Laut aktueller WIFO-Prognose soll das Defizit vom heurigen aufs kommende Jahr rekordverdächtig schnell sinken. Nicht in absoluten Zahlen, sondern nur gemessen an der Wirtschaftsleistung. Steigt letztere schneller als die Schulden wachsen, sinkt die Verschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Ohne dass ein Überschuss erzielt werden müsste. Für die Reduktion der Schulden in Relation zum BIP ist also der anziehende Konjunkturmotor verantwortlich und nicht die Konsolidierung des Budgets. Strukturreformen, die das Budget langfristig entlasten, bleiben nämlich nach wie vor aus.
Aufgrund der Pandemie hängt das Budget sprichwörtlich in den Seilen. Die gesamtstaatlichen Schulden werden bis 2025 laut Budgetplan auf das Rekordniveau von rund 354 Milliarden Euro ansteigen. Die Schuldenquote lag auch im Jahr 2019 bereits weit oberhalb des im Maastricht-Vertrags vereinbarten Schuldenstandes von 60 Prozent des BIP. Immerhin war sie damals rückläufig. Am Ende des zweiten Quartals 2021 sollte der Höhepunkt der Verschuldung mit 86,2 Prozent erreicht sein. Damit liegt Österreich zwar deutlich besser als die europäischen Krisenländer, aber auch deutlich schlechter als Schweden oder Dänemark. Beide Staaten weisen trotz gut ausgebauter Sozialsysteme halb so hohe Schuldenstände aus als Österreich.
Das Finanzministerium rechnet 2022 mit einem Defizit von 2,3 Prozent (gegenüber sechs Prozent 2021) relativ zum BIP. Angesichts der brummenden Konjunktur ist die Planung vergleichsweise zurückhaltend. Während 2022 die jährliche Wirtschaftsleistung wieder über das Vor-Corona-Jahr gestiegen sein wird, plant die Regierung auch in den darauffolgenden Jahren mit weiteren Defiziten.
Ein Plan, die Schuldenstände nachhaltig zu reduzieren und Spielraum für kommende Generationen zu schaffen, lässt sich aus den vorliegenden Zahlen nicht ablesen. Reformen, die zu Entlastung auf der Ausgabenseite führen, sucht man vergeblich.
Mehr als die Hälfte der EU-Länder verstößt mittlerweile gegen die Maastricht-Schuldenobergrenze. Wenn die Corona-Krise im Jahr 2022 überwunden sein wird, muss man auch auf EU-Ebene wieder zu den Fiskalregeln zurückkehren. Mit dem Auslaufen der Pandemie entfällt auch die Begründung für das Aussetzen der Regeln. Mehr noch: Der immens gestiegene Schuldenstand macht die Fiskalregeln nötiger denn je, um einen Spielraum für künftige Krisen zu schaffen.
Fast schon im Wochentakt schlagen bei den Unternehmen neue Regeln auf. Es kann schon längst nicht mehr als EU-Bashing gelten, den Regelungswahn der Brüsseler Schreibtischakrobaten als unmäßig zu kritisieren. Wir werfen einen Blick in die Giftküche der Bürokratie.
Schwerpunkt 1: Mehr Wachstum braucht das Land! Wirtschaftswachstum ist in Österreich zu einem Fremdwort geworden. Nicht nur in der Statistik und in den Prognosen der Institute ist es inzwischen weitgehend der Stagnation gewichen. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien kommt es kaum noch vor. Man sollte ja erwarten, dass ein Land, dessen reales Br
Wohnen ist in Österreich nicht teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Wohnkostenbelastung liegt unter dem EU-Schnitt. Und doch gibt es Verbesserungsbedarf: Künftige Regierungen sollten den Aufbau von Wohneigentum in der Mitte der Gesellschaft erleichtern, den geförderten Mietmarkt treffsicherer machen und dafür sorgen, dass ausreiche
Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, um die uns viele Menschen auf der Welt beneiden – aber auch eine finanzielle Belastung, die sich immer schwerer stemmen lässt. Die nächste Regierung wird um Sparmaßnahmen nicht herumkommen, wenn das System zukunftsfit bleiben soll. Für die Bürger muss das nicht unbedingt Verschlechterungen mit sich br
Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.
Österreich gibt sehr viel Geld für Bildung aus – und bekommt dafür nur mittelmäßige Resultate. In Schulnoten ausgedrückt verdient der Bereich bestenfalls ein „Befriedigend“. Dabei wäre es gar nicht so schwer, Einserschüler zu werden, auf dem Bildungsmarkt gibt es viele gute Ideen. Die nächste Regierung muss das Rad also nicht neu erf
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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