Einnahmen auf Rekordkurs

Die Einnahmen des Bundes werden ab dem kommenden Jahr aufgrund der hohen Inflation laufend einen Rekord nach dem anderen erreichen. Dabei werden die Steuereinnahmen des gesamten Staates bereits im kommenden Jahr erstmals die 100 Milliarden Euro-Marke überschreiten, wobei ein Teil hiervon an Bund und Länder geht. So werden die Überweisungen an Länder und Gemeinden über den Finanzausgleich von 29,3 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 40,2 Milliarden Euro im Jahr 2026 ansteigen. Abzüglich sonstiger Überweisungen (beispielsweise an die EU) und zuzüglich anderer Einnahmen, erzielen die Einnahmen 2023 einen neuen Rekord in Höhe von 98,1 Milliarden Euro. In den folgenden Jahren werden diese kontinuierlich auf 107,5 Milliarden Euro in 2026 weiter ansteigen.

Die Einnahmen der Umsatzsteuer werden in den kommenden Jahren von einem Jahreshoch zum nächsten eilen. Lagen die Einnahmen 2021 bei 30,6 Milliarden Euro steigen sie im kommenden Jahr auf 37 Milliarden Euro. Für das Jahr 2026 wird mit Einnahmen in Höhe von 41,3 Milliarden Euro gerechnet.

Bei der Lohnsteuer zeigt sich dasselbe Muster: Trotz der Abschaffung der kalten Progression werden die Einnahmen stetig von 30 Milliarden Euro 2021 auf 38 Milliarden Euro im Jahr 2026 steigen. Die Abgabenlast auf den Faktor Arbeit bleibt damit hierzulande im internationalen Vergleich im absoluten Spitzenfeld. Nur in Belgien und in Deutschland bleibt den Arbeitnehmern noch weniger von ihren Arbeitskosten als in Österreich. Im Ranking der OECD liegt Österreich damit auf Platz drei. Das heißt: Es fehlt nach wie vor eine strukturelle Lohnsteuerreform, welche die Arbeitnehmer nachhaltig entlastet.

Auszahlungen

Auch die Auszahlungen des Bundes werden einmal mehr die 100-Milliarden-Euro-Marke überschreiten. 2022 bis 2026 werden wir drei neue Ausgabenrekorde erleben. Geplant liegen die Ausgaben in jedem Jahr über den coronahilfebedingten bisherigen Rekordjahren. Mit der Teuerungswelle hat die nächste Krise die Republik Österreich erreicht. Der Staat steuert mit milliardenschweren Ausgabenpaketen gegen, das schlägt sich im Budget mit 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 nieder.

Jedoch verblassen die Kosten der Anti-Teuerungsmaßnahmen, wenn man sie mit der Pensionslücke vergleicht. Durch den demografischen Wandel steigt diese immer weiter an. So muss der Bund Jahr für Jahr Milliarden zuschießen, weil die Beiträge der Beitragszahler für die Höhe der ausgezahlten Pensionen nicht ausreichen. Wiederum finden sich im Finanzrahmen bis 2026 hierzu keine Strukturreformen. Im Gegenteil: Durch die zusätzlichen Zahlungen im Jahr 2023 wird die Lücke in diesem Jahr sogar noch vergrößert. Das ist brandgefährlich.

Die Ausgaben des Bundes für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie steigen im Budget für das kommende Jahr auf 51 Milliarden Euro. Insgesamt umfassen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie fast die Hälfte des Bundesbudgets. Dabei sind die Zuschüsse zu den Pensionen strukturell nach wie vor das größte Problem. Insgesamt werden für die Pensionslücke im Jahr 2023 25,5 Milliarden Euro aus dem Bundesbudget zugeschossen werden müssen. Das ist mehr als eine Corona-Krise pro Jahr. Doch auch die milliardenschweren Gießkannenmaßnahmen belasten das Budget schwer. In der Rede des Finanzministers kommen die wachsenden Zuschüsse für das Pensionssystem leider nicht vor. Dabei wird auch im kommenden Jahr wieder mehr Geld für die Ruhegehälter ehemaliger Beamter ausgegeben, als der Staat über die Bildung in die Zukunft unserer Kinder investiert.

Eine Lösung der immer größer werdenden Pensionslücke wäre eine Anpassung des gesetzlichen Pensionsalters an die steigende Lebenserwartung, wie die Agenda Austria bereits seit Jahren vorschlägt. Damit könnte auch das durch die außerordentlichen Pensionserhöhungen immer weiter ausgehöhlte Versicherungsprinzip gerettet werden.

Während in den Vorjahren dem Finanzminister noch die Europäische Zentralbank (EZBDie Europäische Zentralbank (EZB; englisch European Central Bank, ECB; französisch Banque centrale européenne, BCE) mit Sitz in Frankfurt am Main ist ein Organ der Europäischen Union. Sie ist die 1998 gegründete gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion und bildet mit den nationalen Zentralbanken (NZB) der EU-Staaten das Europäische System der Zentralbanken (ESZB).) mit ihrer Niedrigzinspolitik entgegengekommen ist, hat diese im laufenden Jahr auf die stark gestiegene Inflation reagiert und endlich den Leitzins angehoben. Das WIFO geht in seiner aktuellen Prognose für das Jahr 2023 von einem Hauptrefinanzierungssatz in Höhe von 3,7 Prozent – gegenüber 0,0 Prozent in den vergangenen Jahren – aus. Damit steigen sukzessive auch die Zinsen für österreichische Staatsanleihen. Schulden machen wird für den Finanzminister also teurer als für seinen Vorgänger. Waren im vorherigen Bundesbudget für das Jahr 2023 noch 5,2 Milliarden Euro an Zinszahlungen eingeplant, geht man im Finanzministerium nun von 8,7 Milliarden Euro aus. Auch in den Jahren darauf wird die jährliche Zinsbelastung mit Zahlungen zwischen acht und 8,5 Milliarden Euro deutlich über dem Niveau der letzten Jahre liegen. Glücklicherweise konnte der Staat zuletzt auch die Laufzeit seiner Schuldtitel deutlich ausweiten. Dadurch kann der Staat auch in den kommenden Jahren noch vom Niedrigzinsniveau des vergangenen Jahrzehnts profitieren. Ein strategischer Vorteil gegenüber anderen Ländern wie beispielsweise Italien.