Aller guten Dinge sind drei?
- 27.02.2025
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Budget
Wesentlich verzögert wurde die Regierungsbildung durch die mühsamen Budgetdiskussionen. Waren sich im Vorwahlkampf noch alle Experten einig, dass die überschießenden Staatsausgaben ursächlich für den massiven Anstieg des Defizits sind, kursierten bei den Konsolidierungsvorhaben aber rasch wieder Pläne, die Einnahmen zu erhöhen. Auch wenn es niemand mehr hören kann: Österreich hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem.
Was ist gut?
Konsolidierung mit Ausgabenschwerpunkt: Die Regierung bemüht sich, die hohen Defizite vor allem auf der Ausgabenseite zu beheben. Dafür liegt der Fokus primär auf den Unternehmensförderungen. Durch Evaluierung, Gegenrechnung von Landesförderungen und verbesserter Treffsicherheit soll hier die Effizienz erhöht werden. Auf diese Weise sollen bereits im Jahr 2025 rund drei Milliarden Euro eingespart werden. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen die Einsparungen auf einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag steigen. Hier ist auffallend viel Konjunktiv im Einsatz, ob diese Summen realisiert werden können, lässt sich anhand der bisherigen Informationen nicht bewerten. In Summe will die Regierung den Haushalt unter einem roten Finanzminister zu rund drei Vierteln ausgabenseitig sanieren. Wir halten dagegen: So kann das nicht gelingen.
Sparen in den Ministerien: Unterstützt werden soll dies durch die Kettensäge in der Verwaltung. Wie bereits im Konsolidierungspaket zwischen FPÖ und ÖVP sollen so jährlich einstellige Milliardensummen gegenüber dem Referenzpfad aus mittelfristigen Budgetplan eingespart werden. Die Zahl der Mitglieder der neuen Regierung ist dafür kein guter Start: 14 Minister und sieben Staatssekretäre sind geplant. Die Regierung, die den schlanken Staat predigt, präsentiert der Bevölkerung die dickste Regierung der vergangenen Jahre.
Pensionen und Soziales: Weitere Einsparungen erhofft sich das Dreierbündnis von Änderungen im Pensionsbereich (höhere Beschäftigung im Alter und erschwerter Zugang zur Korridorpension) sowie bei der Sozialhilfe für Zuwanderer. Die Sozialleistungen, die bisher valorisiert wurden, sollen in den kommenden Jahren offenbar unterhalb der Inflation angepasst werden. Auch die geringfügige Beschäftigung soll eingeschränkt werden und somit die Auszahlungen des Staates reduzieren. In Summe soll dies einige hundert Millionen im Jahr einsparen. Auch hier: auffallend viel Konjunktiv.
Gesundheit: Auch im Gesundheitsbereich soll gespart werden. Hier soll die Kostendynamik durch effektivere Betreuung gebremst werden. Auch hier fehlen die Details für eine abschließende Einschätzung.
Reform der Bildungskarenz: Dass die Bildungskarenz doch nicht abgeschafft, sondern nur reformiert und strenger an das ursprüngliche Ziel der Weiterbildung geknüpft werden soll, erschwert die Sanierung des Budgets. Geplant sind zukünftig Kosten in Höhe von rund 150 Millionen Euro im Jahr. Zumindest die Unternehmen und die Bildungsempfänger hätten stärker an den Kosten beteiligt werden können, um den Missbrauch weiter zu reduzieren. Inwiefern die reformierte Bildungskarenz den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes gerecht wird, bleibt abzuwarten – Zweifel sind aber angebracht. Dennoch ist eine umfassende Reform der Bildungskarenz überfällig. Nicht weil Bildung etwas Schlechtes wäre, sondern weil die Bildungskarenz längst zu einer von der Allgemeinheit bezahlten Auszeit für Besserverdiener missbraucht wird. Ein direkter Anschluss an die Elternkarenz soll künftig nicht mehr möglich sein; wie genau die „treffsichere Nachfolgeregelung ab 1.1.2026“ aussieht, bleibt aber offen.
Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten: Wenngleich es sich hier ironischerweise um eine einnahmenseitige Maßnahme handelt, so ist die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten argumentierbar. Derzeit zahlen Arbeitnehmer (inklusive Arbeitgeberbeiträge) 7,65 Prozent ihres Bruttolohns an Krankenversicherungsbeiträgen, für Pensionisten liegt der Satz mit 5,1 Prozent deutlich darunter. Dieser Schritt wird aber durch Erleichterungen bei der Rezeptgebühr und der Arzneimittelobergrenze konterkariert. Die höheren Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten werden die Einnahmen der Sozialversicherung um netto 340 Millionen Euro im Jahr erhöhen. Für die Pensionisten liegt die Belastung durch die höheren Beiträge unterhalb der außertourlichen Pensionserhöhungen der vergangenen Jahre.
Steuerfreie Mitarbeiterprämie: Arbeitgeber können ihre Mitarbeiter für ihren Einsatz zukünftig (zumindest 2025 und 2026) wieder belohnen, ohne dass der Hochsteuerstaat mitschneidet. Die Größenordnung ist allerdings höchst bescheiden: Pro Jahr sollen 1.000 Euro steuerfrei ausgezahlt werden können.
Steuersenkungen: Im Regierungsprogramm finden sich eine Reihe von kleineren Steuererleichterungen. So soll die Basispauschalierung, der Gewinnfreibetrag und die Freibeträge für sonstige Bezüge (13. und 14. Monatsgehalt) angehoben werden. Gerade im Hinblick darauf, dass diese Beträge im Zuge der Abschaffung der kalten Progression nicht angepasst wurden, ist das ein nachvollziehbarer Schritt. Steuersenkungen sind grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings ist diese Steuersenkung eine Petitesse – nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Steuererhöhungen, die kommen werden.
Was fehlt?
Die Einführung einer Ausgabenbremse, um auch den Finanzminister vor sich selbst und vor seinen Ministerkollegen zu schützen, fehlt abermals. Länder wie die Schweiz oder Schweden zeigen, dass gerade in Zeiten hoher Defizite eine gute Fiskalregel den Haushalt auf Dauer wieder auf Kurs bringen kann. Ohne strukturelle Reformen wird das Defizit in den kommenden Jahrzehnten weiter kräftig steigen. Die vielen kleinen Maßnahmen helfen maximal kurzfristig. Die konstante Übernutzung öffentlicher Budgets wurde noch nie durch gutes Zureden beendet. Es braucht einen rechtlichen Mechanismus, der die Politik in ihrem Zugriff auf das Budget beschränkt. Eine bloße Schuldenbremse, wie sie die Deutschen haben, reicht nicht.
Steuersenkungen sind nicht in Sicht: Besonders für die Menschen im Land, die noch bereit sind, ihre volle Arbeitsleistung einzubringen, ist dies eine Enttäuschung. In kaum einem anderen Land der Welt nimmt der Staat ihnen mehr von ihrer Arbeitsleistung ab. Ob wir dafür auch tatsächlich die besten Leistungen bekommen, darf bezweifelt werden.
Fehlende Strukturreformen: Es ist sehr löblich, dass die Parteien viele kleine Einsparungsposten angehen wollen. Ohne die strukturellen Ausgabentreiber zu adressieren, bleibt das Vorhaben aber zu unambitioniert. So wird auch die kommende Regierung weiter fleißig neue Schulden machen. Deutlich mehr wäre möglich gewesen.
Föderalismusreform: Eines der großen strukturellen Probleme ist, wie der Staat generell mit dem Geld seiner Bürger umgeht. Eine Föderalismusreform hätte die Effizienz deutlich erhöhen und die Verschwendung senken können. Denn nicht nur der Bund gibt das Geld nicht immer im besten Interesse der Bürger aus, auch die Länder und Gemeinden tun es. Allerdings gibt ihnen das System auch allen Grund dazu, so viel Geld wie möglich (und nicht bestmöglich) auszugeben, denn der Bund wird das Geld schon bereitstellen. Länder wie die Schweiz oder Schweden zeigen, dass ein höherer Grad an Fiskalautonomie, also ein höherer Anteil an lokalen Steuern, dem Staatshaushalt guttut und gleichzeitig eine effiziente und gute Verwaltung fördert.
