Die Staatsschulden sind rasant gestiegen, das Defizit wächst. Österreich muss rasch Maßnahmen setzen, um das Budget zu sanieren. Aber wie soll das gehen, ohne die Wirtschaftskrise zu verschärfen? Die Agenda Austria hat ein Konzept erarbeitet, mit dem der Staat schon im kommenden Jahr knapp 11 Milliarden Euro einsparen kann. Bis zum Ende des Jahrzehnts sind es mehr als 30 Milliarden.
Sigmund Freud hätte vermutlich seine helle Freude daran gehabt, österreichische Politiker des Jahres 2024 auf seine Therapeutencouch zu legen. Wie das Prinzip „Verdrängung“ funktioniert, bekommt man in freier Wildbahn ja selten so deutlich zu sehen: Vor der Wahl war die ÖVP noch felsenfest davon überzeugt gewesen, dass das Budget solide sei und man im Zweifel aus finanziellen Engpässen einfach herauswachsen könne. Sparen sei nicht nötig, erklärte der Bundeskanzler. Das Wahlprogramm der Sozialdemokraten wiederum suggerierte, dass man einfach bei ein paar ominösen Reichen an die Tür klopfen und deren Reserven anschließend ins Finanzministerium transportieren müsse. Einzig die NEOS hatten ein Konsolidierungsvorhaben im Wahlprogramm – das nun auch die anderen Parteien gut brauchen könnten.
Denn nach der Wahl stellte sich heraus, dass die Staatsfinanzen doch nicht so solide sind, wie vorher behauptet wurde. Im Wochenrhythmus steigen seither die Einschätzungen zur Neuverschuldung. Mittlerweile herrscht auch unter den angehenden Regierungsparteien Einigkeit, dass es schwierig werden wird, ein Budget zusammenzubringen. Sogar Bundeskanzler Nehammer sprach zuletzt von der Notwendigkeit einer Ausgabenbremse.
Verdrängung funktioniert nicht auf Dauer. Sigmund Freud hat das schon immer gewusst. Schon das Budget im Herbst 2023 war mit einer geplanten Neuverschuldung von 2,7 Prozent für das Jahr 2024 bei damals noch positiven Wachstumserwartungen alles andere als ambitioniert. Mittlerweile wurde noch deutlich mehr Geld ausgegeben als damals erwartet. Das Defizit des laufenden Jahres wird aller Voraussicht nach bei rund vier Prozent des BIP liegen. Allein die Einhaltung der neuen europäischen Fiskalregeln[2] schafft einen Konsolidierungsbedarf von über vier Milliarden Euro pro Jahr. Für einen ausgeglichenen Haushalt fehlen rund 20 Milliarden Euro jährlich. Wir von der Agenda Austria wollen nun der Politik Arbeit – und die Suche nach Ausreden – ersparen und haben aufbereitet, wo die Stellschrauben im Budget zu finden sind. Denn die Zeit drängt.
Obwohl immer wieder gerne das Gegenteil behauptet wird: Nicht die Einnahmen des Staates sind ein Problem (weil zu niedrig), sondern die Ausgaben (weil stets viel zu hoch). Über einen 20-jährigen Zeitraum betrachtet, werden sieben der acht stärksten Ausgabenjahre nach dem Jahr 2019 liegen.[1] Auf der anderen Seite waren die Einnahmen des Staates in Relation zur Wirtschaftsleistung nur ein einziges Mal ähnlich hoch wie 2024. Und die nähere Zukunft bringt keine Besserung, im Gegenteil.
Dies bestätigen auch die Zahlen des Fiskalrats[3]: Das höhere Defizit für das Jahr 2025 ist ausschließlich auf höhere Ausgaben und nicht auf niedrigere Einnahmen zurückzuführen. Die Preisentwicklung der vergangenen beiden Jahre spielt dabei eine zentrale Rolle: Zu Beginn bescherte die Inflation dem Fiskus einen wahren Geldregen, den die Regierung umgehend an Mann und Maus verteilte. Mit Verzögerung setzten dann die steigenden Kosten ein, doch Maßnahmen zur Stabilisierung des Budgets wurden bisher nicht ergriffen. So stiegen die Gehälter im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren deutlich an, und auch die Valorisierung der Sozialleistungen trieb die Kosten in die Höhe.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Veränderung der geopolitischen Lage zusätzliche Ausgaben im Bereich der Verteidigung erfordert, für die nie budgetäre Spielräume eingeplant wurden. Und dann gibt es noch strukturelle Kostentreiber: Seit 2019 verlassen mehr Menschen den Arbeitsmarkt in Richtung Pension, als junge Menschen nachrücken.
Die steigende Zahl der Pensionisten erhöht die Kosten im Budget erheblich. Wie stark die strukturellen Bereiche mittlerweile das Budget belasten, lässt sich aus der langfristigen Budgetprognose des Budgetdienstes gut ablesen.[4] Ohne entschlossenes Gegensteuern wird die Situation noch viel ungemütlicher.
Fußnoten
Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.
Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck und kein Fetisch neoliberaler Ökonomen oder raffgieriger Unternehmer. Ein höherer Lebensstandard ist ohne Wachstum nicht erreichbar. Auch sozial- und klimapolitische Errungenschaften rücken ohne Wirtschaftswachstum in weite Ferne. Wir präsentieren die Hebel, an denen die künftige Regierung ansetzen muss
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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