Und jetzt alle!

Wenn CO₂-Bepreisung der Grundstein der globalen Klimapolitik sein soll, dann muss sie in allen Lebensbereichen, in allen Ländern und für immer gelten. Klingt unmöglich? Vergessen wir nicht, dass sich die Welt in Paris völkerrechtlich verpflichtet hat, die Emissionen zurückzufahren. Wenn Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird, weil das EU-ETS funktioniert und mit wachsendem Wohlstand vereinbar ist, dann wird es Nachahmer finden.

Bleiben wir daher zunächst in Europa. Noch sind die Mitgliedstaaten in vielen Bereichen selbst verantwortlich. Österreich organisiert die Besteuerung in den Sektoren, die nicht vom ETS erfasst sind, seit Oktober 2022 in Form einer Steuer in Höhe von 30 Euro je Tonne CO₂. Der Preis steigt dieses Jahr auf 35 Euro und dann jährlich um jeweils 10 Euro, bis er 2025 bei 55 Euro je Tonne ankommen wird.[1] Anschließend soll das System in ein Emissionshandelssystem überführt werden.

Auch eine Ebene darüber ist man nicht untätig. Erst im April 2023 gab es weitreichende Beschlüsse: Bis spätestens 2027 wird die EU ein zweites ETS einführen, das die Bereiche Gebäude und Straßenverkehr umfasst. Beide Sektoren gehören zweifellos noch zu den Sorgenkindern. Damit würden dann EU-weit rund drei Viertel der CO₂-Emissionen einem einheitlichen Bepreisungsmechanismus unterliegen. Bei der Einbindung möglichst vieler Sektoren gilt es, keine Zeit zu verlieren. Je später der Einstieg erfolgt, desto stärker dürften dann die Preise steigen müssen, um die Einsparziele zu erreichen. Beim ETS I hat schon die langjährige Perspektive auf steigende Preise ausgereicht, um Aktivitäten anzureizen. So viel Zeit hat man nun aber nicht mehr.

Wenn die geplanten Maßnahmen kommen, dann werden Treibhausgasemissionen in Europa bald lückenlos bepreist sein. Doch damit ist noch nichts gewonnen. Die EU verzeichnet etwas mehr als sechs Prozent der globalen Emissionen. Allein kann sie das Klima also nicht retten. Wie bekommt man das europäische System auf die ganze Welt ausgeweitet? Oder gibt es vielleicht andernorts ebenfalls gute oder sogar bessere Systeme, die sich als Benchmark eignen?

Das EU-ETS war zwar das erste System seiner Art. Inzwischen liegt der Emissionshandel aber voll im Trend (vgl. Abbildung 5). Das größte System ist inzwischen das chinesische. Es umfasst sogar mehr Emissionen als das EU-ETS. Der Preis ist zwar viel niedriger; das kann aber auch einfach darauf hindeuten, dass die Vermeidungskosten in China eben sehr niedrig sind. Wichtig ist nur, dass die Blasen in der Abbildung im Laufe der Zeit nach rechts wandern und kleiner werden (da mehr Bereiche und Gase abgedeckt werden, die Caps aber sinken müssen).

Ein globales Emissionshandelssystem ist wohl illusorisch. Vielmehr wird es darum gehen, die bestehenden Systeme zu akkordieren. Das Mittel der Wahl könnte hier ein Klimaclub sein, wie ihn der spätere Wirtschaftsnobelpreisträger William Nordhaus schon in den 1990er-Jahren vorgeschlagen hat:[2] In dem Klub könnten sich die wichtigsten Wirtschaftsregionen der Welt zusammenschließen, die über eine vergleichbar ambitionierte CO₂-Bepreisung verfügen. Andere Länder können beitreten, wenn sie den Preis übernehmen oder einen Mindestpreis sicherstellen. Länder, die sich nicht dafür qualifizieren, werden über Handelssanktionen – zum Beispiel in Form von Einfuhrzöllen – so (oder schlechter) gestellt, als ob sie eine eigene CO₂-Bepreisung eingeführt hätten.

Einen echten Klimaklub gibt es zwar noch nicht.[3] Die Idee, importierte Güter mit einem Zoll in Höhe der nicht im gleichen Ausmaß bepreisten CO₂-Emissionen im Herstellungsprozess zu belegen, wird in der EU aber mit der Einführung des CBAM im Jahr 2023 schon verfolgt. Bis 2034 sollen ihm alle Sektoren unterliegen. Er soll verhindern, dass emissionsintensive Produktion ins Ausland verlagert wird und die dort hergestellten Produkte dann importiert werden (Carbon Leakage). Formiert sich daraus wirklich irgendwann ein Klimaclub, dem immer mehr Länder beitreten, dann wird es mit der Zeit immer weniger Zölle brauchen. Das Instrument soll sich selbst abschaffen.