Glaubwürdige Fiskalregeln und Schuldenautomatismen, wie die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung, wären für Österreich ein zukunftsweisender Schritt. Das wird auch im Budget als Ziel genannt, allerdings bleibt das Finanzministerium hier sehr unkonkret. Deutschland und die Schweiz haben die Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben und damit außerordentlich gute Erfahrungen gemacht.

Der Finanzminister gibt als weiteres Ziel an, die Ausgaben insgesamt nicht über der Inflationsrate steigen zu lassen. Diesem Ziel sollten gesetzliche Verpflichtungen zur Seite gestellt werden. Die Einführung einer gesetzlichen Ausgabenbremse nach schwedischem Vorbild wäre aus Sicht der Agenda Austria in höchstem Maße begrüßenswert: Dabei wird eine Ausgabenobergrenze im Parlament für mindestens drei Jahre unter der Bedingung eines Budgetüberschusses beschlossen. Sollte es zu einer Überschreitung der Ausgaben kommen, wird das Budget für die nächsten Jahre wieder an die Zielwerte angepasst. Dabei kann das Ressort selbst entscheiden, an welcher Stelle die Kürzungen erfolgen sollen.

Die Einführung einer Pensionsautomatik, bei der das gesetzliche Pensionsantrittsalter mit der steigenden Lebenserwartung wächst, sowie die Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen leisten einen wichtigen Beitrag, um den Staatshaushalt langfristig zu stabilisieren. Anstatt weiter auf Entspannung zu hoffen, sollte die Finanzierung der Pensionen auf feste Beine gestellt werden.

Nur wenn die steigende Lebenserwartung berücksichtigt wird, werden die Budgetausgaben für die Pensionen zukünftig unter Kontrolle zu bringen sein und nicht weiter nach oben klettern. Schweden, wo sozialen Fragen traditionell ein hoher Stellenwert zukommt, hat es vorgemacht: Dort hängt die Höhe der Pension von der erwarteten Bezugsdauer ab. Das Pensionssystem ist finanziell abgesichert, die Beschäftigung Älterer deutlich höher als in Österreich.

Die Pflege völlig neu zu denken, ist eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung. Jeder Österreicher sollte verpflichtet werden, auf sein individuelles Pflegekonto einzuzahlen. Dieses Konto sollte steuerfrei sein. Wird das Geld im Alter für die Pflege gebraucht, ist es vorhanden. Wird es nicht gebraucht, freuen sich die Kinder, weil das Geld nicht in einem öffentlichen Topf verschwinden würde.

Nachhaltig ist die Entlastung der Steuerzahler durch den Familienbonus freilich nur, wenn auch die kalte Progression im System abgeschafft wird. Derzeit ist es so, dass mit der jährlichen Lohnerhöhung die Steuerlast steigt, obwohl die Löhne vorerst nur nominell steigen, weil den Arbeitnehmern die Teuerung abgegolten wird. Bei der Abschaffung der kalten Progression, für welche die Agenda Austria seit langem eintritt, wird die Regierung leider nicht sonderlich konkret. Ohne die Abschaffung der kalten Progression, wird die Belastung der Einkommen wieder sukzessive steigen. Laut aktuellen Berechnungen kostet die kalte Progression seit der letzten Steuerreform im Jahr 2016 bis zum Jahr 2020 den unselbständig Erwerbstätigen und Pensionisten 4,1 Mrd. Euro. Für den Finanzminister ist es eine Zusatzeinnahme in selber Höhe, sozusagen eine schleichende Steuererhöhung, von der kaum ein Bürger etwas mitbekommt. Alleine im Jahr 2020 wird die kalte Progression den Steuerzahler knapp 2 Mrd. Euro kosten. Für die Arbeitnehmer wäre es wünschenswert, die Tarifstufen jedes Jahr automatisch an die Inflation anzupassen. So wie das beispielsweise auch die Schweiz praktiziert.

Wie viel die kalte Progression kostet in Mio. Euro

Quelle: Eigene Berechnungen. Anmerkung: Basisjahr 2016. Inflations-Prognose ab 2018: 1,9%.
Grundtarif 2016 mit jährlich angepassten Sozialversicherungsgrenzen (ab 2018: 2,4%).

Das österreichische Fördersystem leidet an Intransparenz, was die Beseitigung von Mehrfachförderungen erschwert. Die Agenda Austria ist der Meinung, dass es Österreichs Unternehmen auch durchaus zumutbar wäre, die öffentlichen Förderzahlungen zumindest auf den europäischen Schnitt zu senken.