Kann sich die Politik nach der Einführung einer globalen Bepreisung von Treibhausgasemissionen zurücklehnen und die Verantwortung für die Rettung des Klimas in Adam Smiths unsichtbare Hände legen? Eher nicht! Bei einigen Punkten sollte der Staat eine aktive Rolle spielen.
Viele der technischen Klimalösungen, die uns unmittelbar zur Verfügung stehen (zum Beispiel Elektrofahrzeuge oder Wärmepumpen) brauchen Strom. Viel Strom! Die Orte, an denen er produziert und verbraucht wird, werden zukünftig nicht mehr dieselben sein wie heute. Dafür wird Infrastruktur benötigt. Das wird in jedem Fall öffentlicher Investitionen bedürfen, da der österreichische Energiesektor überwiegend im Staatseigentum ist. Das gilt auch für den Ausbau des Schienennetzes und des öffentlichen Nahverkehrs.
Das ETS führt dazu, dass Treibhausgase dort eingespart werden, wo es am günstigsten und damit am effizientesten möglich ist. Doch die low hanging fruits sind irgendwann gepflückt. Auf den letzten Metern kann es teuer werden oder sogar technisch unmöglich sein. Kommen die technischen Innovationen nicht rechtzeitig, dann kann auch das ETS nicht mehr helfen. Wir müssten dann entweder auf gewisse Produkte und Wohlstand verzichten oder uns von den Klimazielen verabschieden. Der CO2-Preis setzt einen Anreiz, innovative und klimaschonende Produktionsprozesse zu entwickeln und zu implementieren. Der Staat kann durch Forschungsgelder, aber auch durch Technologieoffenheit und ein Verzicht auf Denkverbote dazu beitragen, dass sich die Wahrscheinlichkeit für die nötigen Durchbrüche und Lernkurveneffekte erhöht. Je mehr der Staat den Weg vorgibt, desto unwahrscheinlicher wird die Klimawende.
Was ist nun mit meinem individuellen CO2-Fußabdruck? Führt der Wasserbetteffekt dazu, dass mein Konsumverzicht und meine Verhaltensänderungen am Ende wertlos sind, weil sie nur den Preis für andere reduzieren und damit an anderer Stelle mehr emittiert wird? Kann ich also wieder bedenkenlos fliegen und mich meinen Fleischgenüssen hingeben?
Tatsächlich reduziert es die Emissionen nicht, wenn ich auf Produkte verzichte, deren Herstellung dem EU-ETS unterliegt. Dazu gehört auch der innereuropäische Flugverkehr. Aber es kann durchaus sinnvoll sein, emissionsarme Produkte zu konsumieren oder eine PV-Anlage aufs Dach zu schrauben. Je umweltbewusster die Kunden sind, desto mehr Unternehmen müssen sich mit diesen Themen beschäftigen und gute Produkte und Prozesse entwickeln. Wettbewerb bringt dann die beste Lösung hervor. Das kann allemal eine unterstützende Wirkung haben. Jeder kann sich also einbringen. Ein schlechtes Gewissen muss aber niemand haben. Klimapolitik setzt immer noch bei den Produzenten an und nimmt sie vor allem über das ETS in die Pflicht. Jede Art der Moralisierung ist unredlich.
Wer will, kann sogar indirekt in das ETS eingreifen und dafür sorgen, dass für die Unternehmen weniger Zertifikate zur Verfügung stehen. Inzwischen gibt es eine Reihe von Dienstleistern, die solche Tools anbieten. Statt darauf zu hoffen, dass irgendwo auf der Welt Bäume gepflanzt werden, um das eigene Gewissen zu beruhigen, trägt man so aktiv dazu bei, dass überhaupt weniger Emissionen entstehen. Da die Menge an Zertifikaten fix ist, bedeutet ein Zertifikat in der Brieftasche weniger CO2 in der Atmosphäre.
Die Staatsschulden sind rasant gestiegen, das Defizit wächst. Österreich muss rasch Maßnahmen setzen, um das Budget zu sanieren. Aber wie soll das gehen, ohne die Wirtschaftskrise zu verschärfen? Die Agenda Austria hat ein Konzept erarbeitet, mit dem der Staat schon im kommenden Jahr knapp 11 Milliarden Euro einsparen kann. Bis zum Ende des Jah
Fast schon im Wochentakt schlagen bei den Unternehmen neue Regeln auf. Es kann schon längst nicht mehr als EU-Bashing gelten, den Regelungswahn der Brüsseler Schreibtischakrobaten als unmäßig zu kritisieren. Wir werfen einen Blick in die Giftküche der Bürokratie.
Schwerpunkt 1: Mehr Wachstum braucht das Land! Wirtschaftswachstum ist in Österreich zu einem Fremdwort geworden. Nicht nur in der Statistik und in den Prognosen der Institute ist es inzwischen weitgehend der Stagnation gewichen. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien kommt es kaum noch vor. Man sollte ja erwarten, dass ein Land, dessen reales Br
Wohnen ist in Österreich nicht teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Wohnkostenbelastung liegt unter dem EU-Schnitt. Und doch gibt es Verbesserungsbedarf: Künftige Regierungen sollten den Aufbau von Wohneigentum in der Mitte der Gesellschaft erleichtern, den geförderten Mietmarkt treffsicherer machen und dafür sorgen, dass ausreiche
Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, um die uns viele Menschen auf der Welt beneiden – aber auch eine finanzielle Belastung, die sich immer schwerer stemmen lässt. Die nächste Regierung wird um Sparmaßnahmen nicht herumkommen, wenn das System zukunftsfit bleiben soll. Für die Bürger muss das nicht unbedingt Verschlechterungen mit sich br
Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
Lernen Sie uns kennenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen