Aller guten Dinge sind drei?
- 27.02.2025
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Im dritten Anlauf hat es nun also geklappt. Fünf Monate nach der 28. Nationalratswahl steht das erste Dreierbündnis im Bund. Wir wollen einen Blick hinter die Kulissen – oder genauer gesagt in das Regierungsprogramm – werfen. Hat sich das geduldige Warten gelohnt? Was ist aus den Wahlversprechen der Parteien geworden? Ist die neue Koalition bereit für die wirtschafts- und geopolitischen Herausforderungen unserer Zeit? Oder geht es nur „weiter wie bisher“?
Eine Analyse des Regierungsprogramms 2025-2029
Überblick
„Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“, so lautet der vielversprechende Titel des von vielen Bürgern wochenlang ersehnten Regierungsprogramms. Betont werden der Konsens und der Pragmatismus, auf dem die Einigung basiere. So kann man es natürlich auch nennen. Auf den 211 Seiten des Regierungsprogramms werden Ausgabenwünsche ausgebreitet, die völlig abseits der budgetären Spielräume liegen. Finanzieren sollen das im Hochsteuerland Österreich wieder einmal die Bürger über noch höhere Abgaben. Das Regierungsprogramm ignoriert über weite Strecken die Realität. Statt die Bürger mit Reformen zu überzeugen, gilt der alte Trott. „Keiner bewegt sich! Für Österreich.“, wäre wohl der inhaltlich treffendere Titel gewesen. Das zeigt sich auch daran, dass man sich auf Neuwahlen verständigt hat, sobald auch nur eine der Fraktionen inhaltlich vom Plan abweichen sollte.
Damit wird das Programm den aktuellen Herausforderungen leider nicht gerecht. Etwas Licht, mehr Schatten und dazwischen viel, viel Graubereich. Statt Abtausch und Kompromiss hätte es mehr Mut für eine grundlegende Erneuerung des Landes gebraucht.