Demografiekosten dämpfen

Will die Regierung über ihre eigene Legislaturperiode hinaus die Ziele eines stabilen Haushalts, einer sinkenden Abgabenlast im Vergleich zu heute und von Zukunftsinvestitionen für ein klimaneutrales Österreich 2040 erreichen, so wird man nicht umhinkommen, die Kosten im Pensions-, Gesundheits- und Pflegebereich zu dämpfen. Maßnahmen, die nur das effektive Pensionsantrittsalter anheben, verschieben lediglich die Kosten in die Zukunft.

Doch die Österreicher sollen nicht nur länger für eine höhere Pension arbeiten, sondern aus demografischen Gründen auch länger für eine gleich hohe Pension. Aus diesem Grund sollte das Pensionsantrittsalter ab sofort jedes Jahr um zwei Monate ansteigen, bis das gesetzliche Pensionsantrittsalter bei 67 Jahren liegt. Danach sollte es an die Lebenserwartung gekoppelt werden.

Jo-Jo-Effekt abschaffen

Die kalte Progression bewirkt eine wirtschaftspolitisch höchst unbefriedigende Situation. Jahr für Jahr sorgt die Inflation dafür, dass die Steuerlast auch dann steigt, wenn real gar nicht mehr verdient wird. Diese steuerliche Mehrbelastung wird alle paar Jahre über eine Steuerreform an die Steuerzahler zurückgegeben. Kalte Progression und Steuerreform erzeugen somit einen Jo-Jo-Effekt.

Die Vorteile der Abschaffung der kalten Progression sind groß, würde dadurch doch der Druck auf Strukturreformen erhöht, die politische Vermarktung von Mini-Entlastungen erschwert und die Kaufkraft der Bevölkerung nachhaltig gestärkt werden.

Kräftiger entlasten

Der Faktor Arbeit sollte noch stärker als bisher angekündigt entlastet werden. Das wäre gerade im Rahmen einer grundlegenden Steuerstrukturreform wünschenswert – so versprach bereits die vergangene Regierung eine Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes. Eine Reduktion der Steuern und Abgaben auf Arbeit um insgesamt rund neun Milliarden Euro würde Österreich in die Nähe des EU-Schnitts führen.

Strukturreformen als Gegenfinanzierung

Gerade auch Themen, die von der neuen Regierung nur evaluiert werden, treffen den Kern des österreichischen Budgetproblems, sie müssen daher prioritär angegangen werden. Dazu zählen etwa die föderalen Strukturen des Landes und die damit einhergehende oft unübersichtliche Mittelverwendung. Denn in der Vergangenheit haben sich vor allem die Ausgaben stark entwickelt. In den Jahren 2020/21 wird etwa ein neuer Finanzausgleich verhandelt, der eine große Chance bietet, die Verantwortlichkeit von Finanzierung und Ausgaben einander anzunähern.

Statt bisher nur fünf sollten die Länder und Gemeinden mittelfristig zehn bis 15 Prozent ihrer Ausgaben mit eigenen Einnahmen finanzieren.[1] Wegen ineffizienter Strukturen ist es in Österreich weitgehend unnötig, von „Gegenfinanzierungsmaßnahmen“ zu sprechen. Die automatische „Gegenfinanzierung“ jeder Steuerreform, die kalte Progression, wirft hohe Mehrerträge für den Finanzminister ab. Und die Chancen für Strukturreformen sind nach wie vor bedeutsam, das Einsparungspotenzial ist wegen der Reformmüdigkeit der Vergangenheit mit rund 15 Milliarden Euro noch immer groß.

Ausgabenbremse anziehen

Österreich hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Damit künftig in guten Jahren regelmäßig Überschüsse anfallen, braucht es eine glaubwürdige und strenge Ausgabenbremse. Vorbild könnte hier Schweden sein: Dort gibt es seit 2010 für den Bund und das Pensionssystem ein Überschussziel von einem Prozent des BIP. Weil diese Vorgabe für den Zeitraum eines ganzen Konjunkturzyklus gilt, ist das Land in Krisenzeiten dennoch handlungsfähig. Begleitet wird die Regel von einer Ausgabenbeschränkung. Hierbei wird im Parlament das Budget für mindestens drei Jahre unter der Prämisse des Überschussziels beschlossen.