Viele der aktuellen Debatten erwecken den Anschein, als wären sie erst gestern vom Himmel gefallen: Markt oder Staat? Produzenten oder Konsumenten? Die EU hat diese Fragen schon vor fast 20 Jahren ausdiskutiert und beantwortet. Auflösung: Klimapolitik setzt bei den Produzenten an. Und sie ist vorwiegend marktbasiert oder bedient sich zumindest künstlich geschaffener Märkte. Die EU setzt der harten Hand des Bürger:innenrats also die unsichtbare Hand des Marktes entgegen. Es ist nicht überliefert, dass sich Adam Smith je irgendwo angeklebt hätte, und doch könnten es seine Ideen sein, die das Klima am Ende retten.
Die Vorbehalte sind hinlänglich bekannt. Ausgerechnet der Markt soll nun das Problem lösen? Sind Profitmaximierung und Weltrettung überhaupt kompatibel? Ausgerechnet Ökonomen, denen nur Geld wichtig ist, machen jetzt Vorschläge zur Klimapolitik?
Ja, so ist es. Und das haben sie schon immer getan. Einen Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie gibt es nur dann, wenn der Markt schädliche Effekte für Umwelt und Klima nicht richtig einpreisen kann. Dass Abgase lange Zeit keinen Preis hatten, ist nicht erst seit dem Stern-Review[1] als gewaltiges Marktversagen anerkannt. Schon früh haben Ökonomen ausgiebig über Lösungen nachgedacht. Zum Beispiel Arthur Pigou, der bereits 1920 umweltbezogene Lenkungsabgaben vorschlug.[2] Oder der spätere Nobelpreisträger Ronald Coase, der heute als der Vater des Emissionszertifikatehandels gilt.[3] Mit solchen Methoden lassen sich unerwünschte Effekte marktbasiert bepreisen. Der Ausstoß von CO2 soll für die Produzenten so teuer werden, dass sie in der Folge versuchen müssen, billigere und saubere Alternativen zu finden. Auf diese Weise macht man die Umwelt, die lange Zeit kostenlos benutzt werden konnte, zu einem kostbaren Gut, mit dem die Unternehmen genauso sparsam umgehen müssen wie mit allen anderen Produktionsfaktoren.
Der Markt steht dem Klimaschutz also grundsätzlich nicht im Wege. Ganz im Gegenteil. Mit den richtigen Rahmenbedingungen kann die Marktwirtschaft dafür sorgen, dass Wohlstand nachhaltig und dauerhaft ohne CO2 entsteht. Die Industrieländer machen es längst vor. Es ist interessant zu sehen, dass Volkswirtschaften, die tendenziell marktwirtschaftlicher aufgestellt sind, seit Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls im Jahr 2005 die stärksten Emissionsrückgänge zeigen (vgl. Abbildung 1). Die Länder rechts unten in der Grafik weisen ein hohes Maß an wirtschaftlicher Freiheit auf und verzeichnen gleichzeitig die stärksten Emissionsreduktionen seit 2005, obwohl ihre Wirtschaftsleistung seitdem deutlich gewachsen ist. Selbst die USA stoßen inzwischen weniger aus. Länder im linken Teil der Grafik liegen dagegen eher oberhalb der Nulllinie. Bei den wenigen von ihnen, die heute weniger CO2 ausstoßen als 2005, liegt das an der prekären wirtschaftlichen Lage, nicht an gelungener Klimapolitik (z.B. Venezuela).
Marktbasierte Klimaschutzpolitik wird daher ein entscheidender Teil der Lösung sein. Europa hat auf diesem Gebiet einen echten Exportschlager anzubieten: das europäische Emissions Trading System, kurz: EU-ETS.
Fußnoten
Fast schon im Wochentakt schlagen bei den Unternehmen neue Regeln auf. Es kann schon längst nicht mehr als EU-Bashing gelten, den Regelungswahn der Brüsseler Schreibtischakrobaten als unmäßig zu kritisieren. Wir werfen einen Blick in die Giftküche der Bürokratie.
Schwerpunkt 1: Mehr Wachstum braucht das Land! Wirtschaftswachstum ist in Österreich zu einem Fremdwort geworden. Nicht nur in der Statistik und in den Prognosen der Institute ist es inzwischen weitgehend der Stagnation gewichen. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien kommt es kaum noch vor. Man sollte ja erwarten, dass ein Land, dessen reales Br
Wohnen ist in Österreich nicht teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Wohnkostenbelastung liegt unter dem EU-Schnitt. Und doch gibt es Verbesserungsbedarf: Künftige Regierungen sollten den Aufbau von Wohneigentum in der Mitte der Gesellschaft erleichtern, den geförderten Mietmarkt treffsicherer machen und dafür sorgen, dass ausreiche
Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, um die uns viele Menschen auf der Welt beneiden – aber auch eine finanzielle Belastung, die sich immer schwerer stemmen lässt. Die nächste Regierung wird um Sparmaßnahmen nicht herumkommen, wenn das System zukunftsfit bleiben soll. Für die Bürger muss das nicht unbedingt Verschlechterungen mit sich br
Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.
Österreich gibt sehr viel Geld für Bildung aus – und bekommt dafür nur mittelmäßige Resultate. In Schulnoten ausgedrückt verdient der Bereich bestenfalls ein „Befriedigend“. Dabei wäre es gar nicht so schwer, Einserschüler zu werden, auf dem Bildungsmarkt gibt es viele gute Ideen. Die nächste Regierung muss das Rad also nicht neu erf
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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