Budgetanalyse: Österreich zündet die Schuldenrakete
- 14.10.2020
- Lesezeit ca. 2 min
Bundeshaushalt
Durch den Wirtschaftseinbruch und die damit einhergehenden Hilfsmaßnahmen wird für das laufende Jahr 2020 unter dem Strich auf Bundesebene ein Rekorddefizit stehen. Das ist wenig überraschend.
Aufgrund des im Vorjahr erreichten Überschusses – dem ersten im Bund seit 1954 – stellt sich die Regierung selbst einen Persilschein aus: „Dank einer soliden Budgetpolitik in den vergangenen Jahren ist Österreich in der Lage, die Kosten der Krise zu stemmen“. [1] Aber dies ist eine Illusion. Zum einen wurde der Rückgang der Schuldenquote (d.h. die absoluten Schulden als Prozentsatz des Bruttoinlandprodukts) vorrangig über eine höhere Wirtschaftsleistung erreicht. In absoluten Zahlen gemessen sind die Schulden nur minimal gesunken, die Schuldenquote lag auch im Jahr 2019 weit oberhalb des im Maastricht-Vertrag vereinbarten Schuldenstandes von 60 Prozent des BIP. Mit dem Budget 2020 nähern wir uns einer Quote von 90 Prozent, das entspricht dem eineinhalbfachen des Maastricht-Kriteriums.
Es ist löblich, dass Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Digitalisierung und Klima berücksicht werden, allerdings spiegelt sich dies nur durch zusätzliche Ausgaben wider.
Das Finanzministerium rechnet 2021 mit einem Defizit von 6,3 Prozent (gegenüber 9,5 Prozent 2020) des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Angesichts der konjunkturellen Erholung ist die Planung für das Jahr 2021 vergleichsweise ambitionslos. Noch unverständlicher ist jedoch das prognostizierte Defizit für das Jahr 2022. Laut dem Budgetplan wird das Defizit selbst im Jahr 2022 noch immer auf dem Niveau wie in der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 liegen. Während die Wirtschaftsleistung aus dem Jahr 2019 laut Finanzministerium frühestens 2022 wieder überschritten wird, plant die Regierung auch in den darauffolgenden Jahren mit hohen Defiziten.
Ein Plan, die Schuldenstände zu reduzieren und Spielraum für kommende Generationen zu schaffen, lässt sich aus den vorliegenden Zahlen nicht ablesen. Zwar ist es löblich, dass zunehmend Zukunftsinvestitionen der Bereiche Bildung und Forschung sowie Digitalisierung und Klima Berücksichtigung finden, allerdings spiegelt sich dies nur durch zusätzliche Ausgaben wider, die über neue Schulden finanziert werden sollen.
Der Ausstieg aus der akuten Rettungspolitik, die den privaten Sektor zunehmend abhängig von staatlichen Zuwendungen macht, gelingt dieser Regierung im Budgetplan in der vorliegenden Form nicht. Lagen die Gesamtschulden der Republik vor der Krise in 2019 bei rund 280 Milliarden Euro, so werden sie laut dem Budgetplan in den kommenden Jahren bis 2024 um 32 Prozent oder mehr als 90 Milliarden Euro anwachsen.
Die Corona-Krisenausgaben werden im Budget 2021 um zwölf Milliarden Euro reduziert, dennoch sinken die Gesamtausgaben nur im Ausmaß von fünf Milliarden Euro. Von den verbleibenden sieben Milliarden fließt ein geringer Anteil (1,1 Milliarden Euro) in neue Schwerpunkte wie beispielsweise Klimamaßnahmen oder Infrastrukturprojekte. Ein wesentlicher Teil dieses Geldes kommt dem Arbeitsmarkt (2,9 Milliarden Euro) bzw. den Pensionisten (zwei Milliarden Euro) zugute. Selbst, wenn keine konjunkturbelebenden Maßnahmen gesetzt werden müssten, würden laut Regierungsvorhaben in den kommenden Jahren trotz hoher Wachstumsraten weiter Defizite erwirtschaftet werden.
Die Regierung rühmt sich mittlerweile dafür, dass sie besonders großzügig mit dem Geld der Steuerzahler war. Nur Deutschland und Dänemark haben höhere Hilfsmaßnahmen in Relation zur Wirtschaftsleistung bereitgestellt. Das erscheint auf den ersten Blick wie ein Vorteil für Österreich, auf den zweiten allerdings nicht. Denn obwohl die Republik vergleichsweise gut durch die Krise gekommen ist, bedeuten die hohen Ausgaben entweder, dass Österreichs Wirtschaft sehr anfällig auf externe Schocks reagiert. Oder: Man ist in das Muster früherer Regierungen zurückgefallen und will Bürger und Wirtschaft mit steuerfinanzierten Almosen bei Laune halten.
Sinnvoller wäre es, wenn man den Menschen mehr von ihrer Wirtschaftsleistung lassen würde, die im Europavergleich sehr hohen Abgaben senkt und so kommenden Generationen ein solides Budget und einen akzeptablen Schuldenstand hinterlässt.
Mehr interessante Themen
Verloren im Papierdschungel: Die erdrückende Last der Bürokratie
Fast schon im Wochentakt schlagen bei den Unternehmen neue Regeln auf. Es kann schon längst nicht mehr als EU-Bashing gelten, den Regelungswahn der Brüsseler Schreibtischakrobaten als unmäßig zu kritisieren. Wir werfen einen Blick in die Giftküche der Bürokratie.
Einschätzung der Wahlprogramme zur Nationalratswahl 2024
Schwerpunkt 1: Mehr Wachstum braucht das Land! Wirtschaftswachstum ist in Österreich zu einem Fremdwort geworden. Nicht nur in der Statistik und in den Prognosen der Institute ist es inzwischen weitgehend der Stagnation gewichen. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien kommt es kaum noch vor. Man sollte ja erwarten, dass ein Land, dessen reales Br
Wie wir die Wohnungsnot lösen
Wohnen ist in Österreich nicht teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Wohnkostenbelastung liegt unter dem EU-Schnitt. Und doch gibt es Verbesserungsbedarf: Künftige Regierungen sollten den Aufbau von Wohneigentum in der Mitte der Gesellschaft erleichtern, den geförderten Mietmarkt treffsicherer machen und dafür sorgen, dass ausreiche
Wie wir das Sozialsystem finanzierbar halten
Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, um die uns viele Menschen auf der Welt beneiden – aber auch eine finanzielle Belastung, die sich immer schwerer stemmen lässt. Die nächste Regierung wird um Sparmaßnahmen nicht herumkommen, wenn das System zukunftsfit bleiben soll. Für die Bürger muss das nicht unbedingt Verschlechterungen mit sich br
Eine Ausgabenschranke für den Staatshaushalt
Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.
Die Schulen müssen noch viel lernen
Österreich gibt sehr viel Geld für Bildung aus – und bekommt dafür nur mittelmäßige Resultate. In Schulnoten ausgedrückt verdient der Bereich bestenfalls ein „Befriedigend“. Dabei wäre es gar nicht so schwer, Einserschüler zu werden, auf dem Bildungsmarkt gibt es viele gute Ideen. Die nächste Regierung muss das Rad also nicht neu erf