Werden die Ziele erreicht, welche sich die Regierung selbst vornimmt?
- 23.03.2018
- Lesezeit ca. 2 min
„Nach mehr als 60 Jahren soll endlich wieder ein Überschuss im Bund erwirtschaftet werden. Die Regierung hat sich vorgenommen, den ersten Überschuss im Bundeshaushalt seit 1954 zu erreichen.“ Dank der guten Konjunktur und der weiterhin sinkenden Zinszahlungen sollte ein Budgetüberschuss 2019 realistisch sein.
„Die Staatsausgaben sollen in den kommenden Jahren unterhalb der Inflationsrate steigen.“
Zwar wird im Jahresvergleich zwischen 2018 und 2019 der Anstieg der Ausgaben unter der Inflation liegen, aber in den darauffolgenden Jahren werden die Ausgaben wieder stärker als die allgemeinen Preise steigen. Über den gesamten Zeitraum von 2018 bis 2022 wird die Ausgabendynamik jene der Inflation übertroffen haben. Das widerspricht den erklärten Zielen des Finanzministers.
„Die Staatsschulden sollen mittelfristig auf die EU-Vorgaben von maximal 60 Prozent des BIP gesenkt werden.“
Die Schuldenquote wird laut Prognose bis 2019 auf 70,9 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich sinken, aktuell beträgt die Verschuldung 78,1 Prozent. Dies ist nicht zuletzt durch die gute Konjunktur und den Wegfall der Zahlungen im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria bedingt. Damit befindet sich die Regierung auf einem guten Weg. Ob oder wann das Ziel erreicht wird, hängt aber von der Höhe des Wirtschaftswachstums und der Budgetdisziplin der Regierung ab.
„Der strukturelle Haushalt, der um Konjunktur und Sondereffekte bereinigt ist, soll in den Jahren 2018 und 2019 ausgeglichen sein“.
Die EU-Vorgaben mit einem maximalen Defizit von 0,5 Prozent werden in beiden Jahren erreicht. Ausgeglichen ist der strukturelle Haushalt damit allerdings nicht. Dies wird laut den Plänen des Finanzministers frühestens 2021 erreicht sein. Zu spät, wie wir von der Agenda Austria bemängeln.
„Die Abgabenquote soll auf den EU-Schnitt von 40 Prozent des BIP gesenkt werden“.
Zwar nähert man sich diesem Wert laut dem vorliegenden Budget an, bis 2022 wird dieses Ziel aber nicht erreicht werden. Die Abgabenquote sinkt daher, weil die Wirtschaft wächst und weniger aufgrund der sinkenden Abgaben.
Mehr interessante Themen
Verloren im Papierdschungel: Die erdrückende Last der Bürokratie
Fast schon im Wochentakt schlagen bei den Unternehmen neue Regeln auf. Es kann schon längst nicht mehr als EU-Bashing gelten, den Regelungswahn der Brüsseler Schreibtischakrobaten als unmäßig zu kritisieren. Wir werfen einen Blick in die Giftküche der Bürokratie.
Einschätzung der Wahlprogramme zur Nationalratswahl 2024
Schwerpunkt 1: Mehr Wachstum braucht das Land! Wirtschaftswachstum ist in Österreich zu einem Fremdwort geworden. Nicht nur in der Statistik und in den Prognosen der Institute ist es inzwischen weitgehend der Stagnation gewichen. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien kommt es kaum noch vor. Man sollte ja erwarten, dass ein Land, dessen reales Br
Wie wir die Wohnungsnot lösen
Wohnen ist in Österreich nicht teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Wohnkostenbelastung liegt unter dem EU-Schnitt. Und doch gibt es Verbesserungsbedarf: Künftige Regierungen sollten den Aufbau von Wohneigentum in der Mitte der Gesellschaft erleichtern, den geförderten Mietmarkt treffsicherer machen und dafür sorgen, dass ausreiche
Wie wir das Sozialsystem finanzierbar halten
Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, um die uns viele Menschen auf der Welt beneiden – aber auch eine finanzielle Belastung, die sich immer schwerer stemmen lässt. Die nächste Regierung wird um Sparmaßnahmen nicht herumkommen, wenn das System zukunftsfit bleiben soll. Für die Bürger muss das nicht unbedingt Verschlechterungen mit sich br
Eine Ausgabenschranke für den Staatshaushalt
Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.
Die Schulen müssen noch viel lernen
Österreich gibt sehr viel Geld für Bildung aus – und bekommt dafür nur mittelmäßige Resultate. In Schulnoten ausgedrückt verdient der Bereich bestenfalls ein „Befriedigend“. Dabei wäre es gar nicht so schwer, Einserschüler zu werden, auf dem Bildungsmarkt gibt es viele gute Ideen. Die nächste Regierung muss das Rad also nicht neu erf