nimmt den Bürgern das Geld ab (in Form von Steuern), Landes- und Gemeindepolitiker dürfen einen großen Teil davon ausgeben: So funktioniert Föderalismus in Österreich, und das macht ihn zu einem extrem teuren System. Bei den bisher letzten Finanzausgleichsverhandlungen 2023 legte der Bund wieder eine Milliarde obendrauf, damit die Länder in die Zukunft investieren können. Ob sie das wirklich tun, oder das Geld für andere Dinge ausgeben, ist ungewiss; eine Verpflichtung gibt es nicht. Daher sollte die kommende Regierung dieses Zugeständnis des Bundes wieder zurücknehmen. Im Gegenzug sollten die Länder aber mehr Autonomie bei der Einhebung von Steuern bekommen. Bei Bedarf könnten sie dann lokal höhere Zuschläge auf bestehende Steuern einheben. Einsparung: Eine Milliarde Euro pro Jahr.
Den Staatshaushalt strukturell entlasten.
Neben diesen schnellen Einsparungen braucht das Land aber auch strukturelle Anpassungen. Und diese sollten ebenfalls jetzt auf den Weg gebracht werden.
Schrittweise Erhöhung des Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre. Es ist kein Geheimnis, dass die Österreicher immer älter werden, die geburtenstarken Jahrgänge den Arbeitsmarkt verlassen und weniger junge Menschen nachkommen, die obendrein immer öfter in Teilzeit arbeiten. Die Finanzierung des Pensionssystems wird also immer schwieriger. Zuletzt fehlten bereits 30 Milliarden Euro pro Jahr, die aus dem Bundesbudget beglichen werden müssen. Tendenz: steigend. Daher sollte Österreich ab 2026 das gesetzliche Pensionsantrittsalter schrittweise um sechs Monate und damit bis 2029 auf 67 Jahre anheben. Begleitet werden muss dies mit entsprechenden Zu- und Abschlägen bei Aufschub der Pension beziehungsweise Frühpensionierung. Das würde das Budget im Jahr 2026 um 1,3 Milliarden Euro, ab 2029 um fünf Milliarden pro Jahr entlasten.[1] Anschließend sollte das AntrittsalterDas gesetzliche Antrittsalter von Frauen wird in Österreich bis 2033 stufenweise auf 65 Jahre angehoben und damit an jenes der Männer angeglichen. Das tatsächliche Antrittsalter liegt aktuell für Männer bei circa 62, für Frauen bei 61 Jahren. an die Lebenserwartung gekoppelt werden, um das System stabil zu halten. Die Einsparungen sind gewaltig: von zwei Milliarden zu Beginn, bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr auf längere Sicht.
Schrittweise Modernisierung im Gesundheitssystem. Das österreichische Gesundheitssystem ist im internationalen Vergleich teuer. In Relation zur Wirtschaftsleistung geben wir rund einen Prozentpunkt mehr Geld aus als der Durchschnitt in der EU. Neben dem schon erwähnten Föderalismus kann durch präventiv wirkende Maßnahmen im System viel Geld gespart werden. Die ambulante Versorgung sollte gegenüber der teureren stationären Versorgung gestärkt werden. Zudem müsste verstärkt auf die digitale Diagnostik gesetzt werden. In einem ersten Schritt sind Einsparungen von rund 500 Millionen Euro im Jahr 2026 zu realisieren. Bis 2029 steigt das Volumen auf fünf Milliarden Euro pro Jahr an.
Eine Ausgabenbremse nach Schweizer Vorbild.
Ohne Reformen werden die Schulden Österreichs bis 2060 auf über 130 Prozent des BIP ansteigen.[2] Selbst mit einer Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung würde die Schuldenquote auf knapp 100 Prozent anwachsen.[3] Um die österreichische Bevölkerung schon heute vor griechischen Verhältnisse zu bewahren, braucht das Land eine Ausgabenbremse – am besten nach dem Vorbild der Schweiz. Auch die Nachbarn hatten ihr Budget früher nicht gut im Griff. Die Schuldenquote war Mitte der 1990er-Jahre binnen zehn Jahren um zehn Prozentpunkte auf fast 60 Prozent des BIP gestiegen. In einer Volksabstimmung votierten 80 Prozent der Schweizer für eine Beschränkung der Politik des Schuldenmachens.
Der Erfolg ist beeindruckend.[4] Die Verschuldung der Schweiz liegt mit knapp 40 Prozent nur mehr bei der Hälfte des österreichischen Werts. Das einfache Prinzip: Die öffentlichen Ausgaben dürfen nicht höher sein als die erwarteten Einnahmen. Neue Schulden gibt es nur, wenn die Einnahmen geringer ausfallen, als erwartet oder die Ausgabenbremse in einer Krise gelockert wird. In beiden Fällen müssen aber auch diese Schulden durch Einsparmaßnahmen in der Folge kompensiert werden. Gemäß Berechnungen der Agenda Austria ließe sich so auch der österreichische Schuldenberg bis 2050 auf unter 40 Prozent des BIP senken.
Reformpotenzial bleibt hoch
Wenn die kommende Regierung ihre Hausaufgaben in den Staatsfinanzen erfolgreich abgeschlossen hat, beginnt die eigentliche Arbeit. An Reformbedarf im Land fehlt es bekanntlich nicht. Neben einer effizienteren Organisation des föderalen Staates gibt es Potenzial auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialsystem (insbesondere in der Pflege), im Bildungswesen und in der Wirtschaft. Ohne Entlastung bleibt Österreich ein Hochsteuerland. Besonders für Vollzeitbeschäftigte leiden stark unter den enormen Abgaben. Aber die Sanierung des Budgets muss der erste Schritt sein.
Fußnoten
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