Große Pensionsreform: Wenn es um Einsparungen beim Staatshaushalt geht, dann kommt schnell der Vorwurf, man wolle bei Bildung, Straßen, Sicherheit oder ähnlichem Sparen. Das meiste Geld gibt der Bund jedoch für etwas aus, was auch im Wahlkampf von den meisten Parteien totgeschwiegen wurde: Für das Stopfen des Pensionslochs in Höhe von mittlerweile 32 Milliarden Euro pro Jahr – Tendenz steigend. Wohlgemerkt: Hier geht es um den Betrag, der nach Auszahlung aller Altersbezüge fehlt, um den Pensionsversprechen des Staates nachzukommen. Hier wäre die große Chance der NEOS gewesen, tatsächlich etwas zu bewegen. Aber eine Anpassung des gesetzlichen Antrittsalters an die Lebenserwartung fehlt genauso wie eine Stärkung der betrieblichen oder privaten Vorsorge. Chance vertan.
Was ist schlecht?
Ein Ausgabenproblem über neue Einnahmen lösen zu wollen, wirkt ja schon etwas originell. Der neuen Regierung ist aber offenbar ein Kniff gelungen, nicht nur die Glaubwürdigkeit von temporären Steuern einmal mehr zu untergraben, indem sie den Spitzensteuersatz und die Energieabgabe verlängert. Sie hat auch gezeigt, dass eine einmal eingeführte Sonderabgabe im Handumdrehen auch auf andere Sektoren überschwappen kann. Das Signal, das der Standort Österreich an Investoren aus aller Welt aussendet, ist: Willst du investieren, schau dich lieber woanders um. Und, investierst du doch in Österreich, sei besser nicht zu erfolgreich, das ruft nur den Staat auf den Plan, der hohe Gewinne mit Sondersteuern abschöpft.
Verlängerung von temporären Maßnahmen: Vorübergehende Steuern sind in Österreich ein Running Gag der Politik. Einmal eingeführt, bleiben sie für immer. Aktuellste Beispiele sind die Verlängerung der Energieabgabe, mit der weiterhin 200 Millionen Euro eingenommen werden wollen – vom Landesfürsten (die Eigentümer der Energieanbieter) hin zum Finanzminister in Wien. Auch der Spitzensteuersatz soll abermals verlängert werden. Der spielt zwar kaum Geld ein, klingt aber nach viel sozialer Gerechtigkeit.
Höhere Steuern: Der Wahlkampf ist vorbei. Die SPÖ hat sich erfolgreich mit ihren Forderungen durchgesetzt. Die Bankenabgabe soll 2025 und 2026 jeweils 500 Millionen Euro pro Jahr bringen. Anschließend soll sie auf 200 Millionen (und damit um 50 Millionen höher als bisher) gesenkt werden. Hinzu kommt noch eine Widmungsabgabe im Zuge der Immobilienertragssteuer. Stiftungen wurden schon in der Vergangenheit immer wieder steuerlich stärker zur Kasse gebeten. Nun ist es wieder so weit. Dass Stiftungen durchaus wirtschaftlich und gesellschaftlich positive Wirkungen in Österreich entfalten, ist offenbar nicht so wichtig wie die ideologische Ausrichtung der Politik. Erhöht werden sollen auch die Einnahmen aus der Digitalsteuer. Nachgesteuert wird auch bei der Grunderwerbsteuer und bei Luxusimmobilien (Abschaffung des Vorsteuerabzugs).
Kalte Progression: Nicht einmal drei Jahre hat die Abschaffung der kalten Progression gehalten und da wird sie auch schon wieder teilweise kassiert. Zumindest das diskretionäre Drittel soll künftig nicht an die Bürger retourniert werden. Damit besteuert der Fiskus in Zukunft wieder die Inflationsanpassung der Gehälter. Die Bürger verlieren damit rund 350 Millionen Euro an Kaufkraft im kommenden Jahr.
Personalkosten: Einige Parteien, die nun die Regierung bilden, wollten sich im Vorfeld der Wahl noch für schlankere Strukturen und effizientere Mittelverwendung einsetzen. Mit einer rekordverdächtigen Zahl von sieben Staatssekretären wurde dieses sinnvolle Anliegen gleich zu Beginn den Personalinteressen der Parteien geopfert. Die österreichische Ampelregierung wird wohl die „TeuRaZ“ (teuerste Regierung aller Zeiten).
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