Gesamtstaat und EU-Fiskalregeln

Trotz der enormen Defizite wird die Staatsverschuldung sinken. Nicht in absoluten Zahlen, sondern gemessen an der Wirtschaftsleistung, an der sich die Staatsschuldenquote orientiert. Steigt die Wirtschaftsleistung (aufgrund der Inflation) noch schneller als die Schulden wachsen, sinkt die Verschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Ohne, dass ein Überschuss erzielt wird. Für die Reduktion der Schulden in Relation zum BIP war in der Vergangenheit also der anziehende Konjunkturmotor verantwortlich und nicht die Konsolidierung des Budgets. Aktuell sinkt die Schuldenquote nur aufgrund der hohen Inflationsraten. Die Schulden werden in Relation zum BIP weginflationiert. Strukturreformen, die das Budget langfristig entlasten, sind nämlich nicht zu sehen. Ein Plan, die Schuldenstände nachhaltig zu reduzieren und Spielraum für kommende Generationen zu schaffen, lässt sich aus den vorliegenden Zahlen nicht ablesen. Reformen, die zu Entlastung auf der Ausgabenseite führen, sucht man vergeblich.

Das Niveau der gesamtstaatlichen Schulden wird laut Budgetplan bis 2026 auf ein neues Rekordhoch von 394 Milliarden Euro ansteigen. Aufgrund der hohen Inflationsraten wird das nominelle BIP in den kommenden Jahren jedoch laut Plan deutlich stärker zulegen, womit die Schulden in Relation zum BIP (Schuldenquote) von 82 Prozent im Jahr 2021 auf 72,5 Prozent im Jahr 2026 sinken würden. Von dem im Maastricht-Vertrag vereinbarten Grenzwert in Höhe von 60 Prozent in Relation zum BIP, der nicht überschritten werden sollte, sind wir dennoch weiterhin weit entfernt. Das hat vor allem mit den Sünden der Vergangenheit zu tun. Österreich hat in den konjunkturell guten Jahren stets hohe Defizite erwirtschaftet, während Länder wie Schweden oder Dänemark Überschüsse ausgewiesen haben. In diesen beiden Ländern lag die Staatsschuldenquote im Jahr 202 bei unter 40 Prozent in Relation zum BIP. An diesen Ländern sollte sich Finanzminister Magnus Brunner orientieren, nicht an Frankreich (112,9 Prozent), Italien (150,8 Prozent) oder Griechenland (193,3 Prozent).

Mittlerweile verstößt deutlich mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten gegen die im Maastricht-Vertrag festgelegte Schuldenobergrenze. Dabei werden Budgets in Krisenjahren ohnehin nicht den Fiskalregeln unterworfen. Das Problem: Seit Jahren findet sich immer wieder eine neue Krise, die dafür sorgt, dass das bestehende Regelwerk nicht zum Tragen kommt. Doch Fiskalregeln, die in den letzten Jahren häufiger ausgesetzt als in Kraft waren können auch nicht wirken. Damit stieg selbst mit in Kraft befindlichen Fiskalregeln der Schuldenberg einiger EU-Staaten kontinuierlich an.