Empfehlungen

Auf der Entlastungsseite liegt der Fokus der Regierung bei den niedrigen Einkommen. Das kann ein wichtiges Element für die Belebung des Arbeitsmarktes darstellen. Allerdings darf das Gesamtsystem nicht aus den Augen verloren werden. Gegenwärtig sind etwa 60 Prozent der Menschen in Österreich Nettoempfänger.[1] Der Fokus sollte also nicht, wie unter jeder Regierung der vergangenen Jahre, alleine bei den Geringverdienern liegen. Auch die Besserverdiener, die das System durch ihre Beiträge am Leben erhalten, sollten entlastet werden. Nur so ist es möglich, gemeinsam aus der Krise herauszuwachsen.

Eine strenge Ausgabenbremse einführen: Österreich hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Damit künftig in guten Jahren regelmäßig Überschüsse anfallen, braucht es eine glaubwürdige und strenge Ausgabenbremse. Vorbild könnte hier Schweden sein: Dort gibt es seit 2010 für den Bund und das Pensionssystem ein Überschussziel von einem Prozent des BIP. Weil diese Vorgabe für den Zeitraum eines ganzen Konjunkturzyklus gilt, ist das Land in Krisenzeiten dennoch handlungsfähig. Begleitet wird die Regel von einer Ausgabenbeschränkung. Hierbei wird im Parlament das Budget für mindestens drei Jahre unter der Prämisse des Überschussziels beschlossen.

Einen Haushaltsplan für die Ressorts einführen: Um Budgetdisziplin zu verankern, sollte für Österreich daher Folgendes umgesetzt werden: Ein Haushaltsplan teilt für die kommenden fünf Jahre den Ressorts die öffentlichen Gelder je nach Bedarf zu. Dieser Haushaltsplan definiert die maximal zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für diesen Zeitraum. Solange die Verschuldung bei über 60 Prozent des BIP liegt, sollte das Wachstum der gesamten Ausgaben dabei die allgemeine Teuerung nicht übersteigen. Die Einhaltung ist gerade dank der aktuell niedrigen Zinsen im Rahmen des Möglichen, Strukturreformen werden die Einhaltung der Regel auch in einem normalen Zinsumfeld gewährleisten.

Die Pensionsreform in Angriff nehmen: Das Budget sieht die langfristige Stabilisation der Finanzierbarkeit des Pensionssystems durch die Anhebung des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter vor. Ein späterer Abschied vom Arbeitsleben hat kurzfristig durchaus positive Effekte für die Finanzierung des Pensionssystems: Menschen, die länger arbeiten, zahlen während dieser Zeit weiter Pensionsversicherungsbeiträge ein und erhalten noch keine Pension. Vergessen wird aber oft der belastende Teil des späteren Antritts: Durch das längere Arbeitsleben werden auch höhere Pensionsansprüche erworben, die entsprechend auch ausbezahlt werden und damit die Gesamtausgaben zukünftig ansteigen lassen. Ein späterer tatsächlicher Pensionsantritt reduziert damit das Defizit im Pensionssystem nicht nachhaltig, sondern verschiebt die Problematik in die Zukunft. Statt Heranführung des durchschnittlichen Pensionsantrittsalter sollte das Pensionssystem an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Das Pensionsantrittsalter sollte ab sofort jedes Jahr um zwei Monate angehoben werden, bis ein Antrittsalter von 67 Jahren erreicht ist. Andere Länder wie die Niederlande gehen noch schneller vor, aber die Steigerung um zwei Monate pro Jahr ist zumindest notwendig, um die erhöhte Belastung durch die Babyboomer-Generation abzufangen.

Die Steuerbelastung der Arbeitnehmer dauerhaft senken: Österreich braucht keine kleinen Korrekturen, wie die Anpassung einzelner Steuerstufen alle paar Jahre, sondern eine nachhaltige Steuerreform. Für eine Arbeitsbelastung, die dem EU-Durchschnitt entsprechen würde, wäre eine dauerhafte Entlastung im Ausmaß von rund neun Milliarden Euro nötig. Die geplante Reduktion der nächsten zwei Steuertarifsätze bringt eine Entlastung, die weniger als der Hälfte entspricht. Eine Reform, die ihren Namen verdient, sollte aber nicht nur einmalig die Steuerlast dämpfen, sondern auch die kalte Progression abschaffen und das Steuersystem vereinfachen. Ziel sollte ein einfaches, transparentes und leistungsfreundliches Steuersystem sein.

Investitionen in die Zukunft forcieren: Das Budget beinhaltet Investitionen zum Klimaschutz. Während die Investitionen in Sanierung und der Ausbau erneuerbarer Energien ein erster Schritt ist, kann langfristig und nachhaltig nur Unterstützung der Forschung und Innovation dem Klimawandel entgegenwirken.

Die EU-Fiskalregeln stärken: Die europäischen Regeln müssen gestärkt werden, stärker verfolgt und sanktioniert werden. Ansonsten steuern wir offenen Auges auf eine Transferunion zu. Dazu gehört zum einen die Rückkehr zu den ursprünglichen Maastrichtkriterien. Zum anderen lässt die Finanzierung des milliardenschweren EU-Pakets die Aufnahme von gemeinsamen EU-Anleihen zu. Österreich hat hier die Aufgabe, dieser Finanzierung kritisch gegenüber zu stehen und alles daran zu setzen, eine weitere derartige Finanzierung in Zukunft nach der Krise zu vermeiden.