Aller guten Dinge sind drei?
- 27.02.2025
- Lesezeit ca. 1 min
Arbeitsmarkt
Am Arbeitsmarkt treffen unterschiedliche Welten aufeinander. Auf der einen Seite arbeiten gut ausgebildete Arbeitskräfte immer weniger. Wir können uns über ein Wohlstandsniveau freuen, das diese Option ermöglicht. Aber auf der anderen Seite fehlen dem Land tausende Arbeitskräfte. Wir verzichten damit auf Produktion, Wachstum und Wohlstand. Und für unentschlossene gibt das Steuersystem den notwendigen Anreiz, die Aktivität zurückzufahren. In kaum einem Land ist es attraktiver, von Vollzeit in Teilzeit zu wechseln. Hinzu kommen Menschen, die keine passende Arbeit finden, weil ihnen die Kompetenzen fehlen oder zumindest nicht dort gesucht werden, wo sie sesshaft sind.
Was ist gut?
Die steuerliche Entlastung von Überstunden: Wie bei vielen Aspekten lässt sich feststellen, dass die Absicht, Leistungsträger zu entlasten der richtige Ansatz ist. Allerdings ist es wieder einmal nicht die beste Lösung hierfür. Die Abgabenbelastung auf Arbeit ist in Österreich zu hoch. Aber es ist nicht sinnvoll, ausschließlich Überstunden weiter zu begünstigen. Vielmehr wäre es dringend erforderlich, die hohe steuerliche Belastung der Arbeit generell zu senken.
Beschäftigungsbonus in der Alterspension: Viel Luft nach oben gibt es auch bei der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Menschen. Insbesondere jene, die bereit sind, über das Pensionsantrittsalter hinaus weiterzuarbeiten, sollen stärker profitieren. Durch die Einführung eines attraktiven „Arbeiten im Alter“-Modells soll ab 2026 das Zuverdiensteinkommen der Arbeitnehmer mit 25 Prozent endbesteuert werden. Sozialversicherungsbeiträge für die Dienstnehmer sollen entfallen. Die Dienstgeber entrichten den halben Beitrag zur PV und KV, die restlichen Lohnnebenkosten bleiben gleich. Schlecht ist, dass weiterhin Pensionsversicherungsbeiträge gezahlt werden sollen.
Einschränkung der Geringfügigkeit: Eine Vollzeitbeschäftigung in vielen Fällen nur leichte Einkommenszuwächse gegenüber der Kombination aus Arbeitslosengeld und geringfügigen Zuverdienst. Das vermeintliche Sprungbrett von 551,1 Euro an steuerfreiem, monatlichem Zuverdienst wird allerdings häufig zur Sackgasse, aus der Arbeitslose nicht mehr herausfinden. Statt die Geringfügigkeit endlich abzuschaffen, will man diese einschränken. Das ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.
Was fehlt?
Ein Anreiz für Vollzeitarbeit: Obwohl sich zwei Drittel der Koalitionspartner für eine solche Maßnahme im Wahlkampf ausgesprochen haben, erschöpft sich diese im Regierungsprogramm in inhaltlosen Stehsätzen. Durch eine Umgestaltung des Steuersystems mittels einer zweistufigen Flat Tax könnte Arbeit – insbesondere Vollzeitarbeit – tatsächlich attraktiviert werden. Nach der Steuerfreigrenze, die aktuell bei 13.308 Euro brutto im Jahr liegt, würde dann ein Steuersatz von 17 Prozent bis zur Höchstbeitragsgrundlage gelten. Das darüberliegende Einkommen würde mit 50 Prozent besteuert. Der steuerfreie Zuverdienst bis zur Geringfügigkeitsgrenze würde abgeschafft. Darauf hat die neue Regierung verzichtet.
Arbeitslosengeld reformieren: Man hat sich lediglich darauf einigen können, dass eine Reform evaluiert werden sollte. Es ist davon auszugehen, dass dies gleichbedeutend mit einer Absage an eine Reform kommt. Das Arbeitslosengeld von derzeit 55 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens ist im internationalen Vergleich zwar nicht hoch, kann aber praktisch unbegrenzt bezogen werden. Der Anreiz, schnellstmöglich wieder einen Job zu finden, ist demnach gering. Wie könnte es gehen? Durch eine Anhebung auf 65 Prozent des letzten Nettobezugs in den ersten 17 Wochen, dann aber einer Absenkung auf zuerst 55 Prozent und nach 35 Wochen auf 45 Prozent, könnte der Druck steigen. Nach zwei Jahren sollte das Arbeitslosengeld auslaufen, Betroffene würden nur noch Sozialhilfe beziehen.
Was ist schlecht?
Aktion 55Plus – Ein Rückfall in den unerschütterlichen Staatsglauben. Statt Schritte zu setzen, um Menschen dabei zu helfen, einen wirtschaftlichen Mehrwert zu generieren, soll eine staatliche finanzierte Beschäftigungstherapie kommen.
Aufstockung der Kurzarbeit: Die Kurzarbeit ist eine hervorragende Erfindung, um temporäre Krisen zu überbrücken. Sie ist das falsche Werkzeug in strukturellen Krisen. Anpassungen werden so verzögert. Staatlich wird hier die Inaktivität gefördert, während an anderer Stelle das Personal fehlt. Nun sollen die finanziellen Mittel für die Kurzarbeit weiter aufgestockt werden. des AMS für die Kurzarbeit aufgestockt werden.
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