Aller guten Dinge sind drei?
- 27.02.2025
- Lesezeit ca. 1 min
Klima und Energie
Die Grünen haben sich in den letzten Monaten intensiv dafür gefeiert, dass die CO2-Emissionen im Jahr 2023 um über sechs Prozent gesunken sind. Sie präsentieren das als Ausweis für ihre gelungene Klimapolitik. Doch die Energiekrise, die milden Winter und die scheinbar endlose Rezession haben natürlich eine viel größere Rolle gespielt als ein bisschen Reparaturmodus hier und ein bisschen kostenloses Klimaticket dort. Die kommende Regierung muss wegkommen vom Klein-Klein ihrer Vorgängerin und endlich das angehen, was liegengeblieben ist.
Was ist gut?
Der Klimabonus wird abgeschafft: Die Überkompensation der CO2-Steuer hat gezeigt, dass österreichische Regierungen für ein derart mächtiges Tool nicht reif genug sind. Zu verlockend ist die Möglichkeit, den Bürgern Geld direkt aufs Konto zu überweisen. Die CO2-Steuer geht nun ohnehin in ein europäisches Emissionszertifikatehandelssystem über; auch die soziale Kompensation der Mehrkosten für die Haushalte ist auf EU-Ebene mitgedacht. Das System aus CO2-Steuer und Klimabonus hat sich damit überlebt. Eine klimapolitische Auswirkung hat die Abschaffung des Klimabonus ohnehin nicht. Für die Lenkungswirkung sorgt die CO2-Steuer; nicht der Klimabonus.
Netzausbau: Die Erneuerbaren wurden in den vergangenen Jahren enorm zugebaut. Vor allem die hohen Energiepreise sorgten dafür; die fürstlichen Förderungen, z.B. für PV-Anlagen wurden auch gerne mitgenommen. Doch die Netze sind nicht bereit. Immer häufiger müssen die Erneuerbaren vom Netz, da die Kapazitäten nicht ausreichen. Die Folge sind hohe Energiepreise. Es fehlt vor allem an den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die Novelle des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (EIWG) steht nun im Programm. Die Passage lässt aber nicht wirklich erkennen, dass man schon fünf Jahre an der Novelle gearbeitet hat.
Was fehlt?
Kein Wettbewerb: Es wird zwar über eine Stärkung des Wettbewerbs gesprochen. Die staatseigenen Landesversorger sind damit aber nicht gemeint. Die Liberalisierung des österreichischen Energiemarkts bleibt also auch weiterhin unvollendet.
Was ist schlecht?
Kein erkennbarer Paradigmenwechsel: Es bleibt unklar, ob die kommende Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkannt hat. Die Bepreisung der Emissionen liegt ab 2027 nahezu vollständig in den Händen der EU. Nationale Regierungen müssen nun nicht mehr den Emittenten nachstellen, sondern sie müssen zu Ermöglichern des Wandels werden. Der beste Preisanreiz nützt nichts, wenn die Menschen nicht umsteigen können, weil sie keine öffentliche Ladeinfrastruktur für ihr Elektrofahrzeug vorfinden oder weil sie in ihrer Mietwohnung die Heizung nicht tauschen können. Das Regierungsproblem lässt von diesem Paradigmenwechsel wenig erkennen.
Keine Abkehr vom überbordenden Förderwesen: Förderungen sollen zwar evaluiert werden. Immerhin wird nun auch die Umsatzsteuerbefreiung für PV-Anlagen abgeschafft. Doch so richtig konnte man sich offensichtlich nicht dazu entschließen, die vielen unkoordinierten und weitgehend sinnlosen Fördermaßnahmen der Vorgängerregierung anzugehen. Eine Evaluierung ist zu wenig. Außerdem soll die Abschaffung des Klimabonus schon wieder über den Pendlerabsetzbetrag teilkompensiert werden.
Eingriff in die Energiepreise: Die oben schon angesprochene Expertengruppe, die die Strompreise senken und eine fiktive Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen soll, wird nicht nur Geld verbrennen, sondern auch nötige Anreizwirkungen zudecken.
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