Budget 2024: Das Land des immerwährenden Defizits
- 18.10.2023
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Schulden: Politik auf Kosten der Zukunft
91 Milliarden Euro wird die Bundesregierung von 2023 bis einschließlich 2027 an neuen Schulden aufnehmen. Damit steigt der Schuldenberg ungebremst weiter an. Selbst den durch die Inflation bedingten Einnahmenschub wusste die Regierung gekonnt zu verteilen, statt die Gelegenheit zu nutzen, die Ausgaben schwächer wachsen zu lassen als die Einnahmen.
Die Republik Österreich hat in den vergangenen 50 Jahren einen einzigen Überschuss geschafft – dennoch sieht die Schuldenquote gar nicht so schlimm aus. Wie das möglich ist? Die Antwort: Inflation. Aufgrund der hohen Teuerung braucht es kein großes Realwachstum, um das nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigen zu lassen. Die Schulden werden im Verhältnis zum nominellen BIP gezeigt, womit die Schuldenquote in Zeiten hoher Inflation sinkt, obwohl auch die Schulden immer weiter steigen. Sie müssen nur langsamer wachsen als das „inflationierte“ nominelle BIP. In einfachen Worten ausgedrückt: In der Schuldenquote werden die Schulden einfach weginflationiert.
Bei der Neuverschuldung stechen besonders die Jahre 2022 und 2024 mit jeweils mehr als 20 Milliarden an neuen Schulden hervor. 2024 wird jeder sechste ausgezahlte Euro des Budgets über Schulden auf Kosten der Zukunft getätigt werden. Dass der Bund in jedem der kommenden fünf Jahre Defizite in zweistelligem Milliardenbereich plant, entbehrt jeglicher Ambition, den Bundeshaushalt auf solide Füße zu stellen. Der Staat hat also seine Ausgabenprogramme nach Corona nicht zurückgefahren. Zum Teil hat er den Staatshilfen nur ein neues Etikett verpasst. Aus der Coronaprämie wurde die Teuerungsprämie. Das Corona-Niveau ist damit zum neuen, „normalen“ Ausgabenniveau geworden.
Allein die mit Krisen argumentierten Entlastungen summieren sich auf vier Milliarden Euro. Nicht neu sind die (dieses Mal zumindest überschaubaren) Pensionserhöhungen, obwohl aus dem Budget bereits jetzt jährlich rund 30 Milliarden Euro zugeschossen werden müssen, um das staatliche Rentensystem solvent zu halten. Zahlen wird das alles nicht der Staat. Zahlen werden das die Steuerzahler, nicht zuletzt jene, die heute noch die Schulbank drücken.
Während die Europäische Zentralbank (EZBDie Europäische Zentralbank (EZB; englisch European Central Bank, ECB; französisch Banque centrale européenne, BCE) mit Sitz in Frankfurt am Main ist ein Organ der Europäischen Union. Sie ist die 1998 gegründete gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion und bildet mit den nationalen Zentralbanken (NZB) der EU-Staaten das Europäische System der Zentralbanken (ESZB).) dem Finanzminister in den Vorjahren noch mit ihrer Niedrigzinspolitik entgegengekommen ist, hat sie im laufenden Jahr auf die stark gestiegene Inflation reagiert und endlich den Leitzins angehoben. Das WIFO geht in seiner aktuellen Prognose für das Jahr 2024 von einem Hauptrefinanzierungssatz in Höhe von 4,5 Prozent aus – nach einer fast 15-jährigen Phase an Nullzinsen. Damit steigen sukzessive auch die Zinsen für österreichische Staatsanleihen. Die Neuverschuldung wird für die Bürger deutlich teurer als für seine Vorgänger.
Glücklicherweise konnte der Staat zuletzt auch die Laufzeit seiner Schuldtitel deutlich verlängern. Dadurch kann der Staat auch in den kommenden Jahren noch vom Niedrigzinsniveau des vergangenen Jahrzehnts profitieren. Ein strategischer Vorteil gegenüber anderen Ländern wie beispielsweise Italien. Besser wäre es aber gewesen, die Regierung hätte die lange Atempause genutzt, um die Ausgabenstruktur in Ordnung zu bringen und damit die langfristige Neuverschuldung einzudämmen.
